1521/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulli Sima, Kolleginnen und Kollegen vom
26. Februar 2004, Nr. 1541/J, betreffend Chaos um Grenzwerte bei Pestiziden durch
„Gleichstellungsverordnung mit Holland" und die gesundheitliche Gefährdung von Konsu-
mentInnen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Gemäß den parlamentarischen Materialien zu Art. 5 des Agrarrechtsänderungsgesetzes
2002 (RV 1133) wird der neu geschaffene § 12 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes
1997 (PMG 1997) wie folgt begründet:

„Aufgrund der Geltung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In-
verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist von einem hohen Zulassungsstandard in den
EU-Mitgliedstaaten auszugehen. Nicht zuletzt deshalb konnten in der Zulassungspraxis posi-
tive Erfahrungen mit Zulassungen nach dem geltenden § 12 bzw. nach den auf § 12 beru-
henden Verordnungen gesammelt werden. Auf der Grundlage dieser Tatsachen kann nun an
eine Ausdehnung des nach dem geltenden PMG 1997 vorgeschriebenen Systems gedacht

werden. Mit dem vorgeschlagenen § 12 Abs. 10 würde für die Republik Österreich nach
mehrmaliger Urgenz auf EU-Ebene der diesbezügliche Binnenmarkt in einem Teilbereich
verwirklicht werden."

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Nationalrat waren die Gleichstellungsverordnungen
mit Deutschland und dem Königreich der Niederlande in Kraft.

Im Übrigen ist anzumerken, dass der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlin-
ge nach Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG in den Grundsätzen vom Bund geregelt wird. Die Ausfüh-
rungsgesetzgebung und Vollziehung fällt in die Kompetenz der Länder. Auf Bundesebene ist
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu regeln.

Zu den Fragen 4 und 5:

Mit der Verordnung vom 17. März 2004, BGBl. II Nr. 128/2004, des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) über das Verbot von
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, erfolgte eine Anpassung der be-
stehenden Verordnung an die „Gleichstellungsverordnung mit Holland".

Es wurden die in Holland zugelassenen Wirkstoffe „Carbaryl", „Cyhexatin", „Kasugamycin"
und „Streptomycin" sowie „Bariumverbindungen" vom Verbot erfasst. Für diese Wirkstoffe -
ausgenommen „Kasugamycin" und „Streptomycin" - bestand zuvor bereits ein Verbot nach
der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot be-
stimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. Nr. 97/1992.

Cyhexatin wurde verboten, da Studien an Ratten und Hasen teratogene Eigenschaften die-
ser Substanz zeigten.

Zu Frage 6:

Es wurden Entwicklungen auf EU-Ebene abgewartet und eine Abklärung bezüglich der ande-
ren, in der Verordnung angeführten Wirkstoffe vorgenommen.

Zu den Fragen 7, 8,17 bis 21, 41 bis 49 :

Die Festsetzung von Höchstwerten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
oder auf Lebensmitteln pflanzlicher oder tierischer Herkunft nach dem Lebensmittelgesetz
1975 bzw. der Verordnung über Höchstwerte von Rückständen von Schädlingsbekämp-
fungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (SchäHöV),
BGBl. II Nr. 441/2002 idF BGBl. II Nr. 552/2003, obliegt der Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen. Es darf daher auf die Beantwortung der an die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen gerichteten Anfrage Nr. 1555/J verwiesen werden.

Grundsätzlich ist jedenfalls davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung festgelegten
Höchstwerte Anwendung finden.

Zu Frage 9:

Zunächst ist festzuhalten, dass nach § 12 Abs. 10 PMG 1997 Pflanzenschutzmittel, die in
einem Mitgliedstaat zum Inverkehrbringen zugelassen sind, der seit zwei Jahren in einer
Verordnung gemäß § 12 Abs. 9 PMG 1997 angeführt ist, auch in Österreich nach dem Pflan-
zenschutzmittelgesetz 1997 zugelassen sind. Demnach sind aufgrund der Gleichstellungs-
verordnung Bundesrepublik Deutschland, BGBl. II Nr. 109/1998, alle Pflanzenschutzmittel,
die in Deutschland rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, nach § 12 Abs. 10 PMG
1997 zugelassen, soweit sie in der Originalverpackung und mit der Originalkennzeichnung
einschließlich der Gebrauchsanweisung, beides in deutscher Sprache, in Verkehr gebracht
werden. Dies gilt seit 6. Februar 2004 auch für Pflanzenschutzmittel, die in den Niederlanden
rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen (Gleichstellungsverordnung Königreich der
Niederlande, BGBl. II Nr. 52/2002).

