1527/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2004
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

GZ 040502/65-I/4/04

 Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien         

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1537/J vom 26. Februar 2004 der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und
Kollegen, betreffend Ausfallshaftung für EURATOM-Kredite und dem Anteil der österreichischen SteuerzahlerInnen daran, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend möchte ich klarstellen, dass ich in der Europäischen Union einer Erhöhung von Darlehensrahmen für EURATOM-Darlehen nur zustimmen werde, wenn sichergestellt ist, dass dieses Geld nicht für den Neubau oder für Kapazitätsausweitungen von AKW oder die Nachrüstung von AKW verwendet wird. Solche Mittel sollen allenfalls für Sicherheitsverbesserungen mit verbindlich fixierten Schließungsdaten und für Dekommissionierungen von Atomanlagen bis hin zum Schutz der Bevölkerung vor negativen Auswirkungen der Atomstromproduktion verwendet werden. Sollte meine Position in der Europäischen Union auf keine breite Unterstützung bei den anderen EU-Mitgliedstaaten stoßen, sage ich ein klares Nein zu einer Erhöhung des Darlehenrahmens für EURATOM-Darlehen.

 

Die Vollziehung der EURATOM-Darlehen obliegt laut geltendem EU-Recht der Europäischen Kommission und stellt daher keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes dar.

 

Informationsmaterial, das dem Bundesministerium für Finanzen von der Europäischen Kommission bereitgestellt wurde, ermöglicht mir jedoch,
Ihnen Antworten auf die von Ihnen gestellte Anfrage zu geben.

 

Ich komme nun zur konkreten Beantwortung:

 

Zu 1.:

Laut EU-Kommissionsunterlagen wurde im Jahr 2000 ein EURATOM-Darlehen an die Ukraine vergeben. Die Darlehenssumme lag bei
688,24 Mio. Euro. In den Jahren 2001 und 2002 wurden keine EURATOM-Darlehen vergeben. Für das Jahr 2003 liegen dem Bundesministerium für Finanzen noch keine Daten vor.

 

Zu 2.:

Einen genauen Überblick über den aktuellen Stand der Rückzahlungen von EURATOM-Darlehen, welche an EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Atomprojekten vergeben wurden, können der angeschlossenen Tabelle
(Beilage 1 – Quelle: Bericht der Europäischen Kommission über EURATOM
LOANS bei der letzten diesbezüglichen Finanzreferentensitzung im
März 2004) entnommen werden. Jedes Darlehen ist in dieser Liste in das Empfängerland, den Zeitpunkt der Entscheidung, die Darlehenshöhe, den Zeitpunkt der ersten Auszahlung, den Zeitpunkt der ersten Rückzahlung und die Laufzeit unterteilt. Bis zum Jahr 2000 wurden alle an EU-Mitglied-staaten vergebenen Darlehen zurückbezahlt.

 


Außerhalb der EU wurde bisher neben dem bereits angesprochenen Dar-
lehen für die Ukraine erst ein zweites Darlehen vergeben und zwar im Jahr 1999 an Bulgarien. Das diesbezügliche Darlehensvolumen betrug
212,5 Mio. Euro.

 

Zu 3., 4. und 5.:

Seit dem österreichischen Beitritt zur EU im Jahre 1995 wurde die EU zu keiner Ausfallshaftung herangezogen.

 

Zu 6.:

Mittels EURATOM sollen laut aktueller Liste nachstehende Atom-Projekte finanziert werden:

 

·        Fortsetzung der Auszahlung des Darlehens für Kosloduy KKW 5 & 6 in Bulgarien

·        Auszahlung des Darlehens für K2R4 in der Ukraine, vorausgesetzt, die von der Europäischen Kommission gestellten Bedingungen werden eingehalten

·        Ein Darlehen für die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Cernavoda, KKW 2, in Rumänien in der Höhe von 223,5 Millionen Euro.

 

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von bekannten Projekten für Dekommissionierung, Fertigstellung und Sicherheitsverbesserung, für die jedoch noch keine Darlehensanträge gestellt worden sind.

 

Im Einzelnen sind das:

 

Für Dekommissionierung:

·        Kosloduy 1-4 in Bulgarien

·        Ignalina 1-2 in Litauen

·        Bohunice 1-2 in der Slowakei.


Für Fertigstellung:

·        Kalinin KKW 3 & 4

·        Balokovo KKW 5 & 6

·        Kursk KKW 5

·        Rostov KKW 2

 

Zu 7.:

Dazu liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen vor.

