1454/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.04.2004
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

GZ 040502/43-I/4/04

 Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1420/J vom 10. Februar 2004 der Abgeordneten Katharina Pfeffer und Kollegen, betreffend Situation der burgenländischen ZollwachebeamtInnen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Die österreichische Zollverwaltung steht durch die EU-Osterweiterung vor einer tiefgreifenden Veränderung. Zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Finanzen wurde aus diesem Grund eine Vereinbarung geschlossen, wonach mehr als 1.000 Zollwachebedienstete, deren Aufgaben durch die Erweiterung wegfallen, in Zukunft für die Sicherheit in Österreich tätig sein werden. Jene Zollwachebediensteten, die im Bundesministerium für Finanzen verbleiben, stellen die weiter durchzuführenden Warenkontrollen sicher und werden zur Steuer- und Zollbetrugsbekämpfung eingesetzt.

 

Dieses Projekt ist beispielhaft und bringt in hohem Ausmaß die Interessen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der MitarbeiterInnen in Einklang.

 


Ich komme nun zur Beantwortung der konkreten Fragen:

 

Zu 1.:

Im Bundesland Burgenland sind derzeit insgesamt 285 Zollwachebedienstete tätig.

 

Die Aufteilung lautet wie folgt:

 

Südliches Burgenland
(BZ Jennersdorf, BZ Güssing und BZ Oberwart)

Dienstort

Anzahl der Bediensteten

Bonisdorf

13

Eberau

13

Heiligenkreuz

49

Schachendorf

20

 


Mittleres Burgenland
(BZ Oberpullendorf)

Dienstort

Anzahl der Bediensteten

Deutschkreutz

22

Rattersdorf-Liebing

9

Ritzing

12

 

Nördliches Burgenland
(BZ Neusiedl, BZ Eisenstadt und BZ Mattersburg)

Dienstort

Anzahl der Bediensteten

Andau

6

Kittsee

29

Klingenbach

28

Nickelsdorf

74

Pamhagen

10

Zu 2.:

Insgesamt sind vom Regierungsbeschluss 330 burgenländische Zollwachebedienstete, die in den Bundesländern Burgenland, Wien, Niederösterreich und der Steiermark tätig sind, betroffen.

 

 

Die Aufteilung lautet wie folgt:

 

Bedienstete mit Wohnort im südlichen Burgenland
(BZ Jennersdorf, BZ Güssing und BZ Oberwart)

Dienstort

Anzahl der Bediensteten

Berg (NÖ)

2

Bonisdorf

13

Deutschkreutz

5

Eberau

13

Graz (STMK)

1

Güssing

4

Heiligenkreuz

48

Kittsee

6

Klingenbach

9

Nickelsdorf

11

Rattersdorf-Liebing

8

Ritzing

1

Schachendorf

19

Schwechat (NÖ)

12

Sicheldorf (STMK)

2

Wien (W)

4

 

 

Bedienstete mit Wohnort im mittleren Burgenland
(BZ Oberpullendorf)

Dienstort

Anzahl der Bediensteten

Deutschkreutz

17

Kittsee

1

Klingenbach

16

Nickelsdorf

4

Rattersdorf-Liebing

1

Ritzing

10

Schwechat (NÖ)

2

Wien (W)

3

 

 

 

 


Bedienstete mit Wohnort im nördlichen Burgenland
(BZ Neusiedl, BZ Eisenstadt und BZ Mattersburg)

Dienstort

Anzahl der Bediensteten

Andau

6

Berg (NÖ)

17

Kittsee

12

Klingenbach

1

Nickelsdorf

49

Pamhagen

10

Ritzing

1

Schwechat (NÖ)

10

Wien (W)

12

 

Zu 3.:

Mit 1. Mai 2004 wird das Zollamt Eisenstadt im Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern sämtliche Agenden betreffend das Bundesland Burgenland wahrnehmen. Auf Grund der Personalbedarfsberechnungen des Bundesministeriums für Finanzen werden für das Zollamt Eisenstadt 160 Arbeitsplätze eingerichtet. Eine konkrete Aussage über die Zahl der im Bundesministerium für Finanzen verbleibenden Zollwachebediensteten, die künftig zusammen mit den bisherigen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Dienst versehen werden, kann erst nach Abschluss der Ausschreibungsverfahren sowie Interessensbekundungen, voraussichtlich Ende Mai 2004, erfolgen.

 

Zu 4.:

Insgesamt stimmten 248 ZollwachebeamtInnen mit Wohnsitz im Bundesland Burgenland einer Versetzung in das Bundesministerium für Inneres zu.

 

Zu 4.a.:

Eine definitive Entscheidung und Zustimmung seitens des Bundesministeriums für Finanzen zur Überleitung bzw. Versetzung von Zollwachbediensteten in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres. Eine konkrete Aussage kann erst im Laufe des Monats April 2004 getroffen werden, da die diesbezüglich zu führenden bilateralen Ressortgespräche noch andauern.

 

Zu 4.b.:

Die beim Bundesministerium für Finanzen verbleibenden Zollwachebediensteten werden zufolge des erarbeiteten Personalbedarfskonzepts im Bereich der Finanzverwaltung zur Gänze in die künftigen Finanz- und Zollämter integriert. Die Aufgabenfelder umfassen bei den Zollämtern - neben der Zollabfertigung im gewerblichen Güterverkehr sowie im Personenverkehr - konzeptive Tätigkeiten im Bewilligungs- und Rechtsbehelfsverfahren sowie Kontrollmaßnahmen im Rahmen der amtlichen Aufsicht. Darüber hinaus besteht für interessierte Zollwachebedienstete die Möglichkeit einer Verwendung bei den Finanzämtern.

 

Zu 5.:

Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu 6.und 7.:

Die Auswahl der zu versetzenden Bediensteten wird im Laufe des Monats April 2004 abgeschlossen sein; die Bediensteten erhalten die Benachrichtigung umgehend, sodass die Versetzungen in das Bundesministerium für Inneres jedenfalls zum 1. Mai 2004 abgeschlossen sein werden.

 

Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Grasser eh.