1378/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1371/J-NR/2004 betreffend den Staatsbesuch von
Bundespräsident Dr. Thomas Klestil im Iran, die die Abgeordneten Puswald und GenossInnen am
28. Jänner 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen 1 bis 7:

Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Bundespräsident Dr. Thomas Klestil mit einer
hochrangigen und umfangreichen Wirtschaftsdelegation in der Zeit von 24. bis 27. Jänner 2004 dem
Iran einen Staatsbesuch abstatten wird?

Warum haben Sie Dr. Thomas Klestil und die Wirtschaftsdelegation nicht in den Iran begleitet?

Welche Termine im Interesse der Republik haben Sie in der Zeit des Staatsbesuches
wahrgenommen bzw. welche Initiativen haben Sie gesetzt, um die aufgetretenen Terminkollisionen
mit dem Staatsbesuch zu vermeiden?

Falls es andere Termine gegeben hat, warum waren diese Termine wichtiger als die Unterstützung
einer hochkarätigen heimischen Wirtschaftsdelegation bei ihren Bemühungen um neue und äußerst
lukrative Aufträge?

Können Sie ausschließen, dass durch Ihre Abwesenheit beim Staatsbesuch im Iran der
österreichischen Wirtschaft Schaden durch entgangene Aufträge erwachsen ist?

Können Sie ausschließen, dass Ihre Abwesenheit beim Staatsbesuch im Iran die Schaffung von
weiteren neuen Arbeitsplätzen in Österreich verhindert hat?

Können Sie ausschließen, dass Ihre Nichtteilnahme an dieser Iran-Reise der Außenpolitik und der
internationalen Reputation Österreichs Schaden zugefügt hat?

Antwort:

Im November 2003 lud mich Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil ein, ihn auf seiner Reise in
den Iran zu begleiten. Die Zusage meinerseits erfolgte mündlich.

Zu diesem Zeitpunkt konnte mir noch nicht bekannt sein, dass der Reisetermin des Herrn
Bundespräsidenten in den Iran mit der Vorbereitung, der Präsentation und dem Beschluss der
Steuerreform im Ministerrat kollidieren würde. Dieser Termin war der einzig mögliche, da in der
darauffolgenden Woche kein Ministerrat stattfand. Hierzu möchte ich auch festhalten, dass ich auf
Grund dieser Tatsache gemeinsam mit dem Bundeskanzler versucht habe, den Ministerrat vom
27. Jänner 2004 auf den 28. Jänner 2004 zu verschieben. Dies war jedoch, auf Grund der am 28.
Jänner 2004 stattfindenden Plenartagung des Parlaments, nicht möglich. Diese Beschlussfassung
war wichtig, um den Ministerratsbeschluss am nächsten Tag im Nationalrat anlässlich der
Plenarsitzung einzubringen.

Die Tatsache, dass ich in die intensiven Verhandlungen bezüglich der Steuerreform involviert war,
machte eine Absage der Teilnahme an der Delegation des Herrn Bundespräsidenten in den Iran
bedauerlicherweise notwendig.

Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil wurde in einem persönlichen telefonischen Gespräch am
22. Jänner 2004 über die Absage und meine Beweggründe informiert. Ich habe mir die
Entscheidung der Absage nicht leicht gemacht, aber am Ende entschieden, dem Beschluss der
Steuerreform im Ministerrat den Vorzug zu geben, da ich davon überzeugt bin, dass diese für die
heimische Wirtschaft einen wichtigen Standortvorteil bringt und insgesamt von großer Bedeutung
für Österreich ist.

Darüber hinaus möchte ich betonen, dass mir der Stellenwert und das Ausmaß des iranischen
Marktes für die österreichische Außenwirtschaft sehr wohl bewusst sind und mir eine intensive
Zusammenarbeit mit den iranischen Vertretern immer ein großes Anliegen war und ist. Daher habe
ich auch im Vorfeld der Reise in den Iran gezielte Aktivitäten gesetzt, um die geplanten Vertrags-
abschlüsse vorzubereiten. Als Beispiel darf ich mein Zusammentreffen mit der Delegation des
iranischen Industrieministers, Herrn Eshaq Jahangiri, am 4. Dezember 2003 in Wien anführen, bei
dem die bilateralen Beziehungen vertieft werden konnten und insbesondere wirtschaftliche
Themen wie Eisenbahninfrastruktur, österreichisches Know-how im Eisenbahnbereich und eine
mögliche Kooperation in der Weltraum- und Luftfahrttechnologie besprochen wurden. Des weiteren
wurde über die Ausschreibung der Mobilfunklizenzen in Teheran und die Bewerbung durch die
Telekom Austria, sowie über Kooperationsmöglichkeiten im Forschungsbereich diskutiert.
Mit der österreichischen Botschaft in Teheran wurde bereits bezüglich eines bilateralen Besuches
in die Islamische Republik Iran in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation noch vor dem Sommer
2004, Kontakt aufgenommen.

Darüber hinaus halte ich fest, dass Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt meinerseits mit
sämtlichen Vertretungsbefugnissen für die bilateralen Termine mit meinen iranischen
Ressortkollegen ausgestattet wurde. Herr Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck verlängerte in
meinem Auftrag ein Gesundheitskooperationsabkommen zwischen dem Iran und Österreich.
Selbstverständlich haben mir meine offiziellen Vertreter- Bundesminister Haupt und
Staatssekretär Waneck - von dem erfolgreichen Staatsbesuch des Herrn Bundespräsidenten in
den Iran berichtet.

Ich bin überzeugt davon, dass in Anbetracht der zahlreichen unterzeichneten bilateralen
Abkommen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Doppelbesteuerung, Investitionsschutz und
den erfolgreichen Abschlüssen von Wirtschaftsaufträgen mit einem Volumen von insgesamt 330
Mio. Euro, von einem finanziellen Schaden für die Republik Österreich nicht gesprochen werden
kann. Die Bedenken der Antragssteiler in Bezug auf einen erfolgten Schaden für die
österreichische Wirtschaft kann ich auf Grund der tatsächlichen Erfolge des Staatsbesuches des
Herrn Bundespräsidenten in den Iran nicht nachvollziehen.