1472/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.04.2004
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

DI Josef pröll

Anfragebeantwortung

Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft,
UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

 

 

 

Zl. 13.500/15-I 3/2004

 

Gegenstand:   Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Gabriela Moser,

                        Kolleginnen und Kollegen vom 19. Februar 2004,

                        Nr. 1477/J, betreffend Pestizidzulassungen in

                        Österreich und den Niederlanden

 

 

 

            An den

            Herrn Präsidenten

            des Nationalrates

            Dr. Andreas Khol

 

            Parlament

            1017 Wien

 

 

 

 

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom 19. Februar 2004, Nr. 1477/J, betreffend Pestizidzulassungen in Österreich und den Niederlanden, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu den Fragen 1 bis 3 und 6:

 

Gemäß den parlamentarischen Materialien, Art. 5 des Agrarrechtsänderungsgesetzes 2002 (RV 1133), wird der neu geschaffene § 12 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG 1997) wie folgt begründet:

 

Aufgrund der Geltung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist von einem hohen Zulassungsstandard in den EU-Mitgliedstaaten auszugehen. Nicht zuletzt deshalb konnten in der Zulassungspraxis positive Erfahrungen mit Zulassungen nach dem geltenden § 12 bzw. nach den auf § 12 beruhenden Verordnungen gesammelt werden. Auf der Grundlage dieser Tatsachen kann nun an eine Ausdehnung des nach dem geltenden PMG 1997 vorgeschriebenen Systems gedacht werden. Mit dem vorgeschlagenen § 12 Abs. 10 würde für die Republik Österreich nach mehrmaliger Urgenz auf EU-Ebene der diesbezügliche Binnenmarkt in einem Teilbereich verwirklicht werden.

 

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Nationalrat war die Gleichstellungsverordnung mit den Niederlanden bereits in Kraft.

 

Im Übrigen ist anzumerken, dass der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge nach Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG in den Grundsätzen vom Bund geregelt wird. Die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung fällt in die Kompetenz der Länder. Auf Bundesebene ist das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu regeln.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

 

Die Festsetzung von Höchstwerten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher oder tierischer Herkunft nach dem Lebensmittelgesetz 1975 bzw. der Verordnung über Höchstwerte von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (SchäHöV), BGBl. II Nr. 441/2002 idF BGBl. II Nr. 552/2003, obliegt der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Es darf daher auf die Beantwortung der an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gerichteten Anfrage Nr. 1478/J verwiesen werden.

 

Zu Frage 7:

 

Eine Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, BGBl. II Nr. 308/2002, wurde am 17. März 2004 (BGBl. II Nr. 128/2004) kundgemacht. Unter anderem wird durch diese Novelle auch der Pflanzenschutzmittelwirkstoff „Cyhexatin“ verboten.

 

Zu den Fragen 8, 11 und 18:

 

Gemäß Art. 17 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen dafür, dass amtlich überprüft wird, ob die in den Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel und deren Anwendung den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen und insbesondere den auf dem Etikett angeführten Zulassungsbedingungen und Angaben entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Inspektionen jährlich jeweils vor dem 1. August mit. In Umsetzung dieses Artikels hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Kommission gemäß § 33 Z 5 PMG 1997 die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Kontrollen jährlich vor dem 1. August zu melden.

 

Gemäß den Bestimmungen des Art. 17 der Richtlinie 91/414/EWG wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) jährlich ein Bericht über die Tätigkeit der amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrolle verfasst und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Die Berichte für das Jahr 2001 sowie für das Jahr 2002 sind auf der Homepage des BMLFUW abrufbar (http://www.lebensministerium.at/land à Produktion à Pflanzliche Produktion à Pflanzenschutz/Pflanzenschutzmittel).

 

Die in den oben genannten Berichten angeführten, seitens des Bundesamtes für Ernährungssicherheit durchgeführten Kontrollen im Bereich der Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln umfassten auch die Kontrolle der Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel, wobei auch verharmlosende Angaben, wie z.B. „ungiftig“ und „nicht gesundheitsschädlich“ überprüft wurden.

 

Zu den Fragen 9 und 10:

 

Das PMG 1997 regelt das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Der Eigenimport von Pflanzenschutzmitteln (d. h. das Verbringen von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Gemeinschaft zur Deckung des Eigenbedarfs) ist kein Inverkehrbringen im Sinne des § 2 Abs. 10 PMG 1997.

