1355/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 1356/J der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

In der folgenden Aufstellung findet sich eine Übersicht über die Erfüllung der
Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch die Länder.

Für die Überprüfung der Beschäftigungspflicht wird grundsätzlich der jeweilige
Monatserste herangezogen. Da die Vorschreibung einer allfälligen Ausgleichstaxe für
das Kalenderjahr 2003 erst ab dem 2. Quartal 2004 erfolgt und zum gegenwärtigen
Zeitpunkt somit noch keine rechtskräftigen Bescheide vorliegen, wurde auf vorläufige
Daten zurückgegriffen.

Von den Bundesländern Oberösterreich und Tirol wurden dem Bundessozialamt
noch kein Verzeichnis übermittelt, sodass eine valide Auskunft über die
Beschäftigungspflicht dieser beiden Länder noch nicht getroffen werden kann.

Erklärung der Abkürzungen:

DN-GES Personalstand insgesamt

NERP abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte

DN-PFLZL Summe der Dienstnehmer, die für die Pflichtzahl relevant sind

PFLZL ermittelte Pflichtzahl

ANRP 1 +2 Summe der begünstigten Behinderten

ANRP 2 doppelt anrechenbare Behinderte

Erfüllung Erfüllung der Beschäftigungspflicht - Pflichtzahl

Berechnungswerte für das Kalenderjahr 2003 zum Stichtag 1.12.2003

Land	DN-GES	NERP	DN-PFLZL	PFLZL	ANRP 1+2	ANRP 2	Erfüllung
Wien	91.728	2.241	89.487	3.579	2.241	483	-855
Niederösterreich	33.893	765	33.128	1.325	776	154	-395
Burgenland	6.298	170	6.128	245	171	42	-32
Oberösterreich
Salzburg	12.795	300	12.495	499	313	70	-129
Tirol
Vorarlberg	8.942	125	8.817	352	127	36	-191
Steiermark	34.846	1.809	33.037	1.321	1.840	426	+945
Kärnten	17.154	724	16.430	657	747	150	+240