1552/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.05.2004
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
11000/12-CS3/04
DVR 0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1571/J-NR/2004 betreffend Kosten Führerschein 2003 - Auswirkungen -
Budgetbegleitgesetz 2000, die die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen am 16.
März 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Vorweg darf ich festhalten, dass bei der
Beantwortung der Fragen aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich auf die im
gesamten Bundesgebiet ausgestellten Führerscheine eingegangen wird. Für die
Daten aus dem Jahr 2002 darf ich auf meine Beantwortung der Anfrage 28/J-NR/2003 verweisen. Die Anzahl der Führerscheine einzelner Länder oder Behörden ist der
detaillierten beiliegenden Tabelle (Quelle: Zentrales Führerscheinregister) zu
entnehmen.
Fragen 1 und 2:
Wieviele
Führerscheine wurden aufgrund der Erteilung der Lenkerberechtigung ausgenommen
solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden
Fassung 2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptsmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich daraus jeweils 2002 und 2003?
Antwort:
Im Jahr 2003 wurden bundesweit 76.048 Führerscheine aufgrund der
Neuerteilung der Lenkberechtigung ausgestellt. Daraus ergeben sich (bei Kosten
von 55 € pro Führerschein) Einnahmen von 4.182.640 €.
Frage 3:
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Unter
Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Neuerteilungen ist auch für das Jahr
2004 mit Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.
Frage 4:
Was kostet - im
Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines Führerscheines in den einzelnen
Mitgliedstaaten der EU (Ersuche um detaillierte Darstellung)?
Antwort:
Zur Frage der Höhe
der Gebühren für Führerscheine in anderen Staaten darf auf die bereits
übermittelte Aufstellung im Zuge der Anfrage 4098/J aus 2002 verwiesen werden.
Aktuellere Daten sind derzeit beim bmvit nicht verfügbar.
Fragen 5 und 6:
Wie viele
Führerscheine wurden als Duplikat 2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich daraus jeweils 2002 und 2003?
Antwort:
Im Jahr 2003 wurden
bundesweit 59.955 Duplikatführerscheine ausgestellt (Summe der unter
"Duplikat" ausgewiesenen Zahlen mit Ausnahme "Duplikat
sonstige"). Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Duplikat)
Einnahmen von 2.697.975 €.
Frage 7:
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Unter
Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Duplikatausstellungen ist auch für
das Jahr 2004 mit Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.
Fragen 8 und 9:
Wie viele
Führerscheine wurden aufgrund der Umschreibung einer ausländischen Lenkerberechtigung
2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich daraus jeweils 2002 und 2003?
Antwort:
Im Jahr 2003 wurden
bundesweit 9418 Lenkberechtigungen auf Grund der Umschreibung einer
ausländischen Lenkberechtigung erteilt. Diese Zahl setzt sich aus den Zahlen
von "Austausch EU" und "Austausch nicht EU" zusammen.
Daraus ergaben sich (bei Kosten von 55 € pro Umschreibung) Einnahmen von
517.990 €.
Frage 10:
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer gleich bleibenden Anzahl von Umschreibungen
von ausländischen Lenkberechtigungen ist im Jahr 2004 mit ähnlichen Einnahmen
wie in den Jahren zuvor zu
rechnen.
Fragen 11 und
12:
Wie viele
Führerscheine wurden aufgrund der Verlängerung einer befristeten
Lenkerberechtigung (ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2 FSG,
BGBl. I Nr. 120/1997) 2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich jeweils 2002 und 2003?
Antwort:
Im Jahr 2003 wurden
59.692 Führerscheine auf Grund der Verlängerung einer befristeten
Lenkberechtigung ausgestellt (siehe "Duplikat sonstige"). In dieser
Zahl sind jedoch auch die regelmäßigen Verlängerungen der Klasse C und D
enthalten, da eine Trennung dieser Verlängerungen im Register nicht möglich
ist. Eine Festlegung der bisherigen oder zukünftigen Einnahmen ist nicht
möglich, da auch der ungefähre Prozentsatz der in dieser Zahl enthaltenen
Verlängerungen der Klassen C und D nicht bekannt ist, diese Verlängerungen aber
gemäß §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 2 FSG von Gebühren befreit sind.
Frage 13:
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer gleich bleibenden Anzahl
von Verlängerungen von befristeten Lenkberechtigungen ist im Jahr 2004 mit
ähnlichen Einnahmen wie in den Jahren zuvor zu rechnen.
Fragen 14 und
15:
Wie viele
Führerscheine wurden aufgrund der Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf weitere
Klassen oder Unterklassen 2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich daraus jeweils 2002 und 2003?
Antwort:
Im Jahr 2003 wurden
bundesweit 23.682 Führerscheine auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung
ausgestellt. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Ausdehnung) Einnahmen
von 1.065.690 €.
Frage 16:
Mit welche
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Ausdehnungen ist auch
im Jahr 2004 mit Einnahmen in oa. Größenordnung zu rechnen.
Fragen 17 und 18:
Wie viele Führerscheine wurden aufgrund sonstiger Änderungen oder
Ergänzungen 2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2002 und 2003?
Antwort:
Im Jahr 2003 wurden
bundesweit 8293 Führerscheine auf Grund sonstiger Änderungen und Ergänzungen
ausgestellt (Summe der Zahlen "Austausch Code 111", "Austausch
HeeresFS" und "Änderung Wohnanschrift"). Daraus ergaben sich
(bei Kosten von 45 € pro Änderung) Einnahmen von 373.185 €.
Frage 19:
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von sonstigen Änderungen
ist im Jahr 2004 mit Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.
Fragen 20, 21
und 22:
Wie viele
Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der Entziehungsdauer gab es
2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich jeweils 2002 und 2003?
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Da die
Wiederausfolgung des Führerscheines nicht auf dem Führerscheinantragsformular
enthalten ist und daher die Speicherung bei den Behörden bislang auf recht
unterschiedliche Art und Weise erfolgt ist, könnten diesbezügliche Zahlen, wenn
überhaupt, nur sehr unvollständig und mit großen Unschärfen ermittelt werden;
derzeit stehen mir diese Zahlen nicht zur Verfügung.
Fragen 23, 24
und 25:
Wie viele
Mopedausweise für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
wurden 2002 und 2003 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen
ergaben sich jeweils 2002 und 2003?
Mit welchen
Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Ähnlich verhält es
sich bei den Mopedausweisen. Da die Mopedausweise nur von einigen Behörden im
Register vermerkt wurden und darüber hinaus keine Unterscheidung zwischen
jenen, die vor dem 16. Geburtstag und jenen, die später ausgestellt wurden,
gemacht wurde, kann die in der Aufstellung genannte Zahl von 15.117
Mopedausweisen nicht als repräsentative Größe angesehen werden.
Fragen 26, 27 und 28:
Wenn die Fragen 23. - 25. nicht beantwortet werden können lautet die
Frage wie folgt: Wie viele Mopedausweise wurden 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003
ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen ergaben sich jeweils 2002 und 2003?
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?
Antwort:
Eine Eruierung der genauen Anzahl der in den letzten Jahren
ausgestellten Mopedausweise ist in der kurzen für die Beantwortung der Anfrage
zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da gemäß § 12 der
Führerscheingesetz-Durchführungverordnung Fahrschulen, Schulen, Automobilclubs,
das Kuratorium für Verkehrssicherheit und das Jugendrotkreuz ermächtigt sind.
Fragen 29 und 30:
Können Sie für das Budget 2005 Gebührenerhöhungen bei der
Führerscheinausstellung etc. - gleichgültig und welchen Bedingungen -
ausschließen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort:
Es ist nicht möglich, die Erhöhung der oa. Gebühren seitens des bmvit
auszuschließen, da die gegenständlichen Gebühren im Gebührengesetz geregelt
sind, das in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fällt.
Frage 31:
Ist der BM für Finanzen diesbezüglich
bereits an Sie herangetreten?
Antwort:
Nein.
Frage 32:
Seit wann sind nun alle Behörden an das
Führerscheinregister angebunden?
Antwort:
Seit März 2003.
Beilage
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
angeschlossenen Anlagen „Führerschein 2003“ konnten nicht textinterpretiert
werden und stehen nur als Image zur Verfügung.