1434/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM FÜR
INNERES
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Mag Gisela Wurm und Genossinnen und Genossen
haben am 10. Februar
2004 unter der Nr. 1424/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „die tatsächliche Anzahl
der bei der BPD Innsbruck tätigen
Exekutivbeamten" gerichtet:
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Frage 1:
Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich
der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 448
Planstellen
systemisiert.
Frage 2:
Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich
der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 443
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 3:
Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich des
Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 105
Planstellen systemisiert. Den
Bundespolizeidirektionen werden die gemäß Bundesfinanz-
gesetz im Stellenplan festgelegten Planstellen zusystemisiert. Innerhalb
dieser werden -
entsprechend der jeweiligen organisatorischen
und dienstbetrieblichen Erfordernisse - die
Planstellen den einzelnen Organisationseinheiten bzw. -
teilen wie den Referaten beim
Kriminaldienst
bedarfsangepasst vom Behördenleiter zugewiesen. Die behördeninteme
Aufteilung erfolgt
daher dezentral und ist bedarfsorientierten Schwankungen unterworfen.
Daher ist eine Auflistung bis auf
Referatsebene, wie Sie dies in den Fragen 3, 4, 12,
13, 21, 22, 30, 31, 39, 40, 48, 49, 57 und 58 begehren, nicht seriös
darstellbar.
Frage 4:
Mit Stichtag 1.1.1999
waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 102
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Fragen 5,14, 23, 32, 41, 50 und 59:
Zu den oben angeführten Fragen ist generell zu bemerken,
dass alle in den Wachzimmern
Dienst versehenden Sicherheitswachebeamten
bei den Bundespolizeidirektionen ent-
sprechend des jeweils festgelegten Deliktskataloges kriminalpolizeiliche
Aufgaben wahr-
nehmen. Weiters werden sie partiell im Rahmen von Schwerpunktaktionen zur
Bekämpfung
der Kriminalität verwendet. Eine numerische Angabe ist daher nicht
realisierbar.
Frage 6, 7,15 und 16, 24 und 25, 33 und
34, 42 und 43, 51 und 52, 60 und 61:
Diese Frage steht in
Konnex zu den Fragen 8 und 9. Unter Hoheitsverwaltung im engeren
Sinn wäre nur jene zu
verstehen, innerhalb derer der Organwalter mit Imperium gegenüber
dem Bürger auftritt. Die Organisation der Sicherheitsverwaltung ist
grundsätzlich für die
Erledigung der Hoheitsverwaltung
eingerichtet. Abgesehen davon, dass manche
Arbeitsplätze sowohl Aufgaben die der Hoheitsverwaltung, als auch solche
die der
Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechen sind
beinhalten, erfolgt die behördeninterne
Aufteilung dezentral und ist bedarfsorientierten Schwankungen
unterworfen. Daher ist eine
Auflistung welche Anzahl von Bediensteten unmittelbar in der Hoheitsverwaltung
eingesetzt
werden nicht darstellbar.
Frage 8, 9, 17, 18,
26, 27, 35, 36, 44, 45, 53, 54, 62, und 63: Es gilt das zu Frage
6 und
folgende
Erwähnte.
Frage 10: Mit Stichtag
1.1.2000 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD
Innsbruck
442 Planstellen systemisiert.
Frage 11:
Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich der
Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 430
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 12:
Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich des
Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 105
Planstellen
systemisiert.
Frage 13:
Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich des
Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 97
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 19:
Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich der
Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 433
Planstellen
systemisiert.
Frage 20:
Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich der
Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 424
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 21:
Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich des
Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 103
Planstellen
systemisiert.
Frage 22:
Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich des
Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 101
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 28:
Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich der
Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 425
Planstellen
systemisiert.
Frage 29:
Mit Stichtag 1.1.2002
waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 415
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 30:
Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich
des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 100
Planstellen
systemisiert.
Frage 31:
Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich
des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 98
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 37:
Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich der Sicherheitswache
in der BPD Innsbruck 417
Planstellen systemisiert.
Frage 38:
Mit Stichtag 1.1.2003
waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 427
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Frage 39:
Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich
des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 92
Planstellen
systemisiert. Zu berücksichtigen ist, dass der staatspolizeiliche Dienst aus
dem
Bereich der Bundespolizeidirektion, durch
die Einrichtung des Landesamtes für
Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung bei der Sicherheitsdirektion für Tirol,
ausgelagert wurde. Es kam zu einer
Personal und Aufgabenauslagerung.
Frage 40:
Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich
des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 90
Planstellen
tatsächlich besetzt.
Zu den Fragen 37 bis
40 wäre festzuhalten, dass im Zuge von Strukturreformen die EKO -
Cobra
Außenstelle West für Sondereinsätze und die Außenstelle West des Bundes-
kriminalamtes
für Observation in Innsbruck eingerichtet wurde. Es kam in diesem
Zusammenhang
zu einer Personal- und Aufgabenauslagerung.
Frage 46:
Mit Stichtag
1.11.2003 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 417
Planstellen
systemisiert.
Frage 47:
Mit Stichtag 1.11.2003 waren im
Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 412
Planstellen
tatsächlich besetzt. Die Personal- und Aufgabenübertragung ist zu
berücksichtigen.
Frage 48:
Mit Stichtag 1.11.2003 waren im
Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 92
Planstellen
systemisiert.
Frage 49:
Mit Stichtag 1.11.2003 waren im
Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 80
Planstellen
tatsächlich besetzt. Die Personal- und Aufgabenübertragung ist zu
berücksichtigen.
Frage 55:
Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich
der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 417
Planstellen
systemisiert.
Frage 56:
Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich der Sicherheitswache
in der BPD Innsbruck 402
Planstellen tatsächlich besetzt (siehe
Frage 47).
Frage 57:
Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich
des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 92
Planstellen
systemisiert.
Frage 58:
Mit Stichtag 1.1.2004
waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 76
Planstellen tatsächlich besetzt. Zur Abdeckung der personellen Differenz
zwischen dem
systemisierten und dem tatsächlichen Personalstand wurden in den vergangenen
Monaten
bundesweit 101 Beamte in den
Grundausbildungslehrgang für Kriminalbeamte entsandt. Mit
Mitte Mai 2004 werden weitere 27 Beamte in
den Grundausbildungslehrgang für
Kriminalbeamte einberufen (siehe
Frage 47).
Frage 64 bis 68, 70 bis 72:
Nein, ist mir nicht
bekannt. Deshalb können die Zusatzfragen ebenfalls nicht beantwortet
werden.
Frage 69:
Im Rahmen der Geschäftseinteilung ist in der Zentralleitung
die Sektion I, Sektion II und die
nachgeordneten Behörden zuständig.