1387/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.03.2004
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Bundesminister für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Peffer und GenossInnen haben am
10. Februar 2004, unter der Nr. 1418/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Situation der burgenländischen ZollwachebeamtInnen" gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Beantwortung der Fragen 1 bis 4, 6 und 7 fällt in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Finanzen und kann daher durch das Bundesministerium für Inneres
keine Beantwortung erfolgen.

Zu Frage 5:

Nach dem Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und mir
wurden mit 1. September 2003 einhundert ZollwachebeamtInnen in das Bundesministerium
für Inneres Zentralstelle oder zu einer nachgeordneten Dienststelle des Bundesministeriums
für Inneres versetzt. Mit 1. Mai 2004 sollen noch weitere 930 ZollwachebeamtInnen versetzt
werden. Das Versetzungsverfahren führt das Bundesministerium für Finanzen. Maßgeblich
für eine Versetzung ist die Abgabe einer Optionserklärung für einen Wechsel in das
Bundesministerium für Inneres.