1510/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1494/J betreffend
Kostenexplosion bei der AWS, welche die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen am 25. Februar 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die Vorteile der Bündelung der verschiedenen Teilorganisationen zur AWS liegen in
der besseren Abstimmung der einzelnen Förderaktivitäten, den gemeinsamen
Mehrjahresprogrammen, die eine abgestimmte Schwerpunktsetzung erlauben und
insbesondere in einem unternehmeradequaten Förderungsangebot und den
kürzeren Wegen für Förderkunden.

Antwort zu den Punkten 3 bis 6 der Anfrage:

Es wird darauf hingewiesen, dass die AWS gemeinsam mit ERP-Fonds und
Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung über zwei anstatt früher
sieben Geschäftsführer verfügt. Es existieren allerdings noch Verträge aus früher
eingegangen Verpflichtungen, die zu erfüllen sind. Die Einsparungen sind daher
mittelfristig zu betrachten und werden mit Vertragsablauf jeweils wirksam. Die
tatsächliche Erhöhung des Personalaufwandes durch die Gründung der AWS

bewegt sich im Rahmen der gewöhnlichen Fluktuationen. Es ist eine Hebung von
Synergien und dadurch erhöhte Produktivität (mehr Leistung und Abwicklungen bei
gleichem Personalstand) zu erwarten. Hinsichtlich der Kostenentwicklung wird darauf
hingewiesen, dass der finanzielle Mehraufwand im Wesentlichen auf die
fusionsbedingten Adaptionskosten, die durch die mittel- und langfristigen
Einsparungen gerechtfertigt werden, und auf die Abwicklung neuer
Förderprogramme (zB. Fit für Europa, Familienteilzeit, Double Equity,
Nachfolgebonus) zurückzuführen sind.

Antwort zu den Punkten 7 und 8 der Anfrage:

Diese Fragen sind an den Eigentümervertreter, das Bundesministerium für Finanzen,
zu richten.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Für die Zusammenführung der bisherigen Teilunternehmen wurden zahlreiche po-
tenzielle Standorte sorgfältig geprüft. Die Wahl des Standortes gründete auf einer
wirtschaftlichen Gesamtschau, zu der auch die potenzielle Erweiterbarkeit sowie die
Hebung von Synergien und Fragen der Kundenfreundlichkeit gehörten; dies unter
Berücksichtigung der Mietkosten, der Adaptions- und Renovierungskosten sowie der
zu erwartenden langfristigen Betriebs- und Erhal-tungskosten.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Es ist Aufgabe eines Aufsichtsrates, die finanzielle Gebarung einer Gesellschaft ge-
nau zu prüfen und über geschäftspolitische Maßnahmen nach der Geschäftsordnung
und laut Gesellschaftsvertrag zu befinden.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Diese Frage ist an den Eigentümervertreter, das Bundesministerium für Finanzen, zu
richten.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Kernziele der Zusammenführung von vier nationalen Förderinstitutionen unter einem
Dach waren nicht in erster Linie Kostensenkungen und Personaleinsparungen an
sich, sondern die Steigerung von Produktivität im Förderwesen und in der Service-
qualität für Förderungswerber. Alle Erfahrungen aus dem Fusionsprozess der AWS
werden in der Planung und Umsetzung der Forschungsförderungsgesellschaft
berücksichtigt.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Ziel ist es, mit der Schaffung der Forschungsförderungsgesellschaft moderne und
effi-ziente administrative Strukturen zu schaffen, die eine optimierte Abstimmung der
Aktivitäten der bisherigen Organisationen ermöglichen. Komplizierte Abstimmungs-
mechanismen sollen zu Gunsten von effizienten Entscheidungsläufen vermieden
werden. Somit ist keine Schwächung der Performance der operativen Einheiten,
sondern eine Verbesserung des Servicecharakters und eine Beschleunigung der
Abläufe zu erwarten.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Kunden aus dem KMU-
Bereich den besonderen Fokus aller Förderungsmaßnahmen bilden. Durch die
Schaffung der AWS konnte - im Mehrjahresprogramm - die Zielsteuerung an diese
Klientel sogar verbessert werden. Durch die Zusammenführung der Organisationen

und resultierende Synergieeffekte können im Gegenteil Ressourcen für die ver-
mehrte Beratung gerade der zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen bereit-
gestellt werden, sodass eine verbesserte Situation für diese Klientel zu erwarten ist.
Eine tendenziöse Vergabe von Fördermitteln an die Großindustrie existiert nicht und
ist durch die Statistiken auch nicht belegbar.