Parlamentarische Materialien

1327/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1346/J-NR/2004 betreffend Ausbau der Ost-West-
Schienenverbindung, die die Abgeordneten Hagenhofer und GenossInnen am 28. Jänner 2004 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zum Motiventeil

Am 12. September 2003 sind die Regierungschefs der Republik Österreich, der Republik Ungarn,
des Landes Baden-Württemberg und des Freistaates Bayern zu einem „Kleinen Donaugipfel" in
Passau zusammengekommen. Sie erinnerten mit diesem Treffen an die in den vergangenen
Jahren verstärkte und erfolgreiche Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten und sahen darin
eine Gelegenheit, Impulse für die gemeinsame europäische Zukunft zu setzen.

Die Regierungschefs haben in ihrem gemeinsamen Kommunique die Erweiterung der
Europäischen Union zum 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten begrüßt und betonten unter
anderem die Bedeutung gut ausgebauter Verkehrswege für das Zusammenwachsen der Völker,
aber auch der Wirtschaft in Europa. Insbesondere gilt es, angesichts der bevorstehenden
Erweiterung der Europäischen Union die Verkehrsinfrastruktur dem zu erwartenden Anstieg der
Verkehrsbelastung anzupassen. Um die ökologischen Auswirkungen des Verkehrs zu begrenzen,
kommt den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße dabei besonderes
Gewicht zu.

Frage 1:

Ist die genannte Abschlusserklärung ein bloß formelles Papier mit Absichtsbekundung oder enthält
es umsetzbare Punkte?

Antwort:

Dieses gemeinsame Kommunique des „Kleinen Donaugipfels" der Regierungschefs in Passau
vom 12. September 2003 enthält konkrete Aussagen zu gemeinsamen Anliegen, insbesondere
auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Frage 2:

Was genau beinhaltet die Abschlusserklärung im Hinblick auf Verkehrsvorhaben?

Antwort:

Die Regierungschefs unterstützen die Bemühungen der Europäischen Kommission, im Rahmen
der bevorstehenden Revision der Leitlinien über das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T)
auch die Verkehrssysteme der Beitrittsländer einzubeziehen. Sie begrüßen die Vorschläge der
Van Miert Gruppe zur Aktualisierung der vorrangigen Projekte, die v. a. mit der Rhein-Main-Donau-
Wasserstraße, der Eisenbahnverbindung Paris - Straßburg - Stuttgart - Wien - Bratislava und der
Eisenbahnverbindung Sofia - Budapest - Wien - Prag - Nürnberg mehrere Vorhaben enthalten,
die für die Mitgliedsländer des Kleinen Donaugipfels besonders wichtig sind.

Fragen 3, 4 und 5:

Sind die Inhalte der Abschlusserklärung mit dem Generalverkehrsplan Österreich vereinbar bzw.
darin enthalten?

Wenn ja: in welchen konkreten Abschnitten?

Wenn nein: wie wird die Realisierung und Finanzierung erfolgen?

Antwort:

Die Regierungschefs haben in ihrem gemeinsamen Kommunique die Bedeutung der
grenzüberschreitenden Ost-West-Schienenverkehrsverbindungen unterstrichen. Im Schienennetz
besitzt dabei der Ausbau der Magistrale Paris - Straßburg - Stuttgart - München - Wien -
Budapest hohe Priorität.

Diese Forderung entspricht den Planungen und Ausbauprioritäten in Österreich, wie sie im
Generalverkehrsplan Österreich 2002 (GVP-Ö) festgelegt sind. Schon zuvor wurde der Ausbau der
Westbahn und der Ostbahn konsequent betrieben. Zahlreiche Abschnitte des viergleisigen
Ausbaus der Westbahn sind bereits fertiggestellt bzw. in Umsetzung. Die Realisierung der
einzelnen Abschnitte ist unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeiten im GVP-Ö im Detail
geregelt und aus diesem zu entnehmen.

Fragen 6 und 7:

Wie lautet die österreichische Streckenführung im Detail für die beiden genannten
Eisenbahnverbindungen, insbesondere in Oberösterreich?

Ist die Strecke Neumarkt-Ried-Braunau-München in einer der genannten Verbindungen enthalten?

Antwort:

Der Ausbau der Eisenbahnverbindung „Magistrale" Paris - Straßburg - Stuttgart - München -
Wien - Budapest bezieht sich in Österreich auf die Westbahn Wien - Salzburg - Staatsgrenze und
auf die Ostbahn Wien - Nickelsdorf Staatsgrenze bzw. die Verbindung Wien - Sopron (-Györ -
Budapest). Die letztgenannte Verbindung ist als Kapazitätserweiterung in Fortsetzung des im
Gang befindlichen viergleisigen Ausbaus der Westbahn vorgesehen. Zur Kapazitätserweiterung
könnte bei entsprechendem Bedarf auch die Strecke (Wels-) Neumarkt-Kallham - Ried im Innkreis
- Braunau am Inn (- Simbach - München) dienen, sobald auch der Ausbau der deutschen Strecke
München - Mühldorf (Obb) erfolgt.