 

Die Meldung der jährlich in Österreich in Verkehr gebrachten und exportierten Pflanzen­schutzmittelmengen (auf Wirkstoffbasis) an die nationalen Behörden ist durch § 25 Abs. 2 PMG 1997 geregelt. Demnach haben die Zulassungsinhaber dem Bundesamt für Ernährungssicherheit die Namen und die Mengen der einzelnen Wirkstoffe der jährlich von ihnen im Inland in Verkehr gebrachten und der jährlich von ihnen aus dem Inland verbrachten Pflanzenschutzmittel spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres unverzüglich schriftlich zu melden. Eine Statistik über die in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen wird jährlich im Grünen Bericht veröffentlicht. Dazu ist anzumerken, dass die von den österreichischen Landwirten in anderen EU-Mitgliedstaaten eingekauften Mengen an Pflanzenschutzmitteln nicht mengenmäßig erfasst werden können, da diese Direktimporte (Eigenimporte) kein Inverkehrbringen im Sinne des PMG 1997 darstellen (das Inverkehrbringen erfolgte in anderen Mitgliedstaaten). Diese Mengen sind in den vorliegenden Wirkstoffstatistiken daher nicht enthalten. Dem BMLFUW liegen diesbezüglich keine Daten vor.

Ebenso liegen keine Daten über Importe aus Drittstaaten vor.

 

Die nachstehende Tabelle aus dem Grünen Bericht 2002 informiert über die Wirkstoffmengen, die in den Jahren 1998 bis 2002 in Verkehr gebracht wurden.

 

Wirkstoffmengen in Verkehr gebrachter Pflanzenschutzmittel (1)

 

 

(Wirkstoffstatistik 1998 - 2002)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Präparatengruppe

Wirkstoffmengen in t

Differenz
2002 zu 2001
in t

1998

1999

2000

2001

2002

Herbizide

1.602,5       

1.659,1       

1.608,9       

1.435,5       

1.458,5       

23,0        

Fungizide (2)

645,8       

572,6       

718,3       

597,3       

592,9       

-4,4        

Schwefel

734,1       

716,1       

774,8       

638,5       

591,4       

-47,1        

Kupferhältige Wirkstoffe

92,6       

104,3       

105,3       

99,9       

115,6       

15,7        

Mineralöle und Paraffinöle (3)

163,9       

269,4       

229,5       

243,3       

196,1       

-47,2        

Insektizide (4)

86,9       

89,6       

104,5       

99,0       

97,3       

-1,7        

Wachstumsregulatoren

12,3       

4,7       

9,1       

8,6       

10,8       

2,2        

Rodentizide

1,0       

2,2       

2,6       

1,6       

1,4       

-0,2        

Sonstige

0,3       

0,6       

10,2       

8,5       

15,2       

6,7        

Gesamt

3.339,4       

3.418,6       

3.563,2       

3.132,2       

3.079,2       

-53,0        

1) Im Geltungsbereich des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997.

 

 

 

 

2) Einschließlich fungizider Saatgutbehandlungsmittel und Bakterizide, ausgenommen Schwefel und Kupfer.

 

 

3) Einschließlich anderer Öle.

 

 

 

 

 

 

4) Einschließlich insektizider Saatgutbehandlungsmittel, Akarizide, Molluskizide, Nematizide und Synergisten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: BMLFUW.

 

 

Zu Frage 13:

 

Die in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen für die Jahre 1998 bis 2002 sind aus der Beantwortung der obigen Fragen ersichtlich.

 

Zu den Fragen 12, 14, 17 und 19:

 

Das BMLFUW setzt hinsichtlich Pflanzenschutzmittel in erster Linie auf die Risikominimierung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und auf eine entsprechende Zulassungspolitik. Dazu zählen zahlreiche Maßnahmen und Vorschriften, welche durch unterschiedliche Normen geregelt sind und durch Begleitmaßnahmen (wirtschaftliche Anreize) unterstützt werden (Maßnahmen-Mix).

 

Seitens des BMLFUW wurde in den letzten Jahren insbesondere die Installierung von Warn­dienstsystemen zur computerunterstützten Erfassung des regionalen witterungsbedingten Krankheitsdrucks verstärkt gefördert. Damit wurde den Landwirten ein Instrument gegeben, gezielt nach Warndienstmeldungen Pflanzenschutz zu betreiben und somit den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren. Weiters wurde die Nützlingszuchtstation in Wien/Simmering mit tatkräftiger Unterstützung des BMLFUW errichtet und der laufende Betrieb der Nützlingsproduktion weiter finanziell unterstützt. Der Einsatz von Nützlingen (Raubmilben, Schlupfwespen, Florfliegen, Gallmücken u.a.) für den Pflanzenschutz hat insbesondere in Glashäusern und Folientunnels eine große Bedeutung. Entsprechende Leistungsabgeltungen für umweltfreundliche Produktionsweisen (z.B. Biologischer Landbau, Integrierte Produktion) gemäß dem Österreichischen Umweltprogramm   (ÖPUL) sind wesentlicher Bestandteil dieses Maßnahmen-Mix.

