1407/AB XXII. GP
Eingelangt am 02.04.2004
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möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1440/J-NR/2004 betreffend
LKW- und PKW-Verkehr im
Raum Stockerau-Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate und die hierdurch gegebene
Umweltbelastung
für
den entsprechenden Raum, insbesondere die durch den an der österreichischen
Grenze auf
tschechischem
Gebiet in den letzten Jahren errichteten Einkaufspark und zukünftige Projekte,
die die
Abgeordneten
Mag. Sima und GenossInnen am 10. Februar 2004 an mich gerichtet haben, beehre
ich
mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 30:
Welche
Informationen liegen Ihnen zu den verkehrsbedingten Auswirkungen der
Einkaufsagglome-
ration Excalibur City-Factory Outlet
Freeport am Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate auf Öster-
reich vor?
Wann
erfuhr das bmvit von den Plänen zur Errichtung des Factory Outlet am
Grenzübergang
Kleinhaugsdorf/Hate?
War
das Freeport Factory Outlet bzw. die Excalibur City innerhalb der letzten Jahre
Gegenstand
bilateraler Treffen, Kontakte und welche Position hat diesbezüglich das bmvit
eingenommen?
Wurden
seitens des bmvit Abschätzungen bzw. Studien beauftragt, die sich mit den
aufgrund der
Eröffnung des Factory Outlet ergebenden
erhöhten Verkehrsströmen zur und vom Grenzübergang
Kleinhaugsdorf/Hate ergeben können?
Sofern entsprechende
Abschätzungen durchgeführt wurden, was sind deren Ergebnisse?
Wurde
das für UVP-Agenden zuständige BMLFUW von diesen Abschätzungen seitens des
bmvit
in Kenntnis gesetzt und wenn wann bzw. wenn nicht, warum nicht?
Wie
beurteilen Sie die grenzüberschreitende Koordination bezüglich der Errichtung
von Einkaufs-
zentren und/oder Planungen betreffend die
Errichtung hochrangiger Straßenverbindungen im
Grenzgebiet?
Wie beurteilen Sie die durch LKW- und PKW-Verkehr bereits
entstandenen Belastungen für die
BewohnerInnen
der Durchfahrtsgemeinden zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf?
Mit welchen Steigerungen (Verkehrsleistung, Lärm, Staub,
Emissionen- klassische Luftschadstoffe
und Treibhausgase)
ist in den kommenden Jahren auf der B 303 zu rechnen?
Wie
hoch ist der Anteil der durch Excalibur City und Freeport Outlet Center
hervorgerufenen, den
Verkehrsteilnehmern zuordenbaren Umweltbelastung an den Gesamtumweltbelastungen
des Ver-
kehrs zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf
in Bezug auf klassische Luftschadstoffe, Treib-
hausgase und Lärm?
Welche
Lösungsansätze zur Verminderung der durch die Verkehrsbelastung verbundenen
nega-
tiven Umweltfolgen sind seitens des bmvit in
Planung?
Wie
beurteilen Sie die seitens des Landes Niederösterreich geforderte Errichtung
einer
Schnellstraße zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf?
Werden auf der
Strecke Stockerau-Kleinhaugsdorf Verkehrszählungen durchgeführt?
Wie
ist die historische Entwicklung der PKW- und LKW-Fahrten verteilt nach
Wochentagen und
Stunden?
Welche
Trends lassen sich aus diesen Zahlen ableiten? Welche Entwicklungen
(Verkehrsleistun-
gen PKW, LKW) sind für die kommenden 10
Jahre auf dieser Strecke zu erwarten?
Werden bzw. wurden auf der Strecke
Stockerau-Kleinhaugsdorf LKW-Kontrollen durchgeführt?
Wie viele der
kontrollierten LKW's entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen bzgl. Verkehrs-
sicherheit?
Beabsichtigt das bmvit LKW-Kontrollen auf dieser Strecke
auch im weiteren Verlauf von 2004 und
2005 durchzuführen?
