1551/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1557/J-NR/2004 betreffend aktuelle Aufgaben, Budget-
und Personalsituation bei der Austrian Space Agency (ASA), die die Abgeordneten Grünewald,
Freundinnen und Freunde am 10. März 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:

Frage 1:

Welche zusätzlichen Ausgaben in welchen Bereichen rechtfertigen den Budgetanstieg von 2003
auf 2004?

Antwort:

Das bmvit beauftragte 1999 eine umfassende Evaluierung des Bereiches Raumfahrt. Aufbauend
auf den Empfehlungen der Experten wurde der „ Österreichische Weltraumplan 2000" verfasst.

Dieses Strategiedokument ist zwischen den Ressorts abgestimmt und empfiehlt die Schaffung
eines nationalen Förderprogrammes „ASAP Austrian Space Applications Programme" zur Ver-
besserung der Performance österreichischer Wissenschafter und Unternehmen bei internationalen
und europäischen Programmen insbesondere der Europäischen Raumfahrtagentur ESA und der
Europäischen Union.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung schloss sich den Empfehlungen des
„österreichischen Weltraumplanes 2000" an und empfahl das Österreichische Weltraumprogramm
ASAP sowie zwei weitere Sondermittelprogramme aus Offensive I und II Geldern zur Umsetzung.
Mit der Abwicklung dieser Programme wurde die ASA betraut.

Der Anstieg der Programmbudgets der ASA von 2003 auf 2004 entspricht somit der Umsetzung
der Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), die sich wie folgt
zusammensetzt:

• Offensivprogramm I (Laufzeit von 2001 - 2003 und einer Gesamtdotation von 508 Mio.
Euro)

> Nationales Weltraumprogramm ASAP 7,3 Mio. Euro

> Luftfahrtprogramm Take Off 8,72 Mio. Euro

• Fortsetzung des Offensivprogramms für die Jahre 2004 - 2006 mit insgesamt 600 Mio.
Euro beschlossen (2004: 180 Mio., 2005: 200 Mio., 2006: 220 Mio.).

> Im ersten Jahr (2004) stehen für das Weltraumprogramm ASAP und das
Luftfahrtprogramm Take Off insgesamt 9 Mio. Euro bereit.

Die Gelder der Offensivmittel unterliegen einem zwischen dem bmvit und dem Bundesministerium
für Finanzen vereinbarten laufenden Monitoring und Controlling.

Für den Bereich Raumfahrt werden die vom bmvit zur Verfügung gestellten Geldmittel zusätzlich
jährlich auf ihre Wirkung nach sorgfältig ausgewählten und mit dem „österreichischen Weltraum-
plan 2000" abgestimmten Indikatoren analysiert. Für die Planungsperiode 2002 bis 2006 wird eine
Evaluierung stattfinden. Erhoben werden jährlich die wirtschaftliche Bedeutung nach Umsatz und
Arbeitsplätzen, die wissenschaftliche Exzellenz, die Vernetzung und Bildung kritischer Massen,
sowie Innovationen in Technologieentwicklungen und Technologietransfer.

Durch diese Maßnahmen bereitet das bmvit die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft auf
die neuen Strategien auf europäischer Ebene vor. Ein im Herbst 2003 von der Europäischen
Kommission vorgelegter Aktionsplan legt auf hoher politischer Ebene Bedeutung und Entwick-
lungsszenarien der europäischen Raumfahrt als Instrument für die Durchsetzung der politischen
Ziele Europas und der europäischen Wissensgesellschaft dar:

=> schnelleres Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der

industriellen Wettbewerbsfähigkeit
=> Erweiterung und Zusammenhalt der EU
=> nachhaltige Entwicklung
=> Sicherheit und Verteidigung
=> Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe.

Der Raumfahrtsektor wird als Innovationsquelle und wesentlicher Beitrag zur europäischen und
innerstaatlichen Wachstumsinitiative gesehen, besonders aufgrund der Generierung von Mehr-
wertdiensten durch raumfahrtbasierte Infrastrukturen.

Mit drei vorgeschlagenen Ausgabenszenarien (2,3%, 3,4% und 4,6%) - über die derzeit verhandelt
wird - will die Europäische Kommission Europa als "Global Player" halten und ausbauen.

Erfolge dieser Investitionen sind bereits sichtbar und zeigen sich unter anderem in einer besonders
guten österreichischen Performance im Rahmen des Europäischen Satellitennavigations-
programmes GALILEO - dem Zukunftsprojekt sowohl im Bereich der Satellitenhardware als auch
im Bereich des vielversprechenden Anwendungsmarktes -, für das die ersten Ausschreibungen
laufen, sowie in dem neuen von der Europäischen Kommission besonders forcierten Programm
Globales Umwelt- und Sicherheitsmonitoring, in dem sich österreichische Unternehmen und
Forschungsinstitute Themenführerschaft im Bereich Landbedeckung und Raumplanung erarbeitet
haben.

Frage 2:

Wie viel betrug das Gesamtbudget der ASA im Jahr 2003 ?

Antwort:

Im Jahr 2003 betrug laut Rechnungsabschluss das Gesamtbudget der ASA 1.660 T €.

Frage 3:

Wie viel beträgt das Gesamtbudget der ASA im Jahr 2004 ?

Antwort:

Das geplante Gesamtbudget der ASA beträgt 2004 laut von den Gesellschaftern
genehmigter Planung 2.106 T€.

Fragen 4 und 5:

Wie hoch ist der Anteil (in Prozent) des BMVIT am Budgethaushalt der ASA 2003 ?

Wie hoch ist der Anteil (in Prozent) des BMVIT am Budgethaushalt der ASA 2004 ?

Antwort:

Im Jahr 2003 betrug der Anteil des bmvit an der ASA Basisfinanzierung 84,9% und im Jahr 2004
84,6 %.

Frage 6:

Zu wie viel Prozent ist das BMVIT an der ASA durch ihre Stammeinlage beteiligt ?

Antwort:

Der Anteil des bmvit an der ASA Stammeinlage beträgt 60,87%.

Frage 7:

Welche Veränderungen gab es im Personalstand im Zeitraum 2000 - 2004 hinsichtlich der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ?

Antwort:

Jahr	Anzahl der Mitarbeiterinnen (Stand Jahresende)	Vollzeitäquivalente
2000	8	6
2001	9	7,5
2002	10	8
2003	18	12,5
2004 (in Planung)	19-20	16,5

Frage 8:

Welche Hauptaufgaben hat aus Ihrer Sicht die ASA ?

Antwort:

Die Austrian Space Agency setzt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie die österreichischen technologiepolitischen Vorgaben im Bereich Luft-
und Raumfahrt- sowie Nanotechnologie um und übernimmt Agenturaufgaben im Auftrag des bmvit
bei der European Space Agency (ESA), der European Meteorological Satellite Organisation (EU-
METSAT), der EU, der Europäischen Kommission (6. EU-Rahmenprogramm) und anderen natio-
nalen Raumfahrtagenturen.

Die ASA wickelt im Auftrag des BMVIT folgende nationale Programme ab:

I. das österreichische Weltraumprogramm ASAP

II. das österreichische Aeronautikprogramm TAKE OFF

III. das Navigationsprogramm ARTIST

IV. die österreichische NANO-Initiative

Daraus ergeben sich weitere Aufgaben wie zum Beispiel:

• Organisation von relevanten Veranstaltungen

• Förderung von Erziehungs- und Bildungsaktivitäten

• Öffentlichkeitsarbeit

Ziele dieser Tätigkeiten sind:

• Stärkung der Österreichischen Cluster in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie
Nanotechnologie

• Erstellen der programmatischen Rahmenbedingungen

• Strategische Hilfestellung für Industrie und Wissenschaft

• Unterstützung der internationalen / bilateralen Zusammenarbeit - Auf- und Ausbau
internationaler Netzwerke im Bereich Luft- und Raumfahrt sowie Nanotechnologie

• Förderung und Unterstützung der österreichischen Weltraumforschung

• Unterstützung von Luft- und Raumfahrt- sowie Nano relevanter F&E Aktivitäten

• Förderung der optimalen Nutzung von Luft-, Raumfahrt- und Nanotechnologien

• Positionierung der österreichischen Marktteilnehmer am kommerziellen Markt

Frage 9:

Worin besteht der volkswirtschaftliche Nutzen der ASA ?

Antwort:

Das österreichische Nationale Innovationssystem war lange Jahre charakterisiert durch eine In-
dustriestruktur, die von traditionellen Technologiefeldern geprägt war. Die Offensive der Bundesre-
gierung zur Anhebung der Forschungsquote hat daher massiv jene Bereiche zur Förderung vorge-
schlagen, die in den besonders forschungsintensiven Branchen wie Computerindustrie oder Luft
und Raumfahrt liegen.

