1539/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Rechnungshofpräsident

Anfragebeantwortung

Die unter Zl 1565/J-NR/2004 gestellte Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap und
Genossinnen betreffend möglichst rasche Vorlage des dritten Teilberichtes betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen zur Hintanhaltung von finanziellen Schäden für die
Republik Österreich beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zur Frage 1)

„Wann wurde die Prüfung aufgrund des Verlangens der SPÖ-Abgeordneten (eingebracht
am 12. August 2003) begonnen?"

Mit den - im gegenständlichen Fall sehr umfangreichen - Vorbereitungen für die
Gebarungsüberprüfung wurde am 21. August 2003 begonnen. Die Erhebungen an Ort
und Stelle begannen am 25. November 2003.

Zur Frage 2)

„Wie viele Mitarbeiterinnen des Rechnungshofes sind seit Aufnahme der Prüfung bis
zum heutigen Tag mit dieser Prüfung beschäftigt und wie viele Mann-(Frau-)Stunden
wurden bisher vom Rechnungshof für diese Prüfung eingesetzt?"

Das aus sechs Bediensteten des Rechnungshofs bestehende Prüfungsteam setzte bis Ende
März 2004 insgesamt 349,5 Prüfertage ein.

Zur Frage 3)

„Ist der Rechnungshof-Rohbericht bereits abgeschlossen? Wenn ja, seit wann? Wenn ja,
wann wurde der Bericht dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur
Stellungnahme übermittelt? Wenn nein, wann wird er abgeschlossen sein und wann wird
er dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur Stellungnahme übermittelt
werden?"

Die Prüfung an Ort und Stelle wurde Ende März 2004 abgeschlossen. An der Erstellung
des Prüfungsergebnisses ("Rohbericht") wird derzeit zügig gearbeitet. Mit der Erstellung
des Prüfungsergebnisses und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für
Landesverteidigung (zur Abgabe einer Stellungnahme) ist im ersten Halbjahr 2004 zu
rechnen.

Zur Frage 4)

„Sollte der Bericht noch nicht erstellt sein: Welche organisatorische Maßnahmen werden
Sie setzen, um in dieser für die Republik Österreich wichtigen Angelegenheit eine
Beschleunigung der Prüfung herbeizuführen?"

Die mit der Überprüfung und der Erstellung des Prüfungsergebnisses beauftragten
Bediensteten des Rechnungshofes sind von allen sonstigen Arbeiten weitgehend
entlastet.

Zur Frage 5)

„Wann wird die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch das geprüfte Ministerium
ablaufen bzw. wann rechnen Sie damit, dass diese ablaufen wird?"

Die für die geprüfte Stelle vorgesehene Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum
Prüfungsergebnis des Rechnungshofes beträgt drei Monate.

Zur Frage 6)

„Wann haben Sie den Rechnungshof-Rohbericht betreffend Prüfung der Beschaffung von
Kampfflugzeugen 2. Teil dem BMLV zur Stellungnahme übermittelt und wann wurden
diese Stellungnahmen vom BMLV endgültig abgegeben?"

Das Prüfungsergebnis des Rechnungshofes betreffend die Beschaffung von
Luftraumüberwachungsflugzeugen II. Teil (Typenentscheidung) wurde dem
Bundesministerium für Landesverteidigung am 16. Juli 2003 zur Stellungnahme
übermittelt. Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Landesverteidigung langte
am 30. September 2003 im Rechnungshof ein.

Zur Frage 7)

„Können Sie dafür garantieren, dass durch eine allfällige Kandidatur Ihrerseits für das
Amt des Bundespräsidenten keine Verzögerung in der gegenständlichen Prüfung
eintritt?"

Die Frage ist gegenstandslos geworden.