1528/AB XXII. GP
Eingelangt am 26.04.2004
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 040502/62-I/4/04
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1520/J vom 26. Februar 2004 der Abgeordneten Beate
Schasching, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Europäisches Jahr der
Erziehung durch Sport 2004, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Der Europäische Rat von Nizza hat im Dezember 2000 in der
Erklärung zu den besonderen Merkmalen des Sports und seiner gesellschaftlichen
Funktion in Europa die sozialen, erzieherischen und kulturellen Werte des
Sports sowie die Notwendigkeit anerkannt, diese Werte zu bewahren und bei der
Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Österreich hat daher wie jeder
Mitgliedstaat die Zuständigkeit für seine Beteiligung am Europäischen Jahr der
Erziehung durch Sport dem Österreichischen Nationalen Netzwerk für Erziehung
durch Sport (ÖNNES 2004)
übertragen. Diese Einrichtung sorgt dafür, dass vorgesehene Maßnahmen
national koordiniert werden und nimmt das Auswahlverfahren für Projektanträge
an die Koordinationsstelle der Europäischen Gemeinschaft für das "European
Year of Education through Sport" (EYES) wahr. Dazu gibt es besondere
Richtlinien für die Finanzierung (EU-Zuschüsse) und die Antragstellung.
Im Rahmen des österreichischen
Aktionsplans werden darüber hinaus durch Projekte, Veranstaltungen und andere
Aktivitäten das Wissen und das Bewusstsein über die erziehliche,
gesundheitsfördernde, identitätsbildende und völkerverbindende Dimension des
Sports in der Öffentlichkeit gestärkt werden.
Die Partner für die Gestaltung und die
Umsetzung des österreichischen Aktionsprogramms sind:
Die Federführung für das Jahr der
Erziehung durch Sport liegt beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Kultur. Zur Abwicklung des EU-Jahres der Erziehung durch Sport 2004
innerhalb des Nationalen Netzwerkes wurden ein Lenkungsausschuss, eine
"Plattform" möglichst aller befassten Einrichtungen und ein
(wissenschaftlicher) Beirat eingerichtet. Mitglieder des Lenkungsausschusses
sind Vertreter der oben genannten Institutionen. Der wissenschaftliche Beirat
wird unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Michael Kolb (Universität Wien,
Institut für Sportwissenschaften) aus Vertretern der österreichischen
Sportpädagogik und Sportsoziologie zusammengesetzt. Der Lenkungsausschuss
entscheidet im Einvernehmen.
Nach den derzeitigen Informationen der
Kommission stellt die EU insgesamt 5,6 Mio. Euro für Projektanträge zur
Verfügung, von denen nur maximal 220.000 Euro für österreichische Projekte
angesprochen werden können. Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK), das Bundesministerium für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG) und das Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen (BMGF) mit dem Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) werden
daher gemeinsam beim Österreichischen Nationalen Netzwerk für Erziehung durch
Sport (ÖNNES 2004) einen Finanzierungstopf einrichten, der es ermöglicht, auch
unabhängig von der EU im Jahr 2004 Maßnahmen zu setzen und österreichische
Projekte zu fördern bzw. durchzuführen.
Das Bundeskanzleramt, das
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen beteiligen sich mit
je 100.000 Euro und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und der
Fonds Gesundes Österreich mit je 50.000 Euro an diesem Topf und dokumentieren
damit eindrucksvoll die gesellschaftliche und politische Bedeutung des EU
Jahres der Erziehung durch Sport 2004.
Ich komme nun zur konkreten
Beantwortung:
Zu
1., 2. und 3.:
Das Bundesministerium für Finanzen ist
nicht Partner für die Gestaltung und die Umsetzung des österreichischen
Aktionsprogramms. Weshalb 1.) das Bundesministerium für Finanzen von der
Anfrage nicht betroffen ist und 2.) weder von mir noch von meinem Ressort zusätzliche
Mittel im Sinne der Anfrage gewidmet wurden.
Da die Federführung für das Jahr der
Erziehung durch Sport beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur liegt, verweise ich bezüglich einer Anfragebeantwortung auf die
Ausführungen des BMBWK in der diesbezüglichen Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 1519/J.
Mit freundlichen Grüßen