1434/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR INNERES

 

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag Gisela Wurm und Genossinnen und Genossen
haben am 10. Februar 2004 unter der Nr. 1424/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „die tatsächliche Anzahl der bei der BPD Innsbruck tätigen
Exekutivbeamten" gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 448
Planstellen systemisiert.

Frage 2:

Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 443
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 3:

Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 105
Planstellen systemisiert. Den Bundespolizeidirektionen werden die gemäß Bundesfinanz-
gesetz im Stellenplan festgelegten Planstellen zusystemisiert. Innerhalb dieser werden -
entsprechend der jeweiligen organisatorischen und dienstbetrieblichen Erfordernisse - die


Planstellen den einzelnen Organisationseinheiten bzw. - teilen wie den Referaten beim
Kriminaldienst bedarfsangepasst vom Behördenleiter zugewiesen.  Die behördeninteme
Aufteilung erfolgt daher dezentral und ist bedarfsorientierten Schwankungen unterworfen.
Daher ist eine Auflistung bis auf Referatsebene, wie Sie dies in den Fragen 3, 4, 12,
13, 21, 22, 30, 31, 39, 40, 48, 49, 57 und 58 begehren, nicht seriös darstellbar.

Frage 4:

Mit Stichtag 1.1.1999 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 102
Planstellen tatsächlich besetzt.

Fragen 5,14, 23, 32, 41, 50 und 59:

Zu den oben angeführten Fragen ist generell zu bemerken, dass alle in den Wachzimmern
Dienst versehenden Sicherheitswachebeamten bei den Bundespolizeidirektionen ent-
sprechend des jeweils festgelegten Deliktskataloges kriminalpolizeiliche Aufgaben wahr-
nehmen. Weiters werden sie partiell im Rahmen von Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung
der Kriminalität verwendet. Eine numerische Angabe ist daher nicht realisierbar.

Frage 6, 7,15 und 16, 24 und 25, 33 und 34, 42 und 43, 51 und 52, 60 und 61:

Diese Frage steht in Konnex zu den Fragen 8 und 9. Unter Hoheitsverwaltung im engeren
Sinn wäre nur jene zu verstehen, innerhalb derer der Organwalter mit Imperium gegenüber
dem Bürger auftritt. Die Organisation der Sicherheitsverwaltung ist grundsätzlich für die
Erledigung der Hoheitsverwaltung eingerichtet. Abgesehen davon, dass manche
Arbeitsplätze sowohl Aufgaben die der Hoheitsverwaltung, als auch solche die der
Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechen sind beinhalten, erfolgt die behördeninterne
Aufteilung dezentral und ist bedarfsorientierten Schwankungen unterworfen. Daher ist eine
Auflistung welche Anzahl von Bediensteten unmittelbar in der Hoheitsverwaltung eingesetzt
werden nicht darstellbar.

Frage 8, 9, 17, 18, 26, 27, 35, 36, 44, 45, 53, 54, 62, und 63: Es gilt das zu Frage 6 und
folgende Erwähnte.

Frage 10: Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD
Innsbruck 442 Planstellen systemisiert.


Frage 11:

Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 430
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 12:

Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 105
Planstellen systemisiert.

Frage 13:

Mit Stichtag 1.1.2000 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 97
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 19:

Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 433
Planstellen systemisiert.

Frage 20:

Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 424
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 21:

Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 103
Planstellen systemisiert.

Frage 22:

Mit Stichtag 1.1.2001 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 101
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 28:

Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 425
Planstellen systemisiert.


Frage 29:

Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 415
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 30:

Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 100
Planstellen systemisiert.

Frage 31:

Mit Stichtag 1.1.2002 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 98
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 37:

Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 417
Planstellen systemisiert.

Frage 38:

Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 427
Planstellen tatsächlich besetzt.

Frage 39:

Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 92
Planstellen systemisiert. Zu berücksichtigen ist, dass der staatspolizeiliche Dienst aus dem
Bereich der Bundespolizeidirektion, durch die Einrichtung des Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Sicherheitsdirektion für Tirol,
ausgelagert wurde. Es kam zu einer Personal und Aufgabenauslagerung.

Frage 40:

Mit Stichtag 1.1.2003 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 90
Planstellen tatsächlich besetzt.

Zu den Fragen 37 bis 40 wäre festzuhalten, dass im Zuge von Strukturreformen die EKO -
Cobra Außenstelle West für Sondereinsätze und die Außenstelle West des Bundes-
kriminalamtes für Observation in Innsbruck eingerichtet wurde. Es kam in diesem
Zusammenhang zu einer Personal- und Aufgabenauslagerung.


Frage 46:

Mit Stichtag 1.11.2003 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 417
Planstellen systemisiert.

Frage 47:

Mit Stichtag 1.11.2003 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 412
Planstellen tatsächlich besetzt. Die Personal- und Aufgabenübertragung ist zu
berücksichtigen.

Frage 48:

Mit Stichtag 1.11.2003 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 92
Planstellen systemisiert.

Frage 49:

Mit Stichtag 1.11.2003 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 80
Planstellen tatsächlich besetzt. Die Personal- und Aufgabenübertragung ist zu
berücksichtigen.

Frage 55:

Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 417
Planstellen systemisiert.

Frage 56:

Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich der Sicherheitswache in der BPD Innsbruck 402
Planstellen tatsächlich besetzt (siehe Frage 47).

Frage 57:

Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 92
Planstellen systemisiert.

Frage 58:

Mit Stichtag 1.1.2004 waren im Bereich des Kriminaldienstes in der BPD Innsbruck 76
Planstellen tatsächlich besetzt. Zur Abdeckung der personellen Differenz zwischen dem
systemisierten und dem tatsächlichen Personalstand wurden in den vergangenen Monaten


bundesweit 101 Beamte in den Grundausbildungslehrgang für Kriminalbeamte entsandt. Mit
Mitte Mai 2004 werden weitere 27 Beamte in den Grundausbildungslehrgang für
Kriminalbeamte einberufen (siehe Frage 47).

Frage 64 bis 68, 70 bis 72:

Nein, ist mir nicht bekannt. Deshalb können die Zusatzfragen ebenfalls nicht beantwortet
werden.

Frage 69:

Im Rahmen der Geschäftseinteilung ist in der Zentralleitung die Sektion I, Sektion II und die
nachgeordneten Behörden zuständig.