1608/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.05.2004
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. März
2004 unter der Nr. 1636/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
die österreichische Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz in Berlin gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Österreich hat sich betreffend die Teilnahme an der Internationalen Afghanistan-Konferenz in
Berlin (31.3./1.4.) an den anderen EU-Partnern orientiert. Von den 15 EU-Mitgliedstaaten waren bei
der Konferenz in Berlin sechs Länder durch ihre Außenminister vertreten.

Neben Gastgeber Deutschland und Wand als EU-Ratspräsidentschaft waren dies Großbritannien,
Italien, Luxemburg und Schweden. Von den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten hatten zwei Staaten,
Slowenien und die Tschechische Republik, ihre Außenminister entsandt.

Auch bei der letzten größeren Afghanistan-Konferenz am 2. Dezember 2002 in Bonn waren die
meisten EU-Staaten nicht auf Außenministerebene vertreten.

Zu Frage 2:

Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, dem Kronprinzen von
Saudi-Arabien, Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud und dem Außenminister von Saudi-Arabien,
Prinz Saud Al Faisal

Zu Frage 3:

Termine in den Bundesländern Salzburg und Steiermark.
Zu Frage 4:

Österreich hat sich nach dem Ende des Taliban-Regimes von Beginn an am wirtschaftlichen und
politischen Wiederaufbau in Afghanistan beteiligt.

In den letzten beiden Jahren hat Österreich sowohl im Rahmen der EU als auch bilateral einen
beachtlichen Beitrag zum Wiederaufbauprozess geleistet. Die bei der Wiederaufbaukonferenz in
Tokio im Jänner 2002 gemachten Zusagen von 12,3 Millionen Euro wurden voll erfüllt. In den drei
Schwerpunktbereichen Entminung, Drogenbekämpfung und Stärkung der Frauenrechte wurden
konsequent multi- und bilaterale Projekte finanziert.

Österreich hat auch im Sicherheitsbereich seinen Beitrag geleistet. Insgesamt haben zwischen
Februar 2002 und August 2003 etwa 170 Bundesheersoldaten im Rahmen der VN-Truppen (ISAF)
in Afghanistan ihren Dienst versehen. Auch heuer beteiligt sich Österreich erneut an ISAF.

Zu Frage 5:

Die internationale Hilfe beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau in Afghanistan ist ein
wichtiger Beitrag zur regionalen und internationalen Stabilität. Jahrzehnte des Krieges und der
Zerstörung hatten in Afghanistan tiefe Wunden hinterlassen und zum Entstehen radikaler und
terroristischer Gruppierungen geführt.

Die verheerenden Folgen waren weit über die Grenzen Afghanistans hinaus spürbar. In den letzten
beiden Jahren hat Afghanistan nicht zuletzt dank internationaler Hilfe sichtbare Fortschritte auf dem
Weg zu Frieden und Stabilität gemacht, wenngleich es noch große Probleme zu lösen gibt. Die
Fortschritte beim Wiederaufbauprozess in Afghanistan tragen auch zur Sicherheit in Europa und
Österreich bei.

Zu Frage 6:

Österreich und die EU haben in den beiden letzten Jahren durch ihre Hilfe klar zum Ausdruck
gebracht, dass sie dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans große
Bedeutung beimessen.

Zu Frage 7:

Ja.

Zu Frage 8:

Die EU-Ratspräsidentschaft hat bei der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Berlin im Namen
der EU und der Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben und darin die Anliegen und Prioritäten
der EU zum Ausdruck gebracht. Österreich war in die Vorbereitung der Erklärung voll
eingebunden.

Der wichtigste Punkt in der gemeinsamen EU-Erklärung ist das Bekenntnis der EU, die
Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen und das Land bei seinem schwierigen
Wiederaufbauprozess weiter zu begleiten. Die EU hat aber auch auf die Bedeutung hingewiesen, die
den für September dieses Jahres geplanten Wahlen, der Umsetzung der neuen Verfassung, der
Respektierung der Menschenrechte und der Bekämpfung der zunehmenden Drogenwirtschaft
zukommt.