Zu Frage 10:

Eigenimporte für den Eigenbedarf sind kein Inverkehrbringen im Sinne des § 2 Abs. 10 PMG
1997 und fallen daher nicht in die Zuständigkeit des BMLFUW.

Zu Frage 11:

Die Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln obliegt gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-
VG den Ländern.

Zu Frage 12:

Für die amtliche Kontrolle der Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln ist eine Überset-
zung nicht notwendig, da Pflanzenschutzmittel generell nur mit Kennzeichnungen in deut-
scher Sprache in Verkehr gebracht werden dürfen (siehe auch die Antwort zu Frage 9).

Zu den Fragen 13 und 14:

Anhand der Wirkstoffbezeichnungen und deren Konzentrationsangaben, Piktogrammen und
normierten R- u. S-Sätzen auf der Kennzeichnung des Pflanzenschutzmittels können auch
ohne Übersetzung die wesentlichen gefährlichen Eigenschaften abgeleitet werden. Die Ver-
giftungsinformationszentrale hat überdies Zugriff auf das Sicherheitsdatenblattregister.

Zu den Fragen 15 und 16:

Die Listen der in der Integrierten Produktion (ÖPUL) erlaubten Pflanzenschutzmittel („IP-
Pflanzenschutzmittellisten") werden an Hand der der Europäischen Kommission notifizierten
Kriterien laufend (zumindest einmal, meist jedoch mehrmals pro Jahr) angepasst.

Der aktuelle Stand der jeweiligen IP-Pflanzenschutzmittellisten ist auf der Homepage des
BMLFUW abrufbar (http://www.lebensministerium.at/land à Produktion à Pflanzliche Pro-
duktion à Pflanzenschutz/Pflanzenschutzmittel). Hier sind auch alle auf Grund der „Gleich-
stellungsverordnung Bundesrepublik Deutschland" oder der „Gleichstellungsverordnung Kö-
nigreich der Niederlande" zugelassenen Pflanzenschutzmittel, welche in den einzelnen Integ-
rierten Produktionssparten zulässig sind, ersichtlich.

Hinsichtlich der Höchstwerte für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf
Lebensmitteln pflanzlicher oder tierischer Herkunft ist die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 bzw. der Verordnung über Höchstwerte von

Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und
tierischen Ursprunges (SchäHöV), BGBl. II Nr. 441/2002 idF BGBl. II Nr. 552/2003, zustän-
dig.

Zu Frage 22:

Regelungen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln obliegen den Ländern.

Zu Frage 23:

Für gemäß § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassene Pflanzenschutzmittel, welche gewerbsmä-
ßig in erster Vertriebsstufe in Verkehr gebracht werden sollen, ist vor Aufnahme dieser Tä-
tigkeit eine Anmeldung beim Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Bekanntgabe der in
§ 3 Abs. 4 PMG 1997 vorgesehenen Angaben (Name/Firma, Anschrift des Meldepflichtigen,
Originalkennzeichnung in deutscher Sprache oder beglaubigte Übersetzung) erforderlich. In
diesen Fällen liegt beim Bundesamt für Ernährungssicherheit eine Dokumentation über die
Anwendungsbestimmungen in deutscher Sprache auf.

Zu den Fragen 24 und 25:

Für die nach § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist die deut-
sche/niederländische Kennzeichnung maßgeblich. Das bedeutet, dass deutsche/nieder-
ländische Pflanzenschutzmittel mit ihren jeweils in Deutschland/den Niederlanden zugelas-
senen Anwendungsbestimmungen in Österreich in Verkehr gebracht werden.

Daneben können die gleichen Pflanzenschutzmittel, Herkunftsmitgliedstaat Deutschland/die
Niederlande, nach den bisherigen Regelungen, beispielsweise nach § 12 Abs. 2 PMG 1997,
in Österreich mit anderen (als in Deutschland/den Niederlanden zugelassenen) Anwen-
dungsbestimmungen zugelassen sein. Dies hat zur Folge, dass diese Pflanzenschutzmittel
mit unterschiedlicher Kennzeichnung - nämlich „deutschen" oder „niederländischen" Anwen-
dungsbestimmungen (§ 12 Abs. 10 PMG 1997) oder/und „österreichischen" Anwendungsbe-
stimmungen in der Kennzeichnung - in Österreich in Verkehr gebracht werden können. Dies-
falls finden die „österreichischen" Anwendungsbestimmungen auch auf die nach § 12
Abs. 10 PMG 1997 zugelassenen Produkte Anwendung.

Zu den Fragen 26, 27, 29 und 31

Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, welche derzeit in den Niederlanden
zugelassen sind, finden sich unter der nachstehenden Internetadresse, wobei bei den aufge-
listeten Produkten eine gezielte Abfrage nach Kulturen nicht möglich ist.
http://www.ctb-waqeninqen.nl.