 

Grundsätzlich ist ein auf ein Jahr bezogener Vergleich bei Betriebsmitteln generell problematisch, weil der Einsatz durch natürliche Bedingungen (Wetter) beeinflusst wird und auch verschiede wirtschaftliche Faktoren das jährliche Kaufverhalten wesentlich beeinflussen. Es erscheint daher sinnvoller, Zeitreihen und Entwicklungen zu beobachten. Dieser Weg wurde auch im Rahmen der vor kurzem abgeschlossenen „Halbzeit-Evaluierung“ des ÖPUL bestätigt. Die Ergebnisse der Evaluierung haben einen deutlichen und nachhaltigen Trend in Richtung Abnahme des Einsatzes von Pestiziden gezeigt.

 

Wirkstoffmengen der in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel in Österreich:

 

 

Aus der deutlichen Veränderung der gänzlich ohne den Einsatz von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln bewirtschafteten Flächen (1996 etwa 630.000 ha und 2003 etwa 840.000 ha) und der biologisch bewirtschafteten Ackerflächen ist auch eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes abzuleiten.

 

Entwicklung der Bio-Ackerflächen
von 1998 bis 2003

Jahr

ha

in Prozent

 

1998

62.246

100

1999

59.749

96

2000

67.960

109

2001

76.933

124

2002

92.115

148

2003

106.582

171

 

 

Zusätzlich werden im Rahmen der Maßnahme Alpung und Behirtung große Teile der österreichischen Almflächen ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewirtschaftet, da bei Inanspruchnahme dieser Maßnahme keinerlei chemische Einzelpflanzen- oder Punktbekämpfung zur Unkrautregulierung auf diesen sensiblen Flächen durchgeführt werden dürfen.

 

Auch wenn rein rechnerisch die 20%-Reduktion in Bezug auf das Jahr 1994 nicht erreicht wurde, so kann die Zielvorgabe – insbesondere auf Basis des bestehenden Trends – als erfüllt angesehen werden. Das ÖPUL wird auch in Zukunft so konzipiert sein müssen, dass einerseits das bereits Erreichte abgesichert wird und andererseits in Problembereichen Verbesserungen erzielt werden.

 

Gemäß dem bis 2005 laufenden "Programm für Forschung und Entwicklung im Lebensministerium - PFEIL 05" hat die Minimierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Bereich der Forschung des BMLFUW einen hohen Stellenwert. Dies gilt insbesondere für die Forschungsteilbereiche "Biologische Landwirtschaft" und "Nachhaltige Ressourcennutzung in der Landwirtschaft". Im Vordergrund steht dabei neben der züchterischen Bearbeitung von Sorten und Arten hinsichtlich ökologischer Faktoren (Resistenzen, Adaptionen, Nutzungspotentiale, usw.) auch die Weiterentwicklung und Optimierung von Kulturmaßnahmen und integrierten Produktionskonzepten unter Reduzierung des Pflanzenschutzmittelaufwandes und Erweiterung des Einsatzes von biotechnischen, physikalischen und nicht chemischen Maßnahmen.

 

Für den Bereich der externen Forschungsbeauftragung liegen die in den einzelnen Jahren geleisteten Zahlungen vor. Daten über die in den ressorteigenen Dienststellen durchgeführten Forschungsprojekte stehen aus den Kostenrechnungsabschlüssen der jeweiligen Dienststellen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zur Verfügung. Für Projekte, die im früheren Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft bzw. im früheren Bundesamt für Agrarbiologie (jetzt Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) durchgeführt wurden, liegen Daten nur für die Jahre 2000 und 2001 vor. Dies bedingt Dateninkonsistenzen im Jahresverlauf.

