1575/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 1618/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und
Freunde wie folgt:

Frage 1:

Das Vertragsverhältnis mit der Geschäftsführerin Dr. Christine Weber wurde mit
Wirkung 9.3.2004 einvernehmlich aufgelöst.

Frage 2:

Der Eigentümervertreter des BMGF berichtete mir von den Umständen, die zur
einvernehmlichen Vertragsauflösung geführt haben

Frage 3:

Es wurde im Rahmen der dienstrechtlichen Vorschriften zur Leistungserbringung
öffentlich Bediensteter agiert.

Frage 4:

Um eine kontinuierliche Arbeit der AGES sicherzustellen, soll die Stelle so rasch
wie möglich nachbesetzt werden.

Frage 5:

Die Ausschreibung ist bereits erfolgt.

Frage 6:

Durch ein objektives Auswahlverfahren wird die bestgeeignete Kandidatin oder
der bestgeeignete Kandidat gefunden werden.

Frage 7:

Ja, es hat sich kein Mitglied meines Kabinetts um diesen Posten beworben.

Frage 8:

Dr. Richard Ramsauer ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der
AGES und war in dieser Funktion in die Vorbereitungen zur einvernehmlichen
Beendigung des Vertrages eingebunden.

Frage 9 und 14:

Es wurde von mir gemeinsam mit Bundesminister DI Josef Pröll das
Unternehmenskonzept „AGES 2007" genehmigt, daher trage ich dieses Konzept
vollinhaltlich mit. Dem Ergebnis des derzeit laufenden intensiven
Diskussionsprozesses über die zukünftige Ausrichtung und wirtschaftlichen
Absicherung der AGES zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung möchte ich
nicht vorgreifen. Durch das AGES-Konzept 2007 und die Zusammenlegung der
verschiedenen Standorte sind wichtige Meilensteine am Weg zu einer
einheitlichen Unternehmensstruktur bereits geschehen. Die Entwicklung einer
neuen Unternehmenskultur aus - historisch - vielen Untersuchungsanstalten
braucht hier einfach Zeit.

Frage 10:

Aufgrund der umfassenden Aufgabenstellungen, die von Seiten der AGES zu
bewältigen sind, ist eine alleinige Zuordnung zum Gesundheitsressort gemäß den
derzeitigen Kompetenzverteilungen nicht zielführend. Im Unterschied zur
Ernährungsagentur auf EU-Ebene erfüllt die AGES Aufgaben, die weit über die
Fragestellungen der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit entlang der
Lebensmittel kette hinausgehen.

Frage 11 12:

Eine Evaluierung des Finanzkonzepts der AGES wird die Grundlage der gesetzlich
vorgesehenen Evaluierung der Basisfinanzierung sein.

Frage 13:

Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gemäß des gesetzlichen Auftrags
handelt es sich nicht um eine „offensive privatrechtliche Marktstrategie".

Frage 15:

Ich habe laufend mit den Agenden der AGES zu tun, vor kurzem erst in einem
ausführlichen gemeinsamen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates
und mit Bundesminister DI Josef Pröll über die Unternehmensentwicklung.