 

Zu 8. bis 14.:

Ich finde die Bevorzugung der Atomstromproduktion gegenüber anderen Investitionen unbefriedigend. Österreich hat sich im Rahmen des Konvents intensiv für eine Revision des EURATOM-Vertrages eingesetzt, allerdings ist die Position von Österreich nicht auf breite Unterstützung der anderen
EU-Mitgliedstaaten gestoßen. Österreichische Ziele waren vor allem Chancengleichheit für alle Technologien zur Stromproduktion und ein eindeutiges Abgehen von der Zielsetzung die Atomstromproduktion zu fördern hin zum Schutz vor negativen Auswirkungen der Atomstromproduktion.

 

Auch wenn die konkrete Endfassung der EU-Verfassung noch nicht feststeht, wird die Bundesregierung weiterhin konsequent und mit Nachdruck für eine Reform des EURATOM-Vertrages eintreten.

 

Zu 15. und 16.:

Das Regierungsprogramm der Bundesregierung vom 28. Februar 2003 enthält hinsichtlich des Instruments der EURATOM-Anleihe klare Vorgaben: Es hält fest, dass die Bundesregierung im Rahmen von EURATOM ihre Entscheidungen daran orientieren wird, dass keine zusätzlichen Mittel für den Neubau oder Kapazitätsausweitungen von AKW und die Nachrüstung von AKW mit einer damit verbundenen Laufzeitverlängerung verwendet werden.


Solche zusätzlichen Mittel sollen allenfalls für Sicherheitsverbesserungen mit verbindlich fixierten Schließungsdaten, für Dekommissionierungen von Atomanlagen oder für Endlagerprojekte verwendet werden können, sofern die Betreiber dazu aus eigener finanzieller Kraft nicht in der Lage sind.

 

Bei den derzeit laufenden Diskussionen über die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten und Erhöhung des Darlehenrahmens für EURATOM-Darlehen haben die Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen in den

zuständigen Gremien der Europäischen Union die oben dargestellte Haltung konsequent vertreten und werden dies auch in Hinkunft tun. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann dieses Dossier den Finanzministern zur Entscheidung vorgelegt wird. Meine Haltung wird sich jedoch konsequent an den Vorgaben des Regierungsprogramms orientieren.

 

Beilage

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.


EURATOM loans for Member States

Details

Beginn Beilage 1

 

Loan Ref.

Type of project

Country

Decision

Amount (million)

Currency

Exchang. Rate

Total ECU/EUR

First

disbursment

First

reimbursment

Duration

77001

Electricity production

Germany

Jul.77

193,30

DEM

2,06034

93,82

Okt.77

1987

10

77002

Electricity production

France

Dez.77

17,90

DEM

2,06034

8,69

Dez.77

1987

15

77003

Electricity production

France

Dez.77

17,50

USD

1,30335

13,43

Dez.77

1983

15

78001

Electricity production

Germany

Mär.78

76,60

CHF

1,66503

46,01

Dez.78

1984

15

78002

Electricity production

Italy

Dez.77

49,40

USD

1,30335

37,90

Dez.78

1984

12

79001

Electricity production

Italy

Dez.77

84,80

DEM

2,06034

41,16

Feb.79

1984

12

79002

Electricity production

France

Dez.77

20,00

CHF

1,66503

12,01

Feb.79

1985

6

79003

Electricity production

Belgium

Feb.79

500,00

LUF

43,1539

11,59

Mär.79

1987

8

79004

Electricity production

France

Dez.77

20,00

FRF/FF

6,98335

2,86

Mär.79

1985

10

79005

Electricity production

France

Dez.77

15,00

CHF

1,66503

9,01

Mär.79

1985

6

79006

Electricity production

France

Mär.79

30,00

CHF

1,66503

18,02

Apr.79

1985

6

79007

Electricity production

France

Mär.79

60,00

FRF/FF

6,98335

8,59

Apr.79

1984

6

79008

Electricity production

Belgium

Feb.79

1500,00

BEF/FB

43,1539

34,76

Apr.79

1987

8

79009

Electricity production

France

Mär.79

150,00

FRF/FF

6,98335

21,48

Mai.79

1987

8

79010

Electricity production

Belgium

Nov.79

500,00

LUF

43,1539

11,59

Jän.80

1988

8

80001

Electricity production

France

Dez.77

300,00

FRF/FF

6,98335

42,96

Apr.80

1982

12

80002

Electricity production

France

Mär.79

45,00

DEM

2,06034

21,84

Jul.80

1986

10

80003

Electricity production

France

Mär.79

15,00

HFL

2,31762

6,47

Jul.80

1986

15

80004

Electricity production

France

Mär.79

47,50

HFL

2,31762

20,50

Okt.80

1985

20

80005

Electricity production

France

Mär.79

20,00

CHF

1,66503

12,01

Nov.80

1986

6

80006

Electricity production

Belgium

Nov.79

550,00

LUF

43,1539

12,75

Dez.80

1987

7

80007

Electricity production

Belgium

Nov.79

350,00

LUF

43,1539

8,11

Dez.80

1985

7

80008

Electricity production

Belgium

Nov.79

2000,00

BEF/FB

43,1539

46,35

Dez.80

1987

7

81001

Electricity production

Belgium

Feb.79

1172,00

BEF/FB

43,1539

27,16

Jän.81

1983

9

81002

Electricity production

Belgium

Feb.79

300,00

LUF

43,1539

6,95

Feb.81

1981

7

81003

Electricity production

France

Nov.80

5000,00

Yen

158,292

31,59

Feb.81

1986

15

81004

Electricity production

France

Nov.80

40,00

HFL

2,31762

17,26

Feb.81

1987

15

81005

Electricity production

Belgium

Nov.79

600,00

LUF

43,1539

13,90

Apr.81

1986

7

81006

Electricity production

Belgium

Nov.79

40,00

DEM

2,06034

19,41

Apr.81

1988

7

81007

Electricity production

Belgium

Nov.79

150,00

HFL

2,31762

64,72

Mai.81

1988

7

Loan Ref.

Type of project

Country

Decision

Amount (million)