 

Zum Themenbereich "Minimierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes" wurden folgende Forschungsprojekte von den ressorteigenen Forschungsstellen sowie über die Auftragsforschung durchgeführt:

2000

2001

2002

2003

€  877.697,--

€  1.431.488,--

€  513.223,--

€  327.889,-- (vorläufig)

 

 

a)                  Forschungsprojekte der ressorteigenen Forschungsstellen:

 

Projekt Nr. BFL 982119 Eulophidae als natürliche Gegenspieler der Kastanienminiermotte (Cameraria ohridella) (1998 – 2001)

 

Projekt BAB 012407 Untersuchung der genetischen Variabilität bei wichtigen Fusarium-Arten isoliert von Getreide und Mais aus Österreich (2001 – 2003)

 

Projekt Nr. BAB 992406 "Überprüfung von Verfahren zur Eindämmung des Weizensteinbrandes (Tilletia caries) unter den Bedingungen des Biologischen Landbaues" (1999 - 2003)

 

Projekt Nr. BAB 012940 "Phytosanitäre Behandlung von Maisernterückständen gegen Fusarien bei pflugloser Bodenbearbeitung" (2001 - 2004)

 

Projekt Nr. BAB 982900 "Die Sprenkelkrankheit der Gerste und ihre Bedeutung für den Pflanzenbau in Österreich" (1998 - 2000)

 

Projekt Nr. BAL 022318 "Untersuchungen zum Auftreten von Silberschorf (Helminthosporium solani) in Abhängigkeit von den Standortsverhältnissen, Erntezeitpunkt und Lagerbedingungen sowie mögliche Gegenmaßnahmen" (2002 - 2005)

 

Projekt Nr. BAL 982915 "Untersuchungen zur Ampferbekämpfung in biologisch bewirtschafteten Betrieben unter besonderer Beachtung der Wurzelökologie" (1998 - 2003)

 

Projekt Nr. BAL 982916 "Untersuchungen zur nichtchemischen Regulierung der Ackerkratzdistel mit besonderer Berücksichtigung der Wurzelökologie" (1998 - 2002)

 

Projekt Nr. BAL 992921 "Untersuchungen von Rhizoctonia solani bei Kartoffeln in Abhängigkeit vom Saatzeitpunkt und mögliche Gegenmaßnahmen" (1999 - 2003)

Projekt Nr. BFL 002124 "Warndienste für den Einbindigen Traubenwickler (Eupoecilia ambiguella), Bekreuzten Traubenwickler (Lobesia botrana), Apfelwickler (Cydia pomonella) und Pflaumenwickler (Cydia funebrana) auf Basis von standardisierten Kleinkäfigbeobachtungen" (2000 - 2002)

 

Projekt Nr. BFL 012127 "Charakterisierung österreichischer Phytophthora-infestans-Populationen und Validierung moderner Prognoseverfahren als Basis für die integrierte Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule der Kartoffel" (2001 - 2003)

 

Projekt Nr. BFL 012128 "Untersuchungen zur aktuellen Bedeutung der Reblaus (Dactylosphaera vitifolii) im österreichischen Weinbau" (2001 - 2004)

 

Projekt Nr. BFL 012131 "Untersuchungen zum Schadensausmaß und zur Behandlungswürdigkeit pilzlicher Schaderreger an Sonnenblume" (2001 - 2002)

 

Projekt Nr. BFL 012944 "Evaluierung viraler samenbürtiger Pathogene in Saatgutvermehrungsbeständen von Ölkürbis (Cucurbita pepo)" (2001 - 2003)

 

Projekt Nr. BFL 012945 "Europäische Steinobstvergilbung an der Marille – Epidemiologie eines Quarantäneschaderregers" (2001 - 2005)

 

Projekt Nr. BFL 902116 "Kartoffelvirus Y (PVY) als Erreger der virösen Ringnekrose an Kartoffelknollen" (1990 - 2000)

 

Projekt Nr. BFL 932117 "Optimierung des Einsatzes von Fungiziden zur integrierten Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora infestans) im Kartoffelbau unter Berücksichtigung der Resistenzbildung beim Erreger" (1993 - 2000)

 

Projekt Nr. BFL 942102 "Entwicklung von Biotesten zum Nachweis von pflanzenverfügbaren Pflanzenschutzmittelwirkstoffen der Sulfonylharnstoffgruppe in Substraten und wässrigen Lösungen" (1994 - 2000)

 

Projekt Nr. BFL 962118 "Methodenentwicklung zur Testung der Nebenwirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Raubmilben" (1996 - 2000)

Projekt Nr. BFL 992904 "Strategien zur Bekämpfung von Zucchinigelbmosaikvirus und Wassermelonenmosaikvirus 2" (1999 - 2001)