Zu Frage 28:

Mit Stand 12.3.2004 sind 91 Wirkstoffe in Österreich aufgrund des § 12 Abs. 10 PMG 1997
zugelassen, ohne über eine von § 12 Abs. 10 PMG 1997 unabhängige Zulassung zu verfü-
gen.

Zu Frage 30:

Folgende Pflanzenschutzmittel verfügen nach Information des Bundesamtes für Ernährungs-
sicherheit derzeit über eine von § 12 Abs. 10 PMG 1997 unabhängige Zulassung für Paprika:

Pflanzenschutzmittel:___________ Pfl.Req.Nr.

Acaristop 2316

Acorit flüssig 2305

Amblon 2491

Ambly-Pack 2543

Ambly-Tüte 2544

Aphidend 2529

Aphipar 2530

Applaud 40 SC 2439

Bioblatt Mehltaumittel 2088

Celaflor Blattlausfrei AF Neu 2623 1

Celaflor Pflanzenschutz AF Neu 2623 2

Condor 2333

Confidor 70 WG 2602

Cymbigon 2210

Dacthal W-75 1250

En-Pack 2511

En-Strip 2531

Encon 2492

Neudosan AF Blattlausfrei 2623

Neudosan Neu Bkattlausfrei 2622

Orion 2503

Ortiva 2711

Phyto-Pack 2516

Phyton 2488

Pilzfrei Saprol Plus 2711 1

Previcur N 1975

Raubmilben gegen Spinnmilben 2484

Schlupfwespen gegen Weisse Fliegen 2490

Schneckenkorn „Gärtner Exclusiv" parallelregistriert 2605 1

Sumi-Alpha 2421

Sumisclex WG 2089

Switch 2619 1

Switch 62,5 WG 2619

Teldor 2645

Zu Frage 32:

Folgende Pflanzenschutzmittel verfügen nach Information des Bundesamtes für Ernährungs-
sicherheit (Stand 1.4.2004) über eine von § 12 Abs. 10 PMG 1997 unabhängige Zulassung
für Äpfel:

Pflanzenschutzmittel:___________ Pfl.Reg.Nr.

Antracol WG 2769
Baumteer-Pomrin 472

Biobit XL 2561

Calypso 2812

Capex 2784

Confidor 70 WG 2602

Casoron G 1328

Chorus 2615 1

Chorus 50 WG 2615

Clinic 2701

Compo Gartenunkraut-Vernichter 1920

Dirigol N 2200

Diquat-Fert 1761 3

Discus 2576

Dithane M 45 1042 4

Dithane M-45 1042 1

Dithane M-45 1042 0

Dithane M 45 1042 3

Dithane Neo Tec 2746

Flint 2758

Fusilade MAX 2790

Gly-Fert 2701 1

Glyphos 2651 0

Glyphos Ultra 2651 1

Glyper 2837

Insegar 23851

Insegar 25 WP 2385

Isomate C Plus 2827

Isomate CTT 2849

Keeper Unkrautfrei 2651 1

Kerb 50 W 1693
Kumulus WG 396

Kumulus WG 396 2

Kumulus WG 396 3

Künstliche rinde Lac Balsam 1777

MAC-Diquat 1761 1

MAC-Mancozeb 80% WP 1042 2

Madex 2785

Manco-Fert 1042

Mancomex 2746 1

Masai 2635 0

Masai 2635 1

Merpan 80 WDG 2803
Metasystox R 918

Metasystox R/5 963

Mimic 2620

Mimic 2620

Mitac 20 2329

Mospilan 2830

NeemAzal-T/S 2699 1

Negal Baumwundsalbe 2187
Netz-Schwefelit WG 396 4

Netzschwefel Stulln 587

Nustar 20 DF 2541

Nustar 20 DF 2541 1

Prefix-C 2159

Rapir WG 2700

Reglone 1761 2

Reglone 1761 0

Regulex 2829

Rhodofix 2220

Roundup Bioforce 2613 1

Roundup Gran 2741

Roundup LB Plus 2614

Roundup Plus 2613 3

Roundup Ultra 2613 0

Samba K 2762

Scala 2715

Scala 2715 1

Schädlingsfrei Neem 2699

Schildlausfrei AF 2739

Steward 2737

Stream 2651 3

Stroby WG 2576 1

Substral Schädlingsfrei 2739 2

Sumi-Alpha 2421

Systane 20 EW 2794

Thiovit 2632 1

Thiovit Jet 2632 0

Topas 100 EC 2331

Total-Unkraut-Frei ULTRA 2613 2

Touchdown Quattro 2809

Unkrautsalz Ultra 1328 1

Vision 2663

Xen Tari 2740

Zu den Fragen 33 und 34:

Gemäß § 12 Abs. 10 PMG 1997 wurden 260 Pflanzenschutzmittel in Verbindung mit der
Gleichstellungsverordnung Bundesrepublik Deutschland und 19 Pflanzenschutzmittel in Ver-
bindung mit der Gleichstellungsverordnung Königreich der Niederlande gemeldet.