Dadurch will die Bundesregierung bewusst einen Strukturwandel herbeiführen und die Standort-
qualität Österreichs im Vergleich zu Ländern mit niedrigen Produktionskosten verbessern. Gezielt
wird Österreich mit dieser Förderung in Hochtechnologiebereichen wie Luft und Raumfahrt, sowie
Nanotechnologie in der eigenständigen Technologie- und Wissensproduktion an das Spitzenfeld
herangeführt.

Die ASA als Hochtechnologieagentur des bmvit setzt diese strategischen Vorgaben durch ihre
Tätigkeiten um.

Frage 10:

Welche Änderungen ergeben sich aus Ihrer Sicht durch die von der Bundesregierung geplanten
Neuorganisation der Förderlandschaft ("Haus der Forschung") für die ASA ?

Antwort:

ASA wird ein integraler Bestandteil des geplanten "Haus der Forschung" sein und
wird gemeinsam mit dem FFF, der TIG und dem BIT in die künftige Gesellschaft
eingebunden.

Frage 11:

Wie viele Arbeitsplätze gibt es im Bereich der Luft- und Raumfahrt in Österreich ?

Antwort:

Im Jahr 2002 waren ca. 4000 Beschäftigte in diesem Segment tätig; die Tendenz ist steigend.

Frage 12:

Gibt es Prognosen im Hinblick der arbeitsmarktpolitischen Relevanz der ASA - Tätigkeiten ?

Antwort:

Die von der ASA abgewickelten Programme unterliegen neben dem erforderlichen
Controlling auch einer Evaluierungsverpflichtung. Diese soll im Zeitraum 2005-2006
stattfinden, um eine Wirkungsanalyse der angewandten Instrumente zu erarbeiten.
Neben den unmittelbaren arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen werden auch Ziele
wie Beitrag zur Erhöhung der F&E-Quote, internationale Vernetzungen von Wissen-
schaft und Industrie, Technologieentwicklungen evaluiert. In den letzten Jahren war
in diesem Bereich ein durchschnittliches Wachstum von nahezu 10% beobachtbar.
Zur Ergänzung noch einige Zahlen (Quelle: Fa. Euroconsult, Frankreich):

• Der satellitengestützte Telekommarkt wird entlang seiner Wertschöpfungskette weltweit
von ca. 90 Milliarden Euro (2002) auf eine Größe von ca. 298 Milliarden Euro (2004)
wachsen.

• Der satellitengestützte Navigationsmarkt wird entlang seiner Wertschöpfungskette weltweit
von ca. 11 Milliarden Euro (2002) auf eine Größe von ca. 70 Milliarden Euro (2004)
wachsen.

Im Bereich der Nanotechnologie wurden im Jahr 2003 weltweit ca. 4 Milliarden Euro
in Forschung und Entwicklung investiert.

Frage 13:

Wie rechtfertigen Sie den hohen prozentuellen Anteil von FPÖ-nahen Personen (Mitglieder der
Grenzlandsmannschaft Cimbria, die zum rechtsextremen Flügel der österreichischen
Korporiertenszene gehört; ein ehemaliger Mitarbeiter des ehemaligen Wissenschaftssprechers
Graf) in der ASA ?

Antwort:

Art. 7 B-VG und Art. 14 EMRK verbieten eine Unterscheidung nach Geburt, dem Geschlecht, dem
Stand, der Klasse, dem Bekenntnis, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, den politischen und
sonstigen Anschauungen, der nationalen Minderheit, dem Vermögen oder nach "sonstigem
Status" (vgl. hiezu RL 2000/43/EG und RL 2000/78/EG). Gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbe-
handlungsgesetz ist es einem Arbeitgeber untersagt, aufgrund des Geschlechtes, der Rasse, der
ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung einen Arbeitnehmer zu diskriminieren. Dementsprechend werden zu
keinem Zeitpunkt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ASA sensible Daten wie oben er-
fasst.

Das Auswahlverfahren in der ASA erfolgt nach dem Stellenbesetzungsgesetz, sofern dies anzu-
wenden ist. In jedem Fall folgt das Auswahlverfahren nachvollziehbaren Kriterien. Alle potentiellen
Mitarbeiterinnen der ASA werden aufgrund ihrer Bewerbung für eine Tätigkeit in der ASA - nach
einem Bewerbungsgespräch - einem Hearing mit Vertretern des Aufsichtsrates, Vertretern des
bmvit und dem Geschäftsführer unterzogen. Die Bestellung einer Mitarbeiterin oder eines Mit-
arbeiters erfolgt aber in jedem Fall unter Einbeziehung aller Mitglieder des Aufsichtsrates der ASA.