1242/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Gisela WURM und GenossInnen haben am
16. Dezember 2003 unter der Nummer 1243/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„die Entsendung von 'Leihgendarmen' für Tirol, Salzburg und Vorarlberg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Da es sich gerade in den Wintersportgemeinden um eine saisonbedingte temporäre
Mehrbelastung handelt und die Dienststellen während des restlichen Jahres ausreichend
dotiert sind, ist es sinnvoll und ökonomisch, den anfallenden Mehraufwand während der
Wintermonate Dezember bis März durch zugeteilte BeamtInnen zu bewältigen.

Zu Frage 2 bis 4:

Es werden keine GendarmeriebeamtInnen von den Dienststellen abgezogen.

Zu Frage 5:

Es werden nur AspirantInnen und Angehörige des GAL E2a herangezogen.

Für Tirol waren bzw. sind im Dezember 2003 27 und im Jänner 2004 25
Grundausbildungsteilnehmer E2a, im Februar und März 2004 42 AspirantInnen vorgesehen.

Für Salzburg waren bzw. sind im Dezember 2003 und im Jänner 2004 jeweils 18
Grundausbildungsteilnehmer E2a, im Februar und März 2004 25 AspirantInnen vorgesehen.

Für Vorarlberg waren bzw. sind im Dezember 2003 und im Jänner 2004 jeweils 27
Grundausbildungsteilnehmer E2a, im Februar und März 2004 25 AspirantInnen vorgesehen.

Zu Frage 6:

Die BeamtInnen werden in der Wintersaison von 1. Dezember 2003 bis 30. März 2004
eingesetzt.

Zu Frage 7 und 8:

Siehe Beantwortung der Fragen 2 bis 4

Zu Frage 9:

In Tirol befinden sich mit Stichtag 31. Dezember 2003 insgesamt 87 AspirantInnen des LGK
Tirol und der BPD Innsbruck in Ausbildung.

Zu Frage 10:

In Salzburg befinden sich mit Stichtag 31. Dezember 2003 insgesamt 25 AspirantInnen des
LGK Salzburg und der BPD Salzburg in Ausbildung.

Zu Frage 11:

In Vorarlberg befinden sich mit Stichtag 31. Dezember 2003 42 AspirantInnen des LGK
Vorarlberg in Ausbildung.

Zu Frage 12:

Bundesweit befinden sich mit Stichtag 31. Dezember 2003 488 AspirantInnen in Ausbildung.

Zu Frage 13:

42 BeamtInnen werden mit 1. Juni 2004 und 10 BeamtInnen werden mit 1. August 2004
ihren Dienst als E2b-Beamtlnnen in Tirol aufnehmen können. Hinzu kommen Versetzungen
aus anderen Bundesländern.

Zu Frage 14:

In Salzburg werden am 31. Dezember 2004 25 BeamtInnen ihre Ausbildung beenden und
anschließend ihren Dienst als E2b-Beamtlnnen aufnehmen können. Hinzu kommen Ver-
setzungen aus anderen Bundesländern.

Zu Frage 15:

In Vorarlberg werden am 1. September 2004 25 BeamtInnen des LGK ihren Dienst als E2b-
Beamtlnnen aufnehmen können. 17 weitere BeamtInnen beenden mit 31. Dezember 2004
ihre Ausbildung. Hinzu kommen Versetzungen aus anderen Bundesländern.

Zu Frage 16 bis 18:

Über die Zuweisungen zu den einzelnen Dienststellen werden zu gegebenem Zeitpunkt die
zuständigen Dienstbehörden nach Maßgabe der jeweiligen Personalsituation entscheiden.

Zu Frage 19 und 20:

Sowohl für das LGK Tirol als auch für die BPD Innsbruck sind für das laufende Jahr
Neuaufnahmen geplant. Außerdem erfolgen mit 1. Mai 2004 Versetzungen von Zollwache-
bediensteten in das Bundesland Tirol. Die konkrete Anzahl wird erst ermittelt.

Zu Frage 21:

Zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Kriminalität werden 2004 bundesweit zusätzliche
150 Planstellen eingesetzt. Weiters wird vor allem durch den vom Bundeskriminalamt
Österreich initiierten Steuerungsprozess, um die Effektivität und Effizienz des kriminal-
polizeilichen Wirkens zu verbessern und die Führungsfunktionen in den regionalen
Organisationseinheiten zur Kriminalitätsbekämpfung in einem Verantwortungskreislauf zu
unterstützen und zu stärken, eine Verbesserung der Aufklärungsquote auch in Tirol erwartet.

Zudem bietet der Sicherheitsmonitor eine ständige Beurteilung der Effektivität und Effizienz
der Maßnahmen und ermöglicht einen ständigen bundesweiten Informationsaustausch, der
ein rasches bedarfsorientiertes Reagieren der zuständigen Organisationseinheiten er-
möglicht.

Gleichzeitig wird auf die Qualitätssicherung bei der Tatortarbeit - Sachbeweissicherung auf
hohem Niveau - und eine Verstärkung der Präventionsarbeit - zielgruppenorientierte

Prävention - durch Sensibilisierung der Bevölkerung (z. B. bei der Falschgeldkriminalität)
gesetzt.

Die organisatorische Implementierung von zusätzlichen 150 Planstellen ermöglicht einen
den kriminalpolizeilichen Brennpunkten angepassten konzentrierten Personaleinsatz, wo-
durch hinkünftig auf kriminalpolizeiliche Bedrohungsszenarien rascher und flexibler reagiert
werden kann.

Als weitere Maßnahme zur Hebung der Aufklärungsquote ist ein Projekt, mit dem der
polizeiliche Erkennungsdienst österreichweit reformiert und in internationaler Hinsicht
aktualisiert wird, geplant. Dadurch wird die kriminalpolizeiliche Effektivität wesentlich
verstärkt und der im internationalen Vergleich hohe Sicherheitsstandard verbessert.