Currency

Exchang. Rate

Total ECU/EUR

First

disbursment

First

reimbursment

Duration

81008

Electricity production

Belgium

Feb.79

500,00

LUF

43,1539

11,59

Mai.81

1986

7

81009

Electricity production

Belgium

Feb.79

500,00

LUF

43,1539

11,59

Mai.81

1983

7

81010

Electricity production

Belgium

Feb.79

450,00

LUF

43,1539

10,43

Jul.81

1986

7

81011

Electricity production

Belgium

Feb.79

50,00

DEM

2,06034

24,27

Jul.81

1991

10

81012

Electricity production

Belgium

Feb.79

75,00

HFL

2,31762

32,36

Sep.81

1987

10

81013

Electricity production

France

Nov.80

40,00

USD

1,30335

30,69

Nov.81

1986

10

81014

Electricity production

France

Nov.80

5000,00

Yen

158,292

31,59

Dez.81

1988

14

81015

Electricity production

Belgium

Feb.79

1000,00

BEF/FB

43,1539

23,17

Dez.81

1987

12

81016

Electricity production

France

Nov.80

8,00

ECU

1

8,00

Dez.81

1987

15

81017

Electricity production

Italy

Nov.79

33,56

ECU

1

33,56

Dez.81

1987

15

82001

Electricity production

Italy

Nov.79

6825,00

Yen

158,292

43,12

Feb.82

1988

10

82002

Electricity production

France

Dez.81

5000,00

Yen

158,292

31,59

Feb.82

1988

10

82003

Electricity production

France

Jän.82

8000,00

Yen

158,292

50,54

Feb.82

1988

10

82004

Electricity production

Belgium

Nov.79

500,00

LUF

43,1539

11,59

Mär.82

1984

10

82005

Electricity production

Belgium

Feb.79

1000,00

LUF

43,1539

23,17

Apr.82

1986

8

82006

Electricity production

Belgium

Feb.79

1000,00

BEF/FB

43,1539

23,17

Jun.82

1988

12

82007

Electricity production

Belgium

Feb.79

800,00

LUF

43,1539

18,54

Jun.82

1987

8

82008

Electricity production

France

Dez.81

900,00

LUF

43,1539

20,86

Dez.81

1987

8

82009

Enrichment

France

Apr.82

1250,00

LUF

43,1539

28,97

Sep.82

1986

7

82010

Enrichment

France

Apr.82

1000,00

LUF

43,1539

23,17

Okt.82

1987

7

82011

Electricity production

France

Jän.82

500,00

FRF/FF

6,98335

71,60

Nov.82

1992

10

82012

Electricity production

France

Dez.81

50,00

ECU

1

50,00

Nov.82

1987

8

82014

Enrichment

France

Apr.82

250,00

LUF

43,1539

5,79

Sep.82

1988

7

83001

Electricity production

Belgium

Nov.79

500,00

LUF

43,1539

11,59

Feb.83

1986

10

83002

Electricity production

France

Jän.82

45,00

ECU

1

45,00

Apr.83

1989

10

83003

Enrichment

France

Apr.82

5,00

ECU

1

5,00

Apr.83

1989

10

83004

Electricity production

Italy

Nov.79

145,05

DEM

2,06034

70,40

Apr.83

1993

10

83005

Enrichment

France

Apr.82

425,00

FRF/FF

6,98335

60,86

Mai.83

1993

10

83006

Electricity production

France

Dez.81

80,00

DEM

2,06034

38,83

Jun.83

1993

10

83007

Electricity production

Italy

Nov.79

62,80

HFL

2,31762

27,10

Jul.83

1983

12

83008

Electricity production

United Kingdom

Feb.80

20,00

USD

1,30335

15,35

Aug.83

1990

7

Loan Ref.

Type of project

Country

Decision

Amount (million)

Currency

Exchang. Rate

Total ECU/EUR

First

disbursment

First

reimbursment

Duration

83009

Electricity production

United Kingdom

Feb.80

50,00

DEM

2,06034

24,27

Aug.83

1993

10

83010

Electricity production

Belgium

Feb.79

1000,00

BEF/FB

43,1539

23,17

Okt.83

1989

10

83011

Electricity production

France

Sep.83

75,00

HFL

2,31762

32,36

Nov.83

1988

12

83012

Electricity production

France

Sep.83

50,00

DEM

2,06034

24,27

Nov.83

1988

12

84001

Electricity production

Belgium

Feb.79

250,00

LUF

43,1539

5,79

Mär.84

1989

7

84002

Electricity production

France

Apr.84

72,00

HFL

2,31762

31,07

Mär.84

1990

15

84003

Electricity production

Belgium

Feb.79

1000,00

BEF/FB

43,1539

23,17

Apr.84

1990

11

84004

Electricity production

France

Apr.84

90,00

CHF

1,66503

54,05

Jul.84

1994

9

84005

Electricity production

Belgium

Nov.79

3000,00

BEF/FB

43,1539

69,52

Jul.84

1992

7

84006

Electricity production

France

Sep.83

600,00

LUF

43,1539

13,90

Okt.84

1996

12

85001

Electricity production

Germany

Apr.82

100,00

DEM

2,06034

48,54

Mär.85

1990

5

85002

Electricity production

Germany

Jul.84

50,00

DEM

2,06034

24,27

Mär.85

1991

6

85003

Electricity production

Italy

Dez.84

48,80

ECU

1

48,80

Mär.85

1993

12

85004

Electricity production

Italy

Dez.84

120,00

HFL

2,31762

51,78

Apr.85

1996

15

85005

Electricity production

Belgium

Sep.83

2000,00

BEF/FB

43,1539

46,35

Dez.85

1992

11

86001

Electricity production

France

Apr.86

500,00

FRF/FF

6,98335

71,60

Jun.86

1998

12

86002

Electricity production

Italy

Dez.84

97,67

ECU

1

97,67

Jul.86

1996

10

86003

Electricity production

Germany

Jul.84

50,65

DEM

2,06034

24,58

Nov.86

1993

7

86004

Electricity production

United Kingdom

Feb.80

105,00

USD

1,30335

80,56

Dez.86

1997

11

86005

Electricity production

France

Apr.86

1900,00

BEF/FB

43,1539

44,03

Dez.86

1997

11

86006

Electricity production

France

Sep.83

4600,00

BEF/FB

43,1539

106,60

Dez.86

1993

7

87001

Reprocessing

United Kingdom

Jul.86

142,00

USD

1,30335

108,95

Jän.87

1997

10

87002

Waste storage

France

Feb.87

500,00

FRF/FF

6,98335

71,60

Apr.87

1997

10

87003

Electricity production

Italy

Dez.84

150,00

DEM

2,06034

72,80

Apr.87

1997

10

87004

Electricity production

Italy

Dez.84

47,00

USD

1,30335

36,06

Apr.87

1997

10

87005

Electricity production

Germany

Jul.84

50,00

DEM

2,06034

24,27

Jun.87

1993

6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

87

 

 

 

 

 

Total

2876,36

 

Average

9,83

 

 

 

 

 

 

Average

33,06

 

 

 

 

Ende Beilage 1