1387/AB XXII. GP
Eingelangt am 29.03.2004
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Bundesminister
für Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Katharina Peffer und GenossInnen haben am
10.
Februar 2004, unter der Nr. 1418/J, an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage
betreffend „Situation
der burgenländischen ZollwachebeamtInnen" gerichtet:
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Die Beantwortung der
Fragen 1 bis 4, 6 und 7 fällt in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums
für Finanzen und kann daher durch das Bundesministerium für Inneres
keine
Beantwortung erfolgen.
Zu Frage 5:
Nach dem
Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und mir
wurden
mit 1. September 2003 einhundert ZollwachebeamtInnen in das Bundesministerium
für Inneres
Zentralstelle oder zu einer nachgeordneten Dienststelle des Bundesministeriums
für Inneres versetzt. Mit 1. Mai 2004 sollen noch weitere 930 ZollwachebeamtInnen versetzt
werden. Das Versetzungsverfahren führt das Bundesministerium für Finanzen.
Maßgeblich
für eine Versetzung ist die Abgabe einer Optionserklärung für einen Wechsel in
das
Bundesministerium
für Inneres.