1407/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1440/J-NR/2004 betreffend LKW- und PKW-Verkehr im
Raum Stockerau-Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate und die hierdurch gegebene Umweltbelastung
für den entsprechenden Raum, insbesondere die durch den an der österreichischen Grenze auf
tschechischem Gebiet in den letzten Jahren errichteten Einkaufspark und zukünftige Projekte, die die
Abgeordneten Mag. Sima und GenossInnen am 10. Februar 2004 an mich gerichtet haben, beehre
ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 30:

Welche Informationen liegen Ihnen zu den verkehrsbedingten Auswirkungen der Einkaufsagglome-
ration Excalibur City-Factory Outlet Freeport am Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate auf Öster-
reich vor?

Wann erfuhr das bmvit von den Plänen zur Errichtung des Factory Outlet am Grenzübergang
Kleinhaugsdorf/Hate?

War das Freeport Factory Outlet bzw. die Excalibur City innerhalb der letzten Jahre Gegenstand
bilateraler Treffen, Kontakte und welche Position hat diesbezüglich das bmvit eingenommen?

Wurden seitens des bmvit Abschätzungen bzw. Studien beauftragt, die sich mit den aufgrund der
Eröffnung des Factory Outlet ergebenden erhöhten Verkehrsströmen zur und vom Grenzübergang
Kleinhaugsdorf/Hate ergeben können?

Sofern entsprechende Abschätzungen durchgeführt wurden, was sind deren Ergebnisse?

Wurde das für UVP-Agenden zuständige BMLFUW von diesen Abschätzungen seitens des bmvit
in Kenntnis gesetzt und wenn wann bzw. wenn nicht, warum nicht?

Wie beurteilen Sie die grenzüberschreitende Koordination bezüglich der Errichtung von Einkaufs-
zentren und/oder Planungen betreffend die Errichtung hochrangiger Straßenverbindungen im
Grenzgebiet?


Wie beurteilen Sie die durch LKW- und PKW-Verkehr bereits entstandenen Belastungen für die
BewohnerInnen der Durchfahrtsgemeinden zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf?

Mit welchen Steigerungen (Verkehrsleistung, Lärm, Staub, Emissionen- klassische Luftschadstoffe
und Treibhausgase) ist in den kommenden Jahren auf der B 303 zu rechnen?

Wie hoch ist der Anteil der durch Excalibur City und Freeport Outlet Center hervorgerufenen, den
Verkehrsteilnehmern zuordenbaren Umweltbelastung an den Gesamtumweltbelastungen des Ver-
kehrs zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf in Bezug auf klassische Luftschadstoffe, Treib-
hausgase und Lärm?

Welche Lösungsansätze zur Verminderung der durch die Verkehrsbelastung verbundenen nega-
tiven Umweltfolgen sind seitens des bmvit in Planung?

Wie beurteilen Sie die seitens des Landes Niederösterreich geforderte Errichtung einer
Schnellstraße zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf?

Werden auf der Strecke Stockerau-Kleinhaugsdorf Verkehrszählungen durchgeführt?

Wie ist die historische Entwicklung der PKW- und LKW-Fahrten verteilt nach Wochentagen und
Stunden?

Welche Trends lassen sich aus diesen Zahlen ableiten? Welche Entwicklungen (Verkehrsleistun-
gen PKW, LKW) sind für die kommenden 10 Jahre auf dieser Strecke zu erwarten?

Werden bzw. wurden auf der Strecke Stockerau-Kleinhaugsdorf LKW-Kontrollen durchgeführt?
Wie viele der kontrollierten LKW's entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen bzgl. Verkehrs-
sicherheit?

Beabsichtigt das bmvit LKW-Kontrollen auf dieser Strecke auch im weiteren Verlauf von 2004 und
2005 durchzuführen?

Sollte die Nordautobahn errichtet werden, so böte sich die durch ein Schnellstraßenprojekt auf
tschechischer Seite besser angebundene B 303 als Ausweichroute für denjenigen LKW-Verkehr
an, der sich die Roadpricingabgaben in Österreich ersparen möchte. Welche Maßnahmen sind
seitens des bmvit vorgesehen, um den Entfall von Roadpricingeinnahmen durch verfügbare nahe
gelegene Ausweichstrecken im Weinviertel so gering wie möglich zu halten?

Sind entsprechende Maßnahmen mit der Tschechischen Republik akkordiert bzw. was ist der
Stand der entsprechenden Verhandlungen?

Wie beurteilt das bmvit den Vorschlag, den Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate für LKW-Transit
zu sperren und so die LKW-Verkehrsströme auf roadpricingpflichtige Verkehrssachsen in Öster-
reich zukünftig zu bündeln?

Mit welchen Maßnahmen und entsprechenden Kosten ließen sich Verlagerungen von Gütertrans-
porten vom LKW auf die Schiene, speziell bezogen auf die LKW-Verkehrsbelastung im Weinviertel
erzielen?


Bestehen Überlegungen, die Verkehrsverursacher Freeport Factory Outlet und Excalibur City im
Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Tschechien zu Beitragsleistungen betreffend die Ver-
besserung der Verkehrsinfrastruktur zu verpflichten?

Wie konkret sind entsprechende Überlegungen ausgearbeitet und bereits mit der Tschechischen
Republik besprochen?

Ist das bmvit von Planungen zur Errichtung eines Freizeitparks neben der Excalibur City unterrich-
tet?

Wenn ja, seit wann und welche Position hat das bmvit hierzu eingenommen?

Wie beurteilen Sie die durch dieses Projekt erwartbare weitere Steigerung der Verkehrsströme
zum und vom Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate?

Befürwortet das bmvit die Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltver-
träglichkeitsprüfung für den Raum Znaim-Stockerau, in welcher auch die durch Einkaufszentren im
Grenzgebiet hervorgerufenen Verkehrsbelastungen untersucht werden könnten?

Waren entsprechende Überlegungen bereits Verhandlungsgegenstand mit dem BMLFUW bzw. mit
den tschechischen zuständigen Stellen?

Wenn ja, wann fanden diese Besprechungen statt und was waren deren Ergebnisse?

Welche Vorschläge zur Verbesserung der Koordination von grenzüberschreitender umwelt-
freundlicher Verkehrsplanung im Raum Weinviertel-Südmähren sind vom bmvit in den letzten
Jahren ausgearbeitet worden, mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich inneröster-
reichisch schon akkordiert und bereits Verhandlungsgegenstand mit den tschechischen Partner-
insitutionen?

Antwort:

Mit dem Bundesgesetz zur Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen 2002 wurde auch die
B 303, Weinviertier Straße als Bundesstraße B aufgelassen und dem Land Niederösterreich über-
tragen.

Diese Straße ist nun die Landesstraße B 303, wofür die Zuständigkeit für Planung, Bau und Er-
haltung ausschließlich beim Land Niederösterreich liegt. Dies trifft ebenso auf den Grenzübergang
Kleinhaugsdorf zu.

Demzufolge sind sämtliche in den vorliegenden Fragen angesprochene Verfahren, Unter-
suchungen und Veranlassungen durch das Land Niederösterreich durchzuführen.

Ergänzend möchte ich feststellen, dass die Planungen für die A 5 Nordautobahn und die

S 10 Mühlviertier Schnellstraße zuständigkeitshalber von meinem Ressort mit der Tschechischen

Republik abgestimmt werden.