1554/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1595/J-NR/2004 betreffend die immer größer werdende
Zahl von sogenannten "Mautflüchtlingen" in den Bezirken Ried, Schärding und Grieskirchen durch die
Einführung der Lkw-Maut, die die Abgeordneten Freund, Kolleginnen und Kollegen am 25. März 2004
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Hat die Einführung der LKW-Maut Ihres Wissens Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen auf
der Innkreisautobahn - der A 8?

Wenn ja, welche?

Antwort:

Bedingt durch die Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut, aber auch durch bewusstes
Ausweichen vor mittlerweile neu in Betrieb genommenen LKW-Kontrollplätzen auf Autobahnen,
gibt es leider fallweise einen routenspezifischen, punktuellen Ausweichverkehr auf das unter-
geordnete Bundesstraßennetz. Die ASFINAG untersucht derzeit im Auftrag des bmvit auf dem
gesamten mautpflichtigen Netz die Größenordnung dieses Ausweichverkehrs, um anhand der
Studienergebnisse - die voraussichtlich bis Sommer 2004 vorliegen werden - die Grundlagen für
allfällige Gegenmaßnahmen erarbeiten zu können.

Dieser längere Untersuchungszeitraum ist notwendig, um stichhaltige Ergebnisse zu erhalten.
Erfahrungsgemäß kommt es bedingt durch Zeitverlust, Mehrverbrauch an Treibstoff, etc. nach
einer gewissen Zeit wieder zu Rückverlagerungen auf das mautpflichtige Netz. Dies war auch
schon bei Einführung der Vignettenpflicht der Fall.

Auch für die Situation auf der A 8 Innkreis Autobahn wird die Verkehrsentwicklung genau
analysiert.

Frage 3:

Wie hoch ist der Anteil an Ziel- und Quellverkehr bzw. Transit auf der Innkreisautobahn?

Antwort:

Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Ziel- und Quellverkehr bzw. Transitverkehr auf der A 8
liegen derzeit keine aktuellen Daten vor.

Fragen 4 und 5:

Gibt es Studien über die erwartete Entwicklung des LKW-Verkehrsaufkommens auf der
Innkreisautobahn?

Wenn ja, wie schauen die Ergebnisse aus?

Antwort:

Diesbezügliche Studien liegen im bmvit nicht auf. Es ist jedoch auf der A 8 Innkreis Autobahn seit
den letzten Jahren ein überproportionaler Anstieg des Güterverkehrsaufkommens gegenüber der
österreichweit durchschnittlichen Entwicklung zu beobachten. Voraussichtlich wird sich dieser
Trend - bedingt einerseits durch den absehbaren Lückenschluss auf der A 9 Pyhrn Autobahn so-
wie andererseits durch den Beitritt der östlichen Nachbarstaaten zur EU ab 1. Mai - verstetigen.

Fragen 6 und 7:

Liegen bereits Studien vor, die belegen, dass LKW-Frächter seit Einführung der Maut auf unterge-
ordnete Straßen ausweichen?

Wenn ja, was ergeben diese Studien in Bezug auf die Innkreisautobahn?

Antwort:

Wie in der Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 erwähnt, ist eine Studie in Bearbeitung, aus der
die ersten Ergebnisse auch für die A 8 im Sommer 2004 zu erwarten sind.

Frage 8:

Werden Sie veranlassen, dass es gerade auf jenen Strecken, wo LKW-Fahrverbot besteht, zu ver-
stärkten Kontrollen kommt, oder sind andere Maßnahmen von Seiten der Regierung geplant, um
dieser Entwicklung entgegen zu wirken?

Antwort:

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Kompetenz für allfällige Maßnahmen (z.B. Fahr- und
Gewichtsbeschränkungen gemäß StVO auf dem Begleitnetz, verstärkte Verkehrskontrollen etc.)
beim jeweiligen Bundesland liegt. Das mit der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut ein-
hergehende Ausweichen des Schwerverkehrs auf Landesstraßen ist den beteiligten Organisatio-
nen (Exekutive, Landes- und Bundesprüfstellen, ASFINAG) aus ersten Erfahrungen bekannt und
es wurden im Rahmen einer Koordinationsplattform bereits Maßnahmen gesetzt (z.B. zusätzliche
Kontrollen auf den parallel führenden Landesstraßen). Die Koordinationsplattform - die weitere
Entscheidungen vorbereiten wird - ist von Vertretern des Bundes und der Länder besetzt.