1306/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.03.2004
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möglich.
BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. Christine Muttonen und GenossInnen haben am
22.
Jänner 2004 unter der Nr.: 1335/J-NR/2004 an mich eine schriftliche
parlamentarische
Anfrage betreffend
„öffentliche Sicherheit in Kärnten und Villacher Exekutive" gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
zu Frage 1:
Es ist nicht beabsichtigt, bestehende
Kommandostrukturen in den Bezirken zusammen-
zuführen.
Vorgesehen ist, dass in jedem Verwaltungsbezirk eine Einsatzleitung
und auch ein(e)
Kommandant/in der Sicherheitsexekutive als
Ansprechpartner für die örtlichen Behörden, für
die anderen Blaulichtorganisationen,
die Bürgermeister, andere Funktionsträger sowie für
die Bevölkerung bleibt. Angedacht
sind allerdings verschiedene Administrationsaufgaben,
die die derzeitigen
Bezirkskommandostrukturen der Exekutive sehr stark belasten, auf
größere Einheiten zusammenzuführen.
zu Frage 2:
Der Personalstand
der Kärntner Exekutive liegt weit höher, wie in der Frage zwei dargestellt.
Anhand der
vorliegenden Angaben ist aber anzunehmen, dass Sie die Personalsituation bei
der BPD Villach
ansprechen. Die für die Umsetzung des Stellenplanes notwendige
Einsparungsquote für die einzelnen Dienstbehörden ist auch im Hinblick auf die
noch
ausstehende
Zuordnung der ins BM.I optierenden Zollwachbediensteten noch nicht
festgelegt
worden.
zu Frage 3
und 4:
Es ist nicht geplant, die
Kriminalabteilung bei der BPD Villach aufzulösen.
zu Frage 5:
Im Zuge der Reform wird in Kärnten kein
Wachzimmer bzw. Gendarmerieposten ge-
schlossen oder mit
einer anderen zusammengelegt.
Weiters ist richtig,
dass das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2004 das einzige
Bundesministerium
ist, welches über mehr Personal verfügt.
Auch wurde vom
Parlament dem BM.I ein zusätzliches Sonderbudget in Höhe von € 36 Mio.
zugebilligt.
Der Übertritt von voraussichtlich 930
Zollwachbediensteten per 1. Mai 2004 vom Bundes-
ministerium für Finanzen ins Innenressort
wird ebenfalls zu einer vom tatsächlichen Umfang
des Optionsverhaltens abhängigen partiellen Steigerung der
Personalsituation führen.