Sollte die Nordautobahn errichtet werden, so böte sich
die durch ein Schnellstraßenprojekt auf
tschechischer Seite
besser angebundene B 303 als Ausweichroute für denjenigen LKW-Verkehr
an, der sich die Roadpricingabgaben in Österreich ersparen möchte. Welche
Maßnahmen sind
seitens des bmvit vorgesehen, um den Entfall von Roadpricingeinnahmen durch
verfügbare nahe
gelegene Ausweichstrecken im Weinviertel so gering wie möglich zu halten?
Sind
entsprechende Maßnahmen mit der Tschechischen Republik akkordiert bzw. was ist
der
Stand der entsprechenden Verhandlungen?
Wie
beurteilt das bmvit den Vorschlag, den Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate für
LKW-Transit
zu sperren und so die LKW-Verkehrsströme auf roadpricingpflichtige
Verkehrssachsen in Öster-
reich zukünftig zu bündeln?
Mit
welchen Maßnahmen und entsprechenden Kosten ließen sich Verlagerungen von
Gütertrans-
porten vom LKW auf die Schiene, speziell
bezogen auf die LKW-Verkehrsbelastung im Weinviertel
erzielen?
Bestehen
Überlegungen, die Verkehrsverursacher Freeport Factory Outlet und Excalibur
City im
Rahmen eines
bilateralen Abkommens mit Tschechien zu Beitragsleistungen betreffend die Ver-
besserung der Verkehrsinfrastruktur zu verpflichten?
Wie konkret sind entsprechende
Überlegungen ausgearbeitet und bereits mit der Tschechischen
Republik besprochen?
Ist das bmvit von
Planungen zur Errichtung eines Freizeitparks neben der Excalibur City unterrich-
tet?
Wenn ja, seit wann
und welche Position hat das bmvit hierzu eingenommen?
Wie
beurteilen Sie die durch dieses Projekt erwartbare weitere Steigerung der
Verkehrsströme
zum und vom Grenzübergang
Kleinhaugsdorf/Hate?
Befürwortet
das bmvit die Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltver-
träglichkeitsprüfung für den Raum Znaim-Stockerau, in welcher auch die durch
Einkaufszentren im
Grenzgebiet hervorgerufenen Verkehrsbelastungen untersucht werden könnten?
Waren entsprechende Überlegungen bereits
Verhandlungsgegenstand mit dem BMLFUW bzw. mit
den tschechischen zuständigen Stellen?
Wenn ja, wann fanden
diese Besprechungen statt und was waren deren Ergebnisse?
Welche Vorschläge zur Verbesserung der Koordination von
grenzüberschreitender umwelt-
freundlicher
Verkehrsplanung im Raum Weinviertel-Südmähren sind vom bmvit in den letzten
Jahren ausgearbeitet worden, mit den
Bundesländern Wien und Niederösterreich inneröster-
reichisch schon akkordiert und
bereits Verhandlungsgegenstand mit den tschechischen Partner-
insitutionen?
Antwort:
Mit dem Bundesgesetz zur Auflassung und
Übertragung von Bundesstraßen 2002 wurde auch die
B 303, Weinviertier Straße als Bundesstraße
B aufgelassen und dem Land Niederösterreich über-
tragen.
Diese Straße ist nun die Landesstraße B 303, wofür die
Zuständigkeit für Planung, Bau und Er-
haltung
ausschließlich beim Land Niederösterreich liegt. Dies trifft ebenso auf den
Grenzübergang
Kleinhaugsdorf zu.
Demzufolge
sind sämtliche in den vorliegenden Fragen angesprochene Verfahren, Unter-
suchungen und Veranlassungen durch das Land Niederösterreich durchzuführen.
Ergänzend
möchte ich feststellen, dass die Planungen für die A 5 Nordautobahn und die
S 10 Mühlviertier Schnellstraße zuständigkeitshalber von meinem Ressort
mit der Tschechischen
Republik abgestimmt werden.