1371/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.03.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1365/J vom
28. Jänner 2004 der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Kollegen,
betreffend "Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG)", beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.-5.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Begutachtungsverfahren
keinen Einspruch erhoben, sondern lediglich zu einem Ministerialentwurf
eines "Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2004" des Justizressorts
darauf hingewiesen, dass die in den Erläuterungen angemeldeten
budgetären Mehrbelastungen im Personalbereich und im Sachaufwand ohne
den Vorschlag einer saldenneutralen Bedeckung durch das Bundes-
ministerium für Justiz vom Bundesministerium für Finanzen nicht
akzeptiert werden können.

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung aufgrund der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde
seitens des BMF selbstverständlich nicht in Frage gestellt.

Zu 6.:

Derzeit sind 21 Fälle im Rahmen des administrativen Aufforderungs-
verfahrens anhängig.

Zu 7.:

Insgesamt sind derzeit 17 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von
€ 8,325.405,82 gerichtsanhängig; auf die einzelnen Verfahren entfallen
folgende Streitwerte:

€4,064.399,10; €74.889,37; €48.959,59; €17.089,40; €28.633,10;
€ 72.500,--; € 22.820,--; € 25.820; € 72.588,49; € 6.785,22; € 3.800,--;
€8.614,--; €72.463,30; €1,715.630; €18.652,25; €921.762,--;
€ 1,150.000,--.

Zu 8.:

Im Jahre 2000 wurden 27 Fälle außergerichtlich erledigt; im Jahr 2001

37 Fälle; im Jahr 2002 84 Fälle und im Jahr 2003 86 Fälle.

Zu 9.:

Außergerichtlich anerkannt wurden nachstehende Beträge:

2000: € 93.189,46

2001: €239.834,25

2002: €331.223,67

2003: € 235.070,63

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Vollziehung der den Fragen
6-9 zugrunde liegenden Ansprüche und Verfahren in den funktionellen
Bereich des Bundesministeriums für Justiz fällt.