1299/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.03.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

7091/1-Pr 1/2004

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1299/J-NR/2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Salzburg“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege Bundessache. Die legislativen und administrativen Vorhaben des Justizressorts beziehen sich daher grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet. Nur vereinzelt lässt sich administrative Tätigkeit einem einzelnen Bundesland zuordnen.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne Justizverwaltungssachen) im Sprengel des Landesgerichts Salzburg in den Jahren 2000 bis 2002:

	Erledigungen
	Landesgericht Salzburg	Bezirksgerichte im Sprengel LG Salzburg
2000	13.596	209.503
2001	14.407	195.563
2002	14.793	196.420
2003	13.790	208.472

Ich darf ferner auf die Website Justiz (www.justiz.gv.at) verweisen, in deren Rubrik „Vorhaben“ zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative Reformmaßnahmen, die auch dem Land Salzburg zu Gute kommen, dargestellt werden.

Aus den Daten des Rechnungswesens lässt sich ferner entnehmen, dass im angefragten Zeitraum Zahlungen im Gesamtbetrag (einschließlich Förderungen) von rund 132 Millionen Euro aus dem Justizbudget an Zahlungsempfänger im Bundesland Salzburg geleistet wurden.

An größeren Bauvorhaben sowie Einrichtungsprojekten im angefragten Zeitraum sind zu nennen:

Gericht:	Bauvorhaben:	Fertig-stellung:	Auftragswert in Euro	getragen von:
BG Zell/See	Generalsanierung und Erweiterung	Ende 2004	1,52 Mio	BIG
LG Salzburg	Verlegung und Neugestaltung des Haupteinganges Sanierung – Fenster	vor Baubeginn 2001	312.000 2,1 Mio	BMJ BMfWA
BG St. Johann / Pongau	Ausstattung / Einrichtung nach Neuanmietung	2002	180.000	BMJ
BG Salzburg	Zubau und Erweiterung für BG Salzburg in Rudolfskasserne Ausstattung / Einrichtung Ausstattung (teilweise auch für LG Salzburg)	2001 2001 / 2002 2003	3 Mio 311.000 51.000	BMfWA BMJ BMJ
BG Thalgau	Ausstattung / Einrichtung	2002	75.000	BMJ
BG Neumarkt bei Salzburg	Ausstattung / Einrichtung	2002 / 2003	93.000	BMJ

. März 2004

(Dr. Dieter Böhmdorfer)