1631/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.06.2004
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0111-I/A/4/2004 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1654/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:

Die in der gegenständlichen Anfrage angesprochene Thematik fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

Angelegenheiten des Veterinärwesens ‑ insbesondere auch die Angelegenheiten
der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen ‑ fallen nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 (siehe die Anlage zu § 2, Teil 2, Abschnitt E) in den Wirkungsbereich der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: