1524/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde, Nr. 1534/J, wie folgt:

Präambel:

Vorweg möchte ich die Aussage, dass mit der Behindertenmilliarde vorwiegend Ar-
beitsplätze für nichtbehinderte Menschen geschaffen werden, als unrichtig zurück-
weisen.

In den Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten werden die Teilnehmer/innen in
der Regel im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses be-
schäftigt oder sind im Rahmen der gewährten Förderung zur Deckung des Lebens-
unterhaltes versichert. Viele Maßnahmen (z.B. Integrationsbeihilfe, Förderung der
selbstständigen Erwerbstätigkeit) haben die unmittelbare Eingliederung behinderter
Menschen in das Erwerbsleben zum Ziel.

Auch bei erfolgreichem Abschluss der begleitenden Hilfen (Arbeitsassistenz, Be-
rufsausbildungsassistenz, Clearing, Job Coaching) erhalten oder sichern Menschen
mit Behinderung ihren Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt.

Nach den Richtlinien für die Förderung von Projekten zur Unterstützung auf dem
Weg zu einem selbstbestimmten Leben durch umfassende professionelle Beratung
ist es Voraussetzung, dass die in den Projekten beschäftigten Berater/innen selbst
behindert sind.

Die mit der Durchführung der Projekte für behinderte Menschen betrauten Behinder-
tenorganisationen und sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen sind angehalten,
primär geeignete behinderte Menschen als Schlüsselkräfte zu beschäftigen. Das ist
jedoch nur eingeschränkt möglich. Da Menschen mit Behinderungen - durchschnitt-
lich betrachtet - nämlich ein deutlich schlechteres Ausbildungs- und Qualifizierungs-
niveau als vergleichbare Nichtbehinderte aufweisen (weswegen ja die Beschäfti-
gungsoffensive für Menschen mit Behinderungen überhaupt ins Leben gerufen wur-

de), so müssen oftmals - um die ordnungsgemäße Durchführung der Projekte zu
gewährleisten - diese Positionen mit nichtbehinderten Personen besetzt werden.
Diese mangelnde Qualifikation stellt neben behinderungsbedingten Einschränkun-
gen das wesentlichste Vermittlungsproblem dar. Unsere Maßnahmen sind daher auf
den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen und Fertigkeiten ausgerichtet, um eine Integ-
ration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Mit der "Behindertenmilliarde" wird nicht nur das etablierte Fördersystem fortgeführt
und ausgebaut, sondern permanent an einer laufenden Verbesserung gearbeitet.
Einige Beispiele dazu: neue Berufsfelder für Menschen mit Behinderungen zu öff-
nen, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und speziell der Wirtschaft beitragen, die
individuellen Bedürfnisse bei der Maßnahmenplanung ins Zentrum zu stellen, Em-
powermentansatz wird umgesetzt, Maßnahmen, die die speziellen Bedürfnisse von
behinderten Frauen berücksichtigen, werden entwickelt.

Mit der "Behindertenmilliarde" ist es gelungen, ein Fördersystem aufzubauen, das
nicht nur in Österreich Anerkennung gefunden hat, sondern auch im europäischen
Raum auf Interesse stößt. Internationale Experten haben sich wiederholt mit den
Schwerpunktsetzungen und Ergebnissen beschäftigt. Derzeit aktuell wird sich am 7.
und 8. Juni 2004 eine europäische Expertengruppe in Wien mit den Ergebnissen zur
Maßnahme "Clearing" beschäftigen. Diese wurde durch die Europäische Kommissi-
on als beispielgebendes Projekt ausgewählt.

Frage 1:

siehe Beilage

Die gewünschten Detailinformationen sind EDV-mäßig nicht erfasst und nur hän-
disch auswertbar. Diese Auswertungen sind mit den zur Verfügung stehenden Res-
sourcen nicht zu bewältigen.

Fragen 2 bis 4:

Diese Detailinformationen sind EDV-mäßig nicht erfasst und nur händisch auswert-
bar. Diese Auswertungen sind mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht
zu bewältigen.

Frage 5:

Zur Beantwortung dieser Frage liegen die notwendigen Daten derzeit noch nicht vor.

Anmerkung der Parlamentsdirekton:

Die angeschlossenen Anlagen betreffend „ Parlamentarische Anfrage für das Jahr 2003, BHM“ konnten nicht textinterpretiert werden und stehen nur als Image zur Verfügung.