Die aktuelle Liste der angemeldeten Pflanzenschutzmittel ist auf der Homepage der AG ES
abrufbar (http://www.ages.at à Service à Datenbanken à Pflanzenschutzmittelregister à
Liste der gemäß § 3 Abs. 4 PMG 1997 idgF angemeldeten Pflanzenschutzmittel).

Zu den Fragen 35. 36 und 37:

Die Meldung der jährlich in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittelmengen
(auf Wirkstoffbasis) an die nationalen Behörden ist in Österreich durch § 25 Abs. 2 PMG
1997 geregelt. Demnach haben die Zulassungsinhaber dem Bundesamt für Ernährungssi-
cherheit die Namen und die Mengen der einzelnen Wirkstoffe der jährlich von ihnen im In-
land in Verkehr gebrachten und der jährlich von ihnen aus dem Inland verbrachten Pflanzen-
schutzmittel spätestens 3 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres unverzüglich schriftlich zu
melden.

Die gemäß § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassenen Pflanzenschutzmittel können gewerbs-
mäßig in erster Vertriebsstufe in Verkehr gebracht werden, wenn dies vor Aufnahme der Tä-
tigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Bekanntgabe der in § 3 Abs. 4 PMG
1997 vorgesehenen Angaben gemeldet wurde. Die Liste der angemeldeten Pflanzenschutz-

mittel ist auf der Homepage der AGES abrufbar (http://www.ages.at à Service à Datenban-
ken à Pflanzenschutzmittelregister à Liste der gemäß § 3 Abs. 4 PMG 1997 idgF angemel-
deten Pflanzenschutzmittel).

Der Meldepflichtige nach § 3 Abs. 4 PMG 1997 unterliegt auch den Meldepflichten nach § 25
PMG 1997, insbesondere auch der Meldung der jährlich in Österreich in Verkehr gebrachten
Pflanzenschutzmittelmengen auf Wirkstoffbasis.

In den Meldungen seitens der Unternehmen gemäß § 25 Abs. 2 PMG 1997 werden die auf
Grundlage des § 12 Abs. 10 PMG 1997 in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzen-
schutzmittelwirkstoffmengen nicht gesondert ausgewiesen. Es liegen daher keine speziellen
Wirkstoffmengendaten vor. Dem BMLFUW liegen diesbezüglich auch keine Schätzungen
vor.

Zu den Fragen 38, 39 und 40:

Die von den österreichischen Landwirten in anderen EU-Mitgliedstaaten eingekauften Men-
gen an Pflanzenschutzmitteln können nicht mengenmäßig erfasst werden, da diese Direkt-
importe (Eigenimporte) kein Inverkehrbringen im Sinne des PMG 1997 darstellen (das Inver-
kehrbringen erfolgte in anderen Mitgliedstaaten). Diese Mengen sind in den vorliegenden
Statistiken über die in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen, die jährlich im Grünen Bericht
veröffentlicht werden, nicht enthalten. Dem BMLFUW liegen auch keine detaillierten Daten
bzw. Schätzungen vor.

Zu Frage 50:

Eine diesbezügliche Dokumentation liegt dem BMLFUW nicht vor.

Zu Frage 51:

Es bestehen keine Mengenbeschränkungen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, die
Menge hängt jedoch vom Eigenbedarf ab.

Zu den Fragen 52 und 53:

Der Wirkstoff Streptomycin wurde in die Verordnung über das Verbot von Pflanzenschutzmit-
teln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, BGBl. II Nr. 128/2004, aufgenommen.

Zu Frage 54:

Generell ist anzumerken, dass der Bezug von Giften mit dem Erfordernis einer Giftbezugs-
bewilligung eine nationale Bestimmung ist, die in anderen Mitgliedstaaten keine Entspre-
chung hat. Das Erfordernis einer Giftbezugsbewilligung gemäß Giftverordnung 2000, BGBl. II
Nr. 24/2001, richtet sich beim Erwerb von den nach § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln in Österreich nach der deutschen/niederländischen Einstufung und
Kennzeichnung (Angleichung auf EU-Ebene ab 30. Juli 2004).