1306/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine Muttonen und GenossInnen haben am
22. Jänner 2004 unter der Nr.: 1335/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „öffentliche Sicherheit in Kärnten und Villacher Exekutive" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

zu Frage 1:

Es ist nicht beabsichtigt, bestehende Kommandostrukturen in den Bezirken zusammen-
zuführen.

Vorgesehen ist, dass in jedem Verwaltungsbezirk eine Einsatzleitung und auch ein(e)
Kommandant/in der Sicherheitsexekutive als Ansprechpartner für die örtlichen Behörden, für
die anderen Blaulichtorganisationen, die Bürgermeister, andere Funktionsträger sowie für
die Bevölkerung bleibt. Angedacht sind allerdings verschiedene Administrationsaufgaben,
die die derzeitigen Bezirkskommandostrukturen der Exekutive sehr stark belasten, auf
größere Einheiten zusammenzuführen.

zu Frage 2:

Der Personalstand der Kärntner Exekutive liegt weit höher, wie in der Frage zwei dargestellt.
Anhand der vorliegenden Angaben ist aber anzunehmen, dass Sie die Personalsituation bei

der BPD Villach ansprechen. Die für die Umsetzung des Stellenplanes notwendige
Einsparungsquote für die einzelnen Dienstbehörden ist auch im Hinblick auf die noch
ausstehende Zuordnung der ins BM.I optierenden Zollwachbediensteten noch nicht
festgelegt worden.

zu Frage 3 und 4:

Es ist nicht geplant, die Kriminalabteilung bei der BPD Villach aufzulösen.

zu Frage 5:

Im Zuge der Reform wird in Kärnten kein Wachzimmer bzw. Gendarmerieposten ge-
schlossen oder mit einer anderen zusammengelegt.

Weiters ist richtig, dass das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2004 das einzige
Bundesministerium ist, welches über mehr Personal verfügt.

Auch wurde vom Parlament dem BM.I ein zusätzliches Sonderbudget in Höhe von € 36 Mio.
zugebilligt.

Der Übertritt von voraussichtlich 930 Zollwachbediensteten per 1. Mai 2004 vom Bundes-
ministerium für Finanzen ins Innenressort wird ebenfalls zu einer vom tatsächlichen Umfang
des Optionsverhaltens abhängigen partiellen Steigerung der Personalsituation führen.