1266/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesminister für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Böhm, Eßl, Steindl und Kollegen haben am 13.
Jänner 2004 unter der Nummer 1298/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für
das Bundesland Salzburg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie
des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten
Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis
20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und
Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und Extremismus
sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21. Jahrhundert aufrecht
erhalten bzw. weiter ausgebaut werden.

Dafür benötigen wir möglichst leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb
haben wir in den vergangenen drei Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei,
Gendarmerie und Sicherheitsverwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die
Neuorganisation des Kriminaldienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die
Reform der Wiener Polizei, Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie, die Um-
strukturierung des Staatsschutzes in ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und die Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres.
Ein wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der
Verwaltung investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen
Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein
Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die
effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für
ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und
möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich
daher im März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der
Exekutive zu schaffen. Das Konzept Team 04 liegt nunmehr vor. Zu den wichtigsten Zielen
gehören unter anderem die Konzentration der 45 Kommandostrukturen von Polizei und
Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die einheitliche Organisation der
Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Damit werden wir die
Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter bekämpfen bzw. Straftaten verhindern und
den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen größtmögliche Sicherheit bieten können. Die
Umsetzung dieses Jahrhundert-Projekts soll im Sommer 2004 beginnen.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir
bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit neuen
Lerninhalten versehen.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und Regionen
zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.

Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurde neu eröffnet oder renoviert; unter anderem in
Salzburg die Wachzimmer Minnesheimstraße und Rathaus, sowie die Gendarmerieposten
Bad Gastein, Mittersill und Lamprechtshausen. Weitere Bauvorhaben gibt es bei den GP
Taxenbach und Radstadt. Am 1. Jänner 2003 wurde die EKO-Cobra - Außenstelle
Salzburg eingerichtet.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für die Sicherheit in Salzburg lassen sich anhand
konkreter Fakten darstellen. So konnte nach den vorliegenden Daten die schon bisher hohe
Aufklärungsquote in Salzburg bei den Deliktsgruppen Strafbare Handlungen gegen Leib und
Leiben und Strafbare Handlungen gegen die Freiheit, noch einmal geringfügig gesteigert
werden.

Diese Beispiele zeigen, dass wir uns im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten und
richtigen Weg befinden, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Salzburg und im
gesamten Bundesgebiet.