Zu 1559/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.05.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ 040502/105-I/4/04

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Nachhang zu meiner Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamen-
tarischen Anfrage Nr. 1556/J vom 10. März 2004 der Abgeordneten Michaela Sburny und Kollegen, betreffend Garantiestopp der staatlichen Förderbank und internen Turbulenzen in der Austria Wirtschaftsservice AWS, teile ich folgende Berichtigung mit:

Zu 70.:

Nach neuesten Angaben der AWS beträgt der Mietaufwand pro Jahr 641.000,00 Euro (die effektive Miete des ERP-Fonds in der Höhe von 274.000,00 Euro wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit heraus-
genommen).

Die AWS legt jedoch einen kalkulatorischen Kostenvergleich vor, in dem sie die tatsächlichen Büro- und Lagerflächen der AWS-Vorgängerorganisationen (Ex-FGG, Ex-BÜRGES inklusive Innovationsagentur) und des ERP-Fonds

mit kalkulatorischen marktüblichen Preisen für eine dem neuen Standort vergleichbare Qualität bewertet. Diese Vergleichsrechnung ergibt kalkulatorische Mietkosten in Höhe von rund € 1 028 000. Dem stehen tatsächliche Netto-Mietkosten von AWS und ERP-Fonds am Standort Ungargasse von rund € 915 000 gegenüber. Diese liegen somit um rund € 112 000 unter dem kalkulatorischen Vergleichswert. Die effektive Miete für den ERP-Fonds beträgt € 274.000.-. Diese sind Bestandteil der Gesamtsumme von € 915.000,--.

Die AWS verwendet eine kalkulatorische Vergleichsbasis bei Einbeziehung des ERP-Fonds in die Betrachtung deshalb, weil diesem aus mir nicht bekannten Gründen an seinem Alt-Standort im ersten Bezirk seitens der Burghauptmannschaft keine Miete in Rechnung gestellt worden war. Weiters wird seitens der AWS auch deshalb eine kalkulatorische Vergleichsbasis als notwendig betrachtet, weil manche der Altstandorte keine vergleichbare Qualität aufwiesen. Wie mir von der AWS berichtet wird, hatte dem Vernehmen nach allerdings die Burghauptmannschaft die Vorschreibung einer marktkonformen Miete für 2004 bereits schriftlich angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen