1257/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.02.2004
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben
am 17. Dezember 2003 unter der Nummer 1256/J-NR/2003 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Revisionsbericht Sektion VII gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 4:

Die Erstellung eines Revisionsberichtes über die Sektion VII wurde nicht weiterverfolgt, da
er angesichts der unterdessen erfolgten völligen Umstrukturierung der EZA-Sektion des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der Ausgliederung der Austrian
Development Agency (ADA) mit 1.1.2004 keine konkrete Aussagekraft hätte.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Mangels eines Berichtes wurden daraus keine Konsequenzen bei der Schaffung der ADA
gezogen. Die Ausgliederung der ADA aus dem Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten hat sich an der Struktur vergleichbarer ausländischer Organisationen
und deren Erfahrungen orientiert. Anlass für die Ausgliederung waren insbesondere die
Erhöhung der staatlichen österreichischen EZA-Mittel ab dem Jahr 2004 und die Absicht,
mit einer gesellschaftsrechtlich angelegten Struktur beweglicher arbeiten zu können.