 

Projekt Nr. BFL 992905 "Verbreitung und Charakterisierung von Erwinia amylovora in Österreich - neue Ansätze zur Feuerbrand-Bekämpfung" (1999 - 2002)

 

Projekt Nr. BFL 992907 "Untersuchungen über die Bedeutung phytopathogener Pilze für das Auftreten und den Verlauf der Doldenwelke an Holunder (Sambucus nigra)" (1999 - 2002)

 

Projekt Nr. BFL 3018 Untersuchungen zur Qualitätskontrolle bei Nützlingen als Pflanzenschutzmittel (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3037 Gewächshausversuche zur Effizienz der zeitlich gestaffelten Ausbringung von 2 Raubmilbenarten zur Kontrolle von T. urticae (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3078 Der Einfluß von Pflanzenstärkungsmitteln auf die Pflanzengesundheit im Wirt-Pathogen-System Phytophthora infestans – Lycopersicum esculentum (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3095 Entwicklung von Bekämpfungsstrategien gegen ausgewählte Schädlinge an feldbaulichen Alternativ- und Sonderkulturen mit besonderer Berücksichtigung der Integrierten und Biologischen Produktion (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3123 Erhebung der Umweltparameter von Cladosporium variabile (Cooke) de Vries, dem Erreger der Papierfleckenkrankheit des Spinats (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3140 Untersuchung der Bekämpfungsmöglichkeit des Ackerbohnenkäfers (Bruchus rufimanus) (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3142 Untersuchung der Befallsunterschiede von Paprika- und Pfefferonisorten durch den Maiszünsler (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3143 Untersuchungen zum Erstauftreten von Uncinuliella flexuosa an Roßkastanie in Österreich (2002)

 

Projekt Nr. BFL 2717 The threat to maize production in the EU by the exotic corn rootworm pest Diabrotica virgifera virgifera: sustainable pest management approaches and ecological background,  (QLRT-1999-1110) (1999-2002)

 

Projekt Nr. BFL 3104 Erhebung häufig auftretender Schädlinge an Holunder und Möglichkeiten biologischer Kontrollmaßnahmen (2002)

 

Projekt Nr. BFL 3108 Prüfung der spezifischen Anfälligkeit von österreichischen Kartoffelsorten gegenüber Pepino Mosaic Virus (2002)

 

Projekt Nr. BGB 002936 "Möglichkeiten und Grenzen der biologischen Produktion von Euphorbia pulcherrima (Weihnachtsstern)" (2000 - 2002)

 

Projekt Nr. BWB 032185 "Österreichweite Kartierung rebschädigender Viren und Bakterien im Weinbau" (2003 - 2007)

Projekt Nr. BWB 982183 "Untersuchungen zur Verbreitung rebschädigender Viren und Bakterien in den Weinbaugebieten Thermenregion, Mittelburgenland, Carnuntum und in der Weinbauregion Steiermark" (1998 - 2002)

 

Projekt Nr. BWO 972222 "Vergleichende Untersuchungen über Auswirkungen von Integrierter bzw. Biologischer Apfelproduktion auf Ertrags-Aufwandsrelationen, äußere und innere Qualität der Früchte, Gesundheitszustand der Bäume sowie Auftreten von Nützlingen, Schädlingen und Krankheiten" (1997 - 2003)

 

Projekt Nr. BWO 972223 "Untersuchungen über den Einfluss unterschiedlicher Pflegeverfahren bei intensiven Erziehungsarten von Kombinationen ausgewählter Marillensorten auf bestimmten Unterlagen auf Baumausfälle (Gesundheitszustand der Bäume) und Ertrags-Aufwandsrelationen" (1997 - 2004)

 

Projekt Nr. BWO 972224 "Prüfung ausgewählter resistenter Apfelsorten unter den Bedingungen biologischer Apfelproduktion bei Fungizidverzicht im Hinblick auf deren Praxistauglichkeit - Ertragsverhalten in der Phase des ansteigenden Ertrages" (1997 - 2001)

 

Projekt Nr. BWO 982226 "Resistenzmarker bei Rebe" (1998 - 2001)

Projekt BWO 042909 „Leistungsbeurteilung verschiedener Apfelsorten bei biologischer und integrierter Produktion unter Berücksichtigung unterschiedlicher Baumstreifenbearbeitungsmethoden“ (2004-2007)

 

Projekt BWO 042213 „Weiterentwicklung des Bioweinbaus unter österreichischen Bedingungen“ (2004-2007)

