1297/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 1287/J der Abgeordneten Ruth Becher und GenossInnen wie folgt:

Da im Zusammenhang mit den Informationsmaßnahmen rund um das Thema Kin-
dergeld nach inzwischen sieben parlamentarischen Anfragen spezifische, sich in den
jeweiligen Anfragen wiederholende Fragen offenbar immer noch nicht geklärt zu sein
scheinen, wird mit Nachdruck zum wiederholten Male darauf hingewiesen,

Ø dass es sich bei diesen Maßnahmen weder um einen "Propagandafeldzug" noch
um "Werbemaßnahmen", sondern ausschließlich um Maßnahmen zum Zwecke
der Information handelt. Nicht zuletzt wurde auch seitens der Opposition mehr-
mals beanstandet, dass die Bevölkerung zum Thema Kindergeld zu wenig infor-
miert sei - vgl. z.B. OTS 0087 vom 6.8.2003 der ÖGB-Frauen:

Vermehrte Anrufe zum Thema Kindergeld und Karenz registrieren die ÖGB-
Frauen. "Vor allem Frauen, deren zweijährige Karenz dem Ende zu geht und die
die Rückkehr ins Berufsleben planen, rufen an. Sie wollen wissen, wie viel sie
verdienen dürfen, damit sie beim Wiedereinstieg das Kindergeld nicht verlieren",
sagt ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka. [...]

"Mehr als eineinhalb Jahre nach Einführung des Kindergeldes ist das Wissen
über die unterschiedliche Dauer von Kindergeld und Karenz nach wie vor gering
[...]", resümiert Ledwinka. Die ÖGB-Frauen fordern Sozialminister Haupt auf, die
von ihm vergangenen Sommer angekündigte Informationskampagne über den
großen Unterschied zwischen Karenz und Kindergeld endlich durchzuführen. [...]

Ø dass mit BGBI. l Nr. 103 vom 7. August 2001 das Kinderbetreuungsgeldgesetz
erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 geändert wur-
de. Gemäß § 39k Abs. 2 FLAG 1967 sind Informationsmaßnahmen vorzusehen,
diesem gesetzlichen Auftrag hatte ich als zuständiger Bundesminister nachzu-
kommen, diesem Auftrag bin ich auch nachgekommen;

Ø dass die Vergabe der beiden Informations-Kampagnen zum Thema Kinder-
betreuungsgeld gesetzeskonform ausgeschrieben wurde und rechtmäßig an
den/die Bestbieter/in ergangen ist.

Frage 1:

Die Informationsmaßnahmen zum Thema Kinderbetreuungsgeld bzw. Ausweitung
des Kindergeldes auf Mehrlinge umfassten zwei Informationskampagnen sowie eine
Kooperation mit der Kronen Zeitung (Beilage einer Broschüre), wobei ich hinsichtlich
der Kosten betreffend die Informationsmaßnahme 2003 (Ausweitung des Kinder-
betreuungsgeldes auf Mehrlinge) auf meine Beantwortung zu Frage 23 der parla-
mentarischen Anfrage Nr. 803/J verwiese:

Es entstanden des Weiteren folgende Kosten:

Gesetzlich vorgeschriebene Informationsmaßnahmen betr.

Einführung des Kindergeldes (Zeitraum: Frühjahr 2002): EUR 1.150.653,10

Kooperation mit der Kronenzeitung 2001 (Inserat, Beilage der Broschüre „Kinder-
betreuungsgeld... der kleine Leitfaden"; diese Broschüre wurde auch den Burgenland
Nachrichten beigelegt): EUR 245.208,--

Fragen 2 und 3:

Im Rahmen der beiden Informationskampagnen (Kindergeld bzw. Ausweitung des
Kindergeldes auf Mehrlinge) wurde über das Kindergeld in den unten aufgelisteten
Printmedien mittels Inseraten informiert. Nachstehende Medien waren in den Media-
plänen der Kampagnen enthalten, darüber hinaus wurde in diversen Kleinmedien
geschälten.

Informationsmaßnahmen Einführung Kindergeld 2002:

Kronen Zeitung

Kurier

Kleine Zeitung

Oberösterreichische Nachrichten

Salzburger Nachrichten

Tiroler Tageszeitung

Vorarlberger Nachrichten

Der Standard

Tiroler Bezirksblätter

VISA Magazin

Gesund & Vital

der neue Grazer/Steirer

Kärntner Nachrichten

Das kleine Blatt

Mein Einkauf

Kärntner Woche

Zur Zeit

Welt der Frau

Bezirksjournal gesamt

TV Media
WOMAN
Stadtjournal Graz
Eltern für Kinder
Seitenblicke Magazin
Arzt & Schwangerschaft
Unser Baby

Informationsmaßnahmen Mehrlingskindergeld 2003:

Kronen Zeitung

Kurier

Kleine Zeitung

Oberösterreichische Nachrichten

Salzburger Nachrichten

Tiroler Tageszeitung

Vorarlberger Nachrichten

Im Rahmen der Kooperation mit der Kronen Zeitung im Jahr 2001 wurde am
1.7.2001 ein Inserat geschaltet und am 4.9.2001 die Broschüre „Kinderbetreuungs-
geld...der kleine Leitfaden" beigelegt. Diese Broschüre wurde auch den Burgenland
Nachrichten beigelegt.

Frage 4:

Die Erstellungskosten für die Broschüre "Kinderbetreuungsgeld... der kleine Leitfa-
den" betrugen EUR 62.283,00.

Die Erstellungskosten der Einschaltungen verstehen sich als Teil der Gesamtleistung
des Agenturhonorars und können daher nicht als Einzelleistung aufgelistet werden.

Betreffend die Informationsmaßnahmen 2003 (Broschüre „Tolle Aussichten: Ab 2004
ist im Familientopf noch mehr drin!") wird auf meine Beantwortung zu Frage 12 der
parlamentarischen Anfrage Nr. 803/J verwiesen.

Frage 5:

Mit der Produktion der Broschüren waren die Firmen "Jung von Matt", "FCB Kobza",
„Wolfgang Pinter Freecomm", die "Kronen Zeitung" und die Bildagentur Mauritius
beauftragt.

Frage 6:

Die Distributionskosten für die Broschüre "Kinderbetreuungsgeld... der kleine Leitfa-
den" betrugen:

Distributionskosten an die Kronenzeitung: EUR 69.438,90
Distributionskosten an die Burgenland Nachrichten: EUR 8.266,50

Betreffend die Informationsmaßnahmen 2003 (Broschüre „Tolle Aussichten...") ver-
weise ich auf meine Beantwortung zu Frage 1 der parlamentarischen Anfrage
Nr. 803/J.

Frage 7:

Über das Kindergeld wurde im ORF im Rahmen der beiden Informationskampagnen
mittels TV-Spot

- 80 mal á 30 " im Zeitraum von Jänner bis März 2002 (Informationsmaßnahmen
Einführung Kindergeld 2002) informiert.

- 52 mal á 25 " im Zeitraum von 1. bis 17. September 2003 (Informationsmaßnah-
men Mehrlingskindergeld 2003) informiert.

Mittels Hörfunk-Spot wurde im ORF im Rahmen der Informationsmaßnahmen Mehr-
lingskindergeld 2003

- 66 mal á 25 " im Zeitraum von 1. bis 21. September 2003 informiert.

Frage 8:

Die Produktionskosten des TV-Spots betrugen:

- EUR 166.950,-- (Informationsmaßnahmen Einführung Kindergeld 2002)

Betreffend die Informationsmaßnahmen 2003 (Produktionskosten des TV-Spots und
des Hörfunk-Spots „Informationsmaßnahme Mehrlingskindergeld 2003") verweise ich
auf meine Beantwortung zu Frage 19 der parlamentarischen Anfrage Nr. 803/J.

Frage 9:

Die Erstellung des TV-Spots war bei beiden Info-Kampagnen jeweils Teil der Ge-
samtleistung, die gemeinschaftsrechtskonform und in Entsprechung des Bundesver-
gabegesetzes ausgeschrieben wurden. Der Zuschlag über die gesamte Leistung

„Informationsmaßnahmen Einführung Kinderbetreuungsgeld 2002" erging an Jung
von Matt.

Betreffend die Informationsmaßnahmen 2003 (Informationsmaßnahmen Mehr-
lingskindergeld 2003) verweise ich auf meine Beantwortung zu Frage 18 der parla-
mentarischen Anfrage Nr. 803/J.

Frage 10:

Die Kosten für die Ausstrahlung des Kindergeld TV-Spots im ORF betrugen anläss-
lich der Informationsmaßnahmen zur Einführung des Kindergeldes 2002 insgesamt
EUR 307.486,--.

Betreffend die Informationsmaßnahmen 2003 (Kosten für die Ausstrahlen des Kin-
dergeld-TV-Spots und Kindergeld-Hörfunk-Spots im ORF) verweise ich auf meine
Beantwortung zu Frage 14 der parlamentarischen Anfrage Nr. 803/J.

Frage 11:

Über das Kindergeld wurde in den "Österreich-Fenstern" der Kabelfernsehbetreiber
im Rahmen der beiden Informationskampagnen mittels TV-Spot

- 1.200 mal á 30 " im Zeitraum von Jänner bis März 2002 (Informationsmaßnah-
men Einführung Kindergeld 2002) und

- 589 mal á 25 " im Zeitraum von 1. bis 17. September 2003 (Informationsmaß-
nahmen Mehrlingskindergeld 2003) informiert.

Fragen 12 und 13:

Da in beiden Kampagnen keine eigenen Spots für das Kabelfernsehen erstellt wur-
den, verweise ich diesbezüglich auf meine Beantwortung der Fragen 8 und 9.

Frage 14:

Die Kosten für die Ausstrahlung des Kindergeld TV-Spots in den Österreich-Fenstern
der Kabelfernsehbetreiber betrugen anlässlich der Informationsmaßnahmen zur Ein-
führung des Kindergeldes 2002 insgesamt EUR 72.739,--.

Betreffend die Informationsmaßnahmen 2003 (TV-Spot anlässlich der Informations-
maßnahme Mehrlingskindergeld 2003) verweise ich auf meine Beantwortung zu Fra-
ge 16 der parlamentarischen Anfrage Nr. 803/J.

Frage 15:

Von 5. bis 25. September 2003 wurde der Kindergeld-Spot in 80 Kinos Österreich-
weit ausgestrahlt (Informationsmaßnahmen Mehrlingskindergeld 2003). Die Kam-
pagne 2002 wurde nicht in Kinos geschaltet.

Frage 16:

Dazu verweise ich auf meine Beantwortung zu Frage 20 der parlamentarischen An-
frage Nr. 803/J.

Fragen 17 und 18:

Die Leistungen wurden jeweils im Rahmen der Ausschreibung der Gesamtleistung
Kinderbetreuungsgeldkampagne gemeinschaftsrechtskonform und in Entsprechung
des Bundesvergabegesetzes ausgeschrieben.

Fragen 19 und 20:

Momentan sind keine weiteren Informationsmaßnahmen zum Thema Kinderbetreu-
ungsgeld geplant.