1476/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.04.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. 12500/6-CS3/04 DVR 0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, . 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1553/J-NR/2004 betreffend "Haus der Forschung", die die Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde am 8. März 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

An welcher forschungspolitischen Strategie orientieren Sie sich, um die Forschungsförderung neu zu organisieren?

Antwort:

Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen – in vielen europäischen Ländern steht eine Reorganisation der Forschungsförderungseinrichtungen auf der Tagesordnung - wurde eine Strukturreform der österreichischen Forschungsförderung sowohl vom Rechnungshof als auch im Nationalen Forschungs- und Innovationsplan gefordert. Weiters ist mir für diese Reform das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sowie die im Reformdialog vom 5. November 2003 aufgestellten Ziele der Bundesregierung Richtlinie.

Frage 2:

Wann wird der Entwurf für das "Haus der Forschung" vorliegen?

Antwort:

Die Details zur Reorganisation der Forschungsförderung wurden am 15. April 2004 beim Reformdialog zum Thema Forschung und Entwicklung der Öffentlichkeit präsentiert.

Frage 3:

Welche Probleme gab es bisher, die zur Verzögerung des Zeitplans führten?

Antwort:

In den letzten Monaten wurde die Zeit genützt, um gemeinsam mit den zusammenzuführenden Gesellschaften einen Diskussionsprozess aufzusetzen und die Ziele, Aufgaben und die Organisationsstrukturen der neuen Gesellschaft gemeinsam zu erarbeiten. Es waren daher nicht Probleme, die zu einer geringfügigen Verzögerung geführt haben, sondern vielmehr der Wunsch, mit den betroffenen Organisationen größtmögliche Übereinstimmung hinsichtlich der Aufgaben und Zielsetzungen der neuen Gesellschaft zu erzielen.

Fragen 4 und 5:

Hat die Bündelung der verschiedenen Teilorganisationen aus Ihrer Sicht tatsächlich Vorteile?

Wenn ja, welche Vorteile sind das?

Antwort:

Wie im Reformdialog vom 5.11.2003 dargelegt, werden mit der Reform vor allem folgende Ziele verfolgt:

- Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Forschungs- und Technologie- förderungsmaßnahmen und –einrichtungen des Bundes in eine zeitgemäße, übersichtliche sowie kunden- und effizienzorientierte gesellschaftliche Struktur

- Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners mit signifikanter Größe (European Player) im internationalen FTE-Förderungswettbewerb

- Nutzung von Synergieeffekten, Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Abschaffung von Förderungslücken

- Weitere Verbesserung der Koordination und Abstimmung zwischen nationaler und internationaler Programmförderung im FTE-Bereich, insbesondere mit den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union

- Schaffung eines zentralen Ansprechpartners für die Länder sowie einer Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit

- Verbesserte Nutzung des vorhandenen Humankapitals und des Organisationswissens

- Ausbau einer eigenständigen nationalen Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung mit besonderer Ausrichtung auf die klein- und mittelständische Wirtschaftsstruktur Österreichs

Fragen 6 und 7:

Wenn Sie sich die negativen Entwicklungen der Austria Wirtschafts-Service (AWS), die ja als Vorbild für die Bündelung der Forschungsförderungseinrichtungen genannt wurde, vor Augen führen, wie beurteilen Sie dann die Chancen für das "Haus der Forschung"?

Werden Sie die Fehler, die bei der Gründung der AWS passiert sind, bei der Erstellung des Entwurfs für das "Haus der Forschung" berücksichtigen?

Antwort:

Aufgrund des gut vorbereiteten und unter Einbindung der Betroffenen aufgesetzten Prozesses ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Basis für eine positive Entwicklung der neuen Gesellschaft geschaffen wurde.

Fragen 8, 9 und 10:

Ist die Finanzierung zusätzlicher Gehälter für die Geschäftsführer des "Hauses der Forschung" tatsächlich sinnvoll?

Wird es dadurch nicht, wie auch bei der AWS, zu einer Erhöhung des Personalaufwandes kommen?

Wodurch rechtfertigt die Bündelung der bisherigen Teilorganisationen den gestiegenen finanziellen Aufwand?

Antwort:

Zur Erreichung der Ziele von Lissabon und Barcelona ist es notwendig, auch in Zukunft vermehrt in Forschung und Technologie zu investieren. Dafür braucht Österreich eine gut funktionierende und effiziente Forschungsförderungsstruktur, die mit dieser Reform geschaffen wird. Es sind die Kosten daher gesamthaft zu betrachten. Eventuell entstehende Mehrkosten können durch Synergieeffekte auf anderen Ebenen kompensiert werden. Insgesamt ist von einer Effizienzsteigerung auch im administrativen Bereich auszugehen.

Frage 11:

Könnte das Geld im Rahmen der existierenden Teilorganisationen nicht sinnvoller eingesetzt werden?

Antwort:

Bei Beibehaltung der derzeitigen zersplitterten Organisationslandschaft käme es bei der Erhöhung von Budgets bei gleichzeitiger Erhöhung des Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Hebung von Synergiepotentialen, das Geld wäre also nicht sinnvoll eingesetzt.

Fragen 12 und 13:

Wie erklären Sie die kolportierten Personalentscheidungen, die bereits vor Vorliegen des Entwurfs getroffen wurden?

Ist die Vorgangsweise, ohne Vorliegen des Entwurfs für das "Haus der Forschung" bereits Personalentscheidungen vorwegzunehmen, Ihrer Meinung nach korrekt?

Antwort:

Die Vorgangsweise der Medien möchte ich nicht kommentieren. Tatsache ist jedenfalls, dass bei anstehenden Personalentscheidungen strikt nach Stellenbesetzungsgesetz vorgegangen wird.

Fragen 14 und 15:

Wann wird mit den Ergebnissen der Evaluierung von FWF und FFF gerechnet?

Werden Sie die Ergebnisse dieser Evaluierung der Öffentlichkeit präsentieren?

Antwort:

Die Ergebnisse der Evaluierung liegen meinem Ressort als Auftraggeber bereits vor. Sie werden in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Fragen 16 und 17:

Aus welchem Grund wurde die Evaluierung in Auftrag gegeben, wenn nun bereits an der Neuorganisation der Förderlandschaft gearbeitet wird, ohne die Ergebnisse abzuwarten?

Was entgegnen Sie dem Vorwurf, diese Vorgangsweise sei eine sinnlose Vergeudung von Steuergeldern?

Antwort:

Die Zwischenergebnisse der Evaluierung wurden kontinuierlich in den Reformprozess eingearbeitet. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Endergebnisse ist davon auszugehen, dass die Reform im Einklang mit den Ergebnissen der Evaluierung steht. Darüber hinausgehende, tiefergehende Empfehlungen der Evaluierung werden von der Geschäftsführung der neuen Gesellschaft umzusetzen sein.

Mit freundlichen Grüßen