 

Projekt BAL 042960 „Untersuchungen zur biologischen Bekämpfung des Stumpfblättrigen Ampfers (Rumex obtusifolius L.)“ (2004-2006)

 

Projekt BAL 042326 „Verbesserung des Saatgutwertes von Ackerbohne durch Optimierung von Produktionsverfahren“ (2004-2006)

 

Projekt BAL 042327 „Einfluss von Düngung und Bewirtschaftung auf Ertrag und Qualität der Ernteprodukte innerhalb einer Fruchtfolge sowie ihre umweltökologischen Auswirkungen im Biolandbau“ (2004-2007)

 

Projekt BAL 042328 „Untersuchungen zur biologischen Kontrolle der Sprenkelkrankheit der Gerste“ (2004-2006)

 

Projekt BAL 042329 “Strategien zur Bekämpfung des Zwergsteinbrands (Tilletia controversa) im BIO-Landbau“ (2004-2006)

 

Projekt AGES 21463 „Sorten für den Biolandbau“ (2003-2006)

 

b) Forschungsaufträge des BMLFUW zur Minimierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes:

 

Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf G.m.b.H. (Dr. Eva WILHELM)

Projekt Nr. 1111 „Biologische Bekämpfung von Kastanienrindenkrebs mittels hypovirulenter Pilzstämme und Untersuchung der baumphysiologischen Reaktionen“

Finanzierungspartner: Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Laufzeit: 1998 - 2001

 

 

Hygienicum, Institut für Mikrobiologie und Hygiene-Consulting Graz (Dr. Michael STELZL)

Projekt Nr. 1122 „Biologische Bekämpfung des Kastanienrindenkrebses basierend auf dem Prinzip der Hypovirulenz von Cryphonectria parasitica“

Finanzierungspartner: Land Steiermark, Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Laufzeit: 1998 - 2001

 

Ludwig Boltzmann Gesellschaft (Dr. Wilfried HARTL)

Projekt Nr. 1135 „Evaluierung verschiedener nichtchemischer Regulierungsmaßnahmen bei der Ackerkratzdistel mit besonderer Berücksichtigung der Wurzelökologie“

Finanzierungspartner: Bundesländer Niederösterreich und Burgenland

Laufzeit: 1998 - 2001

 

Interuniversitäres Forschungsinstitut für Agrarbiotechnologie (IFA) (O.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Peter RUCKENBAUER)

Projekt Nr. 1153 „Kolbenfusariose bei Mais: Resistenzuntersuchungen und Mykotoxinkontamination unter österreichischen Anbaubedingungen“

Finanzierungspartner: IFA-Tulln, NOVARTIS, PIONEER, RAGT, RWA, Saatbau Linz

Laufzeit: 1999 - 2001

 

Institut für Pflanzenschutz der Universität für Bodenkultur (Dipl.-Ing. Dr. Siegrid STEINKELLNER)

Projekt Nr. 1181 „Auswirkungen konservierender Bodenbearbeitungsmaßnahmen auf das Auftreten von Pflanzenkrankheiten, Schädlingen, Nützlingen und Beikräutern in österreichischen Fruchtfolgesystemen“

Laufzeit: 1999 - 2002

 

Institut für Zoologie der Universität Wien (Mag. Andreas WALZER)

Projekt Nr. 1184 „Zeitlich gestaffelter Einsatz der Raubmilben Neoseiulus californicus und Phytoseiulus persimilis (Acari, Phytoseiidae) zur nachhaltigen biologischen/integrierten Spinnmilbenbekämpfung im Gartenbau - Evaluierung einer neuen Ausbringungsstrategie“

Laufzeit: 2000 - 2002

 

Institut für Botanik der Universität Wien (Univ.-Prof. Dr. Harald GREGER)

Projekt Nr. 1215 „Pflanzenschutzmittel als nachwachsende Rohstoffe (NAWAROS): Naturstoffe aus heimischen Pflanzen gegen den Apfelwickler (Cydia pomonella L.)“

Laufzeit: 2000 - 2002

 

Institut für Meteorologie und Physik der Universität für Bodenkultur (O.Univ.-Prof. Dr. Helga KROMP-KOLB)

Projekt Nr. 1223 „Die Sprenkelkrankheit auf der Gerste: Untersuchung der meteorologischen Ursachen der Krankheit insbesondere der Entwicklung des Pilzes Ramularia collo-cygni“

Laufzeit: 2000 - 2001

 

Interuniversitäres Forschungsinstitut für Agrarbiotechnologie (IFA) Tulln (Univ.-Prof. Dr. Tamas LELLEY)

Projekt Nr. 1228 „Einführung weiterer Resistenzgene gegen das Zucchini-Gelbmosaikvirus (ZYMV) in den steirischen Ölkürbis mit klassischen und molekularen Selektionsmethoden“

Finanzierungspartner: Länder Steiermark, Niederösterreich, Burgenland

Laufzeit: 2001 - 2003

 

Institut für Obst- und Gartenbau der Universität für Bodenkultur (O: Univ:-Prof. Mag. Dr.  Karoline JEZIK)

Projekt Nr. 1230 „Biologie, Verbreitung und Charakterisierung von Colletotrichum coccodes (Wallr.) Hughes, dem Erreger der Schwarzen Wurzelfäule der Tomaten und mögliche Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen“

Laufzeit: 2001 - 2004

 

ARC Seibersdorf research G.m.b.H. (Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf) (Dr. Bodo TROGNITZ)

Projekt Nr. 1235 „Erhöhung der komplexen Phytophthora-Resistenz der Kartoffel durch Einbeziehung unterschiedlicher Resistenzgene und -mechanismen“

Finanzierungspartner: Land Niederösterreich, Niederösterreichische Saatbau reg.Gen.m.b.H.

Laufzeit: 2002 - 2004

 

Institut für Verfahrenstechnik, Umwelttechnik und Technische Biowissenschaften der Technischen  Universität Wien (Ao.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Karl STICH)

Projekt Nr. 1242 „Induktion der Flavonoid-Biosynthese bei Apfel in Hinblick auf induzierte Resistenz gegenüber dem Erreger von Schorf (Venturia inaequalis)“

Laufzeit: 2001 - 2003

 

Institut für Pflanzenschutz der Universität für Bodenkultur (Mag. Michael HOSCHITZ)

Projekt Nr. 1248 „Untersuchungen zur Nematodenfauna der Pedobiozönose von reblausbefallenen (Dactylophora vitifolii) Reben in ausgewählten österreichischen Anbaugebieten“

Laufzeit: 2001 - 2003

 

Verein zur Förderung der Mohn- und Getreidezüchtung (Ökonomierat Ing. Konrad SCHULMEISTER)

Projekt Nr. 1270 „Selektion von Weizen mit Trockenheitstoleranz und Dünnsaatverträglichkeit: Das Problem bei der Wurzel anpacken!“

Finanzierungspartner: NÖ. Landesregierung

Laufzeit: 2001 - 2004

 

Institut für Verfahrenstechnik, Umwelttechnik und Technische Biowissenschaften der Technischen Universität Wien (Ao.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Karl STICH)

Projekt Nr. 1296 „Molekulare und biochemische Untersuchungen der Resistenz­mechanismen von Apfel gegen Feuerbrand (Erwinia amylovora)“

Finanzierungspartner: 50% durch die Bundesländer (Apfel-/Birnbaumschlüssel)

Laufzeit: 2003 - 2006

 

Ludwig Boltzmann Institut für Biologischen Landbau und Angewandte Ökologie (A.o.Univ.-Prof. Dr. Ludwig MAURER)

Projekt Nr. 1318 „Untersuchungen zum Auftreten des Ampferblattkäfers und seines Potentials für eine biologische Bekämpfung des Stumpfblättrigen Wiesenampfers“

Finanzierungspartner: Länder Kärnten, NÖ, OÖ, Slzbg, Stmk, Tirol, Vlbg

Laufzeit: 2003 - 2006

 

c) Geplante Forschungsaufträge zur Minimierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes

 

Ludwig-Boltzmann Institut für biologischen Landbau und angewandte Ökologie (Univ.-Doz. Dr. Ludwig MAURER)

Projekt Nr. 1315 „Grundlagen zur Züchtung, Vermehrung und Sorten-/Saatgutprüfung für den Biolandbau“

Laufzeit: geplant bis 2007

 

Vergleichende und Ökologische Phytochemie, Fakultät für Biologie der Universität Wien (Ao.Univ.-Prof. Dr. Franz HADACEK)

Projekt Nr. 1370 „Blattoberflächenwachskomponenten im Einsatz bei der Bekämpfung von pathogenen Getreidepilzen und Feuerbrand auf Kernobst“

Laufzeit:  geplant bis 2005

 

BION - Verein zur Erforschung bioaktiver Naturstoffe und ihrer ökologischen Bedeutung (Mag. Wolfgang Harand)

Projekt Nr. 1371 „Pflanzenschutz Innovativ: Alternative Strategien gegen bedeutende Obstschädlinge auf Basis nachwachsender Rohstoffe aus heimischen Pflanzen“

Laufzeit:  geplant bis 2006

 

Ludwig Boltzmann Institut für Biologischen Landbau und Angewandte Ökologie (LBI) der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (A.o.Univ.-Prof. Dr. Ludwig MAURER)

Projekt Nr. 1395 „Strategien zur nachhaltigen Reduktion von Schadorganismenbefall an Körnerleguminosen zur Qualitäts- und Ertragssicherung im Biologischen Landbau“

Laufzeit:  geplant bis 2007

 

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Dr. Rudolf MOOSBECKHOFER)

Projekt Nr. 1404 „Risikoabschätzung und Strategien zur Bekämpfung von Feuerbrand (Erwinia amylovora)“

Finanzierungspartner: Bundesländer

Laufzeit:  geplant bis 2007

 

Ergänzend darf auf die Beantwortungen der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 240/J und Nr. 383/J verwiesen werden.

 

Zu Frage 15:

 

Bereits die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 des PMG 1997 setzen voraus, dass

 

1.      nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sichergestellt ist und die Prüfung der Unterlagen ergibt, dass das Pflanzenschutzmittel bei bestimmungs- und sachgemäßer Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung

a)          hinreichend wirksam ist,

b)          keine unannehmbaren Auswirkungen auf zu schützende Pflanzen oder Pflanzen­erzeugnisse hat,

c)          bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursacht,

d)          keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (z.B. über Trinkwasser, Lebens- oder Futtermittel) oder auf das Grundwasser hat,

e)          keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter beson­derer Berücksichtigung folgender Aspekte:

Ø      Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser und Grundwasser,

Ø      Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen;

2.      die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls die toxikologisch oder ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile nach geeigneten Methoden mit vertretbarem Aufwand und zuverlässig bestimmt werden können;

3.      seine bei zugelassenen Anwendungen entstehenden toxikologisch und ökologisch signifikanten Rückstände nach allgemein gebräuchlichen, geeigneten Methoden mit vertretbarem Aufwand und zuverlässig bestimmt werden können;

4.      seine physikalisch-chemischen Eigenschaften ermittelt worden sind und eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels erlauben;

5.      vorläufig oder nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegte Höchstwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nicht überschritten werden und

6.      keine Handelsbezeichnung verwendet wird, die

a)          der Handelsbezeichnung eines bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels entspricht, oder

b)          zu Verwechslungen oder Täuschungen insbesondere der Wirkungen oder der Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels führen kann.

 

Für Pflanzenschutzmittel, welche diese Voraussetzungen (Standards) erfüllen, ist nach dem PMG 1997 eine Zulassung, zumeist mit bestimmten Auflagen und Bedingungen möglich. Im Rahmen des ÖPUL, bei Maßnahmen in der Integrierten Produktion, erfolgt eine Auswahl der Pflanzenschutzmittel nach dem Substitutionsprinzip an Hand bestimmter an die Europäische Kommission notifizierter Kriterien.

 

Zu Frage 16:

 

Ergänzend zu den bereits dargestellten Maßnahmen darf ich erwähnen, dass eine breit angelegte Diskussion über eine thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden auf EU-Ebene bereits läuft. Mit der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss – Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“, Dokument KOM(2002) 349 hat die Kommission Mitte 2002 die Initiative ergriffen. Österreich hat sich in der Diskussion über die vorliegende Mitteilung aktiv eingebracht. Seitens der Europäischen Kommission wurde dazu im Herbst 2002 auf EU-Ebene eine Stakeholder-Konferenz in Brüssel abgehalten. Die Schlussfolgerungen des Rates zum Dokument der Kommission wurden am 9./10. Dezember 2002 durch die Umweltminister verabschiedet. Seitens der Kommission wurde nunmehr die Vorlage konkreter Maßnahmen für die zweite Jahreshälfte 2004 angekündigt. Eine Umsetzung der Pestizidnachhaltigkeitsstrategie in Österreich wird daher die Ausarbeitung eines Planes zur Risikominimierung von Pestiziden beinhalten, der sich an den seitens der Kommission festzulegenden konkreten Maßnahmen orientieren und im europäischen Gleichklang abgestimmt werden wird.

 

 

Der Bundesminister: