1637/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

 

Anfragebeantwortung

 

zur Zahl 1662/J-NR/2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeigen bzw. Verfahren nach
strafrechtlichen Nebengesetzen" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3, 8 bis 10, 15 bis 17, 22 bis 24, 29 bis 31, 36 bis 38, 43 bis 45, 50 bis 52,
57 bis 59, 64 bis 66, 71 bis 73, 78 bis 80, 85 bis 87, 92 bis 94, 99 bis 101, 106 bis

108 und 113 bis 115:

Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass parlamentarische Anfragen dieses Um-

fangs selbst bei größter Anstrengung der Justizbehörden in der vorgesehenen Zeit
nicht beantwortet werden können. Insbesondere zur Feststellung der Zahl der An-
zeigen aufgeschlüsselt nach Anzeigern und Erledigungsarten wegen Vergehen nach
diversen strafrechtlichen Nebengesetzen bedürfte es der Durchsicht des gesamten
Aktenanfalls, was bloß im Rahmen eines Forschungsauftrags zu leisten wäre.
Staatsanwaltschaftliche Behörden mit dieser Tätigkeit zu beauftragen, würde bedeu-
ten, dass zumindest zwei Referenten in der Zeit der Berichterstattung von der
eigentlichen Tätigkeit gesperrt werden müssten. Im Hinblick auf den derzeitigen Ar-
beitsanfalll durch die gestiegene Kriminalität liegt es auf der Hand, dass dies nicht im
Interesse der Sicherheit der Bevölkerung liegen kann.

In der Anlage ./A wird eine Auswertung aus der Verfahrensautomation Justiz ange-
schlossen, aus der die Zahl der Verfahren nach den angeführten strafrechtlichen
Nebengesetzen in den Verfahrensregistern der Staatsanwaltschaften bei Bezirksge-
richten (BAZ), bei Landesgerichtshöfen (St) sowie der Bezirksgerichte (U), sowie der


Landesgerichte (UR, HV, BE, UT) in den Jahren 2000 bis 2003 ersichtlich ist. Hin-
zuweisen ist darauf, dass eine vollständig strukturierte Erfassung der strafbestim-
menden gesetzlichen Regelungen erst seit dem Jahr 2002 erfolgt. Weiters schließe
ich eine Übersicht der Verurteilungen der Statistik Austria nach strafrechtlichen Ne-
bengesetzen an.

Abgesehen davon, dass der Kriminalitätsbericht (Statistik der bekannt gewordenen
gerichtlich strafbaren Handlungen) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministe-
riums für Inneres fällt, enthält dessen Anzeigenstatistik bloß eine Zählung der be-
kannt gewordenen Fälle nach §§ 1 und 2 Pornographiegesetz, § 50 Waffengesetz
und einen Gesamtausweis der „sonstigen Delikte nach dem StGB und Nebengeset-
zen".

Meine Beantwortung muss sich im Folgenden daher auf die Zahl der Verurteilungen
nach den angefragten Delikten beschränken, wobei sich aus dem vorliegenden Da-
tenmaterial auch nicht das konkrete Strafmaß ableiten lässt. Auch diesbezüglich be-
dürfte es einer wissenschaftlichen Auswertung, die im Rahmen der Anfragebeant-
wortung nicht zu leisten ist.

Zu 4 bis 7:

Wegen des Vergehens nach § 114 ASVG wurden

 

2000       316

2001       473

2002       393 und

2003       408 Personen verurteilt

Zu 11 bis 14:

Es liegen keine Zahlen vor.

Zu 18 bis 21:

Wegen des Vergehens nach § 51 des Datenschutzgesetzes war in den Jahren 2000

bis 2002 keine Verurteilung zu verzeichnen. Im Jahr 2003 wurde eine Person verur-
teilt.


Zu 25 bis 28:

Wegen des Vergehens nach § 37 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes war in den

Jahren 2000 bis 2002 keine Verurteilung zu verzeichnen. Im Jahr 2003 wurde eine
Person verurteilt.

Zu 32 bis 35:

Wegen des Vergehens nach § 122 GmbH-Gesetz wurde(n)

2000       eine

2001                 fünf

2002       keine und

2003       vier Personen verurteilt.

Zu 39 bis 42:

Wegen Vergehen bzw. Verbrechen nach § 104 Fremdengesetz 1997 waren im

2000       354

2001       345

2002       296 und

2003       227 Verurteilungen zu verzeichnen.

Zu 46 bis 49: Kriegsmaterialgesetz

Wegen des Vergehens nach § 7 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und

Durchfuhr von Kriegsmaterial wurde(n)

2000       keine

2001                 fünf

2002       fünf

2003       neun Personen verurteilt.

Zu 53 bis 56:

Wegen Verbrechen oder Vergehen nach dem Militärstrafgesetz wurden

2000        185

2001        158

2002        149 und

2003        144 Personen verurteilt


Zu 60 bis 63:

Wegen des Vergehens nach § 1 des Notzeichengesetzes wurden

2000       23

2001                 zehn

2002       14 und

2003       24 Personen verurteilt.

Zu 67 bis 70:

Wegen der Vergehen nach §§ 1 und 2 des Pornographiegesetzes wurden

2000        19

2001        12

2002        15

2003        neun Personen verurteilt.

Zu 74 bis 77:

Wegen Vergehen und Verbrechen nach dem Suchtgiftgesetz (In Kraft bis 31.12.

1997) wurden im Jahr 2000 21, im Jahr 2001 sieben und im Jahr 2002 fünf Perso-
nen verurteilt. Im Jahr 2003 wurden nach diesem Gesetz vier Personen verurteilt.

Wegen Vergehen und Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz (In Kraft ab 1. Jän-
ner 1998) wurden

2000       3.219

2001       3.855

2002       4.389 und

2003       4.528 Personen verurteilt.

Zu 81 bis 84:

Diesbezüglich liegen keine Zahlen vor.

Zu 88 bis 91:

Wegen der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz wurden

2000       31

2001       17

2002       17 und

2003       29 Personen verurteilt.


Zu 95 bis 98:

Wegen des Vergehens nach § 50 des Waffengesetzes wurden

2000       318

2001       235

2002       266 und

2003       258 Personen verurteilt.

Zu 102 bis 105:

Wegen der Vergehen nach §§ 47 und 48 des Wehrgesetzes wurde(n)

2000       sechs

2001                 keine

2002       drei und

2003       eine Person verurteilt.

Zu 109 bis 112:

Wegen der Vergehen nach §§ 58 bis 60 des Zivildienstgesetzes wurden

2000       zwei

2001                 vier

2002       zwei und

2003       sechs Personen verurteilt.

Zu 116 bis 118:

Wegen Vergehen oder Verbrechen nach sonstigen Nebengesetzen wurden

2000       594

2001       499

2002       417

2003       423 Personen verurteilt.


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe von Anzahl

 

Gattung

Jahr

Gesetz

Text

Summe

BAZ

2000

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

2

G107

Rezeptpflichtgesetz

1

G18

Datenschutzgesetz 2000

1

G23

Fremdengesetz 1997

4

G3

Militärstrafgesetz

102

G34

Lebensmittelgesetz 1975

438

G38

Musterschutzgesetz 1990

2

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

11

G44

Sortenschutzgesetz

1

G45

Telekommunikationsgesetz

2

G53

Wehrgesetz 1990

16

G55

Wiener Vergnügungssteuergesetz

1

G57

Zivildienstgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

46

G6

Pornographiegesetz

9

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

5

G7

Suchtmittelgesetz

8723

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

5

G82

Steiermärkische Landesabgabenordnung

1

G9

Waffengesetz 1996

170

2000 Summe

9543

2001

G10

Aktiengesetz 1965

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

8

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

18

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

9

G3

Militärstrafgesetz

434

G34

Lebensmittelgesetz 1975

2143

G35

Markenschutzgesetz 1970

1

G4

Finanzstrafgesetz

4

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

148

G44

Sortenschutzgesetz

1

G45

Telekommunikationsgesetz

3

G5

Mediengesetz

1

G51

Versicherungsaufsichtsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

28

G54

Weingesetz 1999

2

G57

Zivildienstgesetz

14

G58

Suchtgiftgesetz

59

G6

Pomographiegesetz

42

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

39

G7

Suchtmittelgesetz

13436

G79

Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetz

1


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BAZ

2001

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

6

G82

Steiermärkische Landesabgabenordnung

2

G88

Unterbringungsgesetz

2

G9

Waffengesetz 1996

705

G93

Wiener Ankündigungsabgabegesetz 1983

1

2001 Summe

17113

2002

G103

Bundesgesetz über den österreichischen Rundfunk

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

3

G107

Rezeptpflichtgesetz

1

G108

Versammlungsgesetz

2

G16

Bankwesengesetz

1

G18

Datenschutzgesetz 2000

36

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

5

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

35

G3

Militärstrafgesetz

667

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

1

G34

Lebensmittelgesetz 1975

3690

G36

Marktordnungsgesetz 1985

2

G37

Mietrechtsgesetz

2

G4

Finanzstrafgesetz

4

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

262

G45

Telekommunikationsgesetz

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

1

G5

Mediengesetz

2

G53

Wehrgesetz 1990

37

G54

Weingesetz 1999

5

G57

Zivildienstgesetz

20

G58

Suchtgiftgesetz

54

G6

Pornographiegesetz

71

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

35

G7

Suchtmittelgesetz

16601

G71

Kärntner Landesabgabenordnung 1991

2

G79

Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetz

2

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

1

G88

Unterbringungsgesetz

1

G9

Waffengesetz 1996

1072

G99

Arzneimittelgesetz

5

2002 Summe

22626

2003

G100

Ehegesetz

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

2

G109

Wehrgesetz 2001

2

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

1

G16

Bankwesengesetz

1


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BAZ

2003

G18

Datenschutzgesetz 2000

17

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

2

G23

Fremdengesetz 1997

80

G3

Militärstrafgesetz

650

G34

Lebensmittelgesetz 1975

3010

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G37

Mietrechtsgesetz

2

G4

Finanzstrafgesetz

3

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

260

G5

Mediengesetz

2

G50

Urheberrechtsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

48

G54

Weingesetz 1999

4

G57

Zivildienstgesetz

24

G58

Suchtgiftgesetz

33

G6

Pornographiegesetz

38

G62

Amtshaftungsgesetz

3

G63

Artenhandelsgesetz

1

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

30

G7

Suchtmittelgesetz

17796

G71

Kärntner Landesabgabenordnung 1991

2

G73

Kapitalmarktgesetz

1

G8

Verbotsgesetz 1947

4

G88

Unterbringungsgesetz

1

G9

Waffengesetz 1996

1028

G99

Arzneimittelgesetz

9

2003 Summe

23058

2004

G109

Wehrgesetz 2001

2

G16

Bankwesengesetz

3

G18

Datenschutzgesetz 2000

7

G20

Devisengesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

36

G3

Militärstrafgesetz

191

G34

Lebensmittelgesetz 1975

1101

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

80

G53

Wehrgesetz 1990

9

G57

Zivildienstgesetz

5

G58

Suchtgiftgesetz

11

G6

Pornographiegesetz

20

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

18

G7

Suchtmittelgesetz

6274

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G9

Waffengesetz 1996

332

2004 Summe

8093

BAZ Summe

80433


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BE

2001

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

6

G18

Datenschutzgesetz 2000

1

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G20

Devisengesetz

1

G21

EGVG

1

G23

Fremdengesetz 1997

97

G3

Militärstrafgesetz

6

G4

Finanzstrafgesetz

14

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

5

G58

Suchtgiftgesetz

33

G6

Pornographiegesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

405

G8

Verbotsgesetz 1947

4

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

1

G9

Waffengesetz 1996

59

2001 Summe

636

2002

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

7

G21

EGVG

4

G23

Fremdengesetz 1997

118

G3

Militärstrafgesetz

16

G4

Finanzstrafgesetz

32

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

2

G51

Versicherungsaufsichtsgesetz

1

G55

Wiener Vergnügungssteuergesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

57

G6

Pornographiegesetz

2

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

836

G8

Verbotsgesetz 1947

4

G9

Waffengesetz 1996

95

2002 Summe

1176

2003

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

16

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

2

G21

EGVG

3

G23

Fremdengesetz 1997

162

G3

Militärstrafgesetz

13

G34

Lebensmittelgesetz 1975

2

G4

Finanzstrafgesetz

49

G53

Wehrgesetz 1990

1

G58

Suchtgiftgesetz

37

G6

Pornographiegesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

1095

G9

Waffengesetz 1996

141

2003 Summe

1522

2004

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

9

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G23

Fremdengesetz 1997

56

G3

Militärstrafgesetz

13

G4

Finanzstrafgesetz

24

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

1

G5

Mediengesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

15

G6

Pornographiegesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

502

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G9

Waffengesetz 1996

52

2004 Summe

676

BE Summe

4010


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HV

2000

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

3

G38

Musterschutzgesetz 1990

2

G4

Finanzstrafgesetz

6

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

1

G5

Mediengesetz

7

G50

Urheberrechtsgesetz

2

G7

Suchtmittelgesetz

18

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G9

Waffengesetz 1996

1

2000 Summe

41

2001

G10

Aktiengesetz 1965

2

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

436

G20

Devisengesetz

2

G23

Fremdengesetz 1997

155

G25

Gebrauchsmustergesetz

1

G26

GmbH-Gesetz

4

G3

Militärstrafgesetz

31

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

2

G34         

Lebensmittelgesetz 1975

2

G35

Markenschutzgesetz 1970

9

G36

Marktordnungsgesetz 1985

2

G37

Mietrechtsgesetz

1

G4

Finanzstrafgesetz

171

G41

Patentgesetz 1970

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

3

G5

Mediengesetz

99

G50

Urheberrechtsgesetz

57

G53

Wehrgesetz 1990

1

G58

Suchtgiftgesetz

12

G6

Pornographiegesetz

1

G63

Artenhandelsgesetz

3

G7

Suchtmittelgesetz

1229

G73

Kapitalmarktgesetz

1

G8

Verbotsgesetz 1947

7

G9

Waffengesetz 1996

101

2001 Summe

2333

2002

G10

Aktiengesetz 1965

1

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

717

G15

Außenhandelsgesetz 1995

3

G19

Denkmalschutzgesetz

2

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

278

G26

GmbH-Gesetz

11

G3

Militärstrafgesetz

88

G30

Kartellgesetz 1988

3

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

4

G34

Lebensmittelgesetz 1975

9

G35

Markenschutzgesetz 1970

8

G36

Marktordnungsgesetz 1985

2

G38

Musterschutzgesetz 1990

1

G4

Finanzstrafgesetz

227

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

13

G41

Patentgesetz 1970

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

8

G5

Mediengesetz

157

G50

Urheberrechtsgesetz

95

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

2

G53

Wehrgesetz 1990

3

G58

Suchtgiftgesetz

12


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HV

2002

G6

Pornographiegesetz

2

G63

Artenhandelsgesetz

4

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

2855

G70

Investmentfondsgesetz

1

G73

Kapitalmarktgesetz

2

G8

Verbotsgesetz 1947

19

G9

Waffengesetz 1996

257

G96

Zugangskontrollgesetz

4

2002 Summe

4791

2003

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

710

G14

Ausfuhrverbotsgesetz fuer Kulturgüter

1

G15

Außenhandelsgesetz 1995

1

G16

Bankwesengesetz

1

G17

Börsegesetz 1989

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

2

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

231

G26

GmbH-Gesetz

14

G3

Militärstrafgesetz

80

G30

Kartellgesetz 1988

1

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

2

G34

Lebensmittelgesetz 1975

3

G35

Markenschutzgesetz 1970

10

G36

Marktordnungsgesetz 1985

2

G4

Finanzstrafgesetz

382

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

11

G41

Patentgesetz 1970

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

8

G5

Mediengesetz

102

G50

Urheberrechtsgesetz

102

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

6

G57

Zivildienstgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

41

G6

Pornographiegesetz

1

G62

Amtshaftungsgesetz

4

G63

Artenhandelsgesetz

5

G7

Suchtmittelgesetz

3328

G73

Kapitalmarktgesetz

3

G8

Verbotsgesetz 1947

22

G9

Waffengesetz 1996

316

G96

Zugangskontrollgesetz

1

2003 Summe

5406

2004

G108

Versammlungsgesetz

2

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

306

G18

Datenschutzgesetz 2000

1

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

2

G23

Fremdengesetz 1997

90

G26

GmbH-Gesetz

2

G3

Militärstrafgesetz

20

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

3

G35

Markenschutzgesetz 1970

5

G4

Finanzstrafgesetz

60

G5

Mediengesetz

44

G50

Urheberrechtsgesetz

54

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

1


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HV

2004

G58

Suchtgiftgesetz

10

G6

Pornographiegesetz

4

G7

Suchtmittelgesetz

1408

G8

Verbotsgesetz 1947

4

G9

Waffengesetz 1996

106

G97

Produktpirateriegesetz

1

G99

Arzneimittelgesetz

1

2004 Summe

2126

HV Summe

14697

ST

2000

G10

Aktiengesetz 1965

4

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

2

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

340

G14

Ausfuhrverbotsgesetz fuer Kulturgüter

1

G17

Börsegesetz 1989

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

2

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G20

Devisengesetz

1

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

161

G26

GmbH-Gesetz

3

G3

Militärstrafgesetz

23

G30

Kartellgesetz 1988

        3

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

6

G34

Lebensmittelgesetz 1975

4

G36

Marktordnungsgesetz 1985

2

G4

Finanzstrafgesetz

239

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

1

G47

Umweltgutachter- und Standortverzeichnisgesetz

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

1

G5

Mediengesetz

2

G50

Urheberrechtsgesetz

3

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

1

G58

Suchtgiftgesetz

5

G6

Pornographiegesetz

6

G62

Amtshaftungsgesetz

4

G63

Artenhandelsgesetz

2

G7

Suchtmittelgesetz

749

G73

Kapitalmarktgesetz

2

G8

Verbotsgesetz 1947

101

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

3

G88

Unterbringungsgesetz

1

G9

Waffengesetz 1996

61

2000 Summe

1740

2001

G10

Aktiengesetz 1965

8

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

4

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

1083

G14

Ausfuhrverbotsgesetz fuer Kulturgüter

1

G15

Außenhandelsgesetz 1995

2

G16

Bankwesengesetz

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

45

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G20

Devisengesetz

1

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

806

G26

GmbH-Gesetz

11

G3

Militärstrafgesetz

106


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ST

2001

G30

Kartellgesetz 1988

4

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

21

G34

Lebensmittelgesetz 1975

219

G35

Markenschutzgesetz 1970

2

G36

Marktordnungsgesetz 1985

2

G4

Finanzstrafgesetz

370

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

6

G42

Preisgesetz 1992

2

G45

Telekommunikationsgesetz

1

G47

Umweltgutachter- und Standortverzeichnisgesetz

4

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

2

G5

Mediengesetz

16

G50

Urheberrechtsgesetz

2

G51

Versicherungsaufsichtsgesetz

1

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

5

G58

Suchtgiftgesetz

18

G6

Pornographiegesetz

10

G62

Amtshaftungsgesetz

9

G63

Artenhandelsgesetz

16

G7

Suchtmittelgesetz

3642

G73

Kapitalmarktgesetz

8

G79

Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetz

1

G8

Verbotsgesetz 1947

181

G80

Salzburger Landesabgabenordnung

1

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

5

G9

Waffengesetz 1996

249

2001 Summe

6870

2002

G10

Aktiengesetz 1965

8

G101

Gaswirtschaftsgesetz

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

3

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

950

G12

BG über das Verbot von Anti-Personen-Minen

1

G14

Ausfuhrverbotsgesetz fuer Kulturgüter

1

G15

Außenhandelsgesetz 1995

2

G16

Bankwesengesetz

2

G17

Börsegesetz 1989

4

G18

Datenschutzgesetz 2000

16

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G20

Devisengesetz

1

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

912

G26

GmbH-Gesetz

9

G3

Militärstrafgesetz

163

G30

Kartellgesetz 1988

12

G31

Koalitionsgesetz

1

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

39

G34

Lebensmittelgesetz 1975

147

G4

Finanzstrafgesetz

388

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

15

G42

Preisgesetz 1992

1

G45

Telekommunikationsgesetz

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

2

G5

Mediengesetz

19

G50

Urheberrechtsgesetz

4

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

3

G53

Wehrgesetz 1990

5

G58

Suchtgiftgesetz

9

G6

Pornographiegesetz

26


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ST

2002

G62

Amtshaftungsgesetz

16

G63

Artenhandelsgesetz

14

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

3

G7

Suchtmittelgesetz

6224

G72

Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

1

G73

Kapitalmarktgesetz

8

G79

Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetz

1

G8

Verbotsgesetz 1947

263

G88

Unterbringungsgesetz

1

G9

Waffengesetz 1996

477

G99

Arzneimittelgesetz

9

2002 Summe

9764

2003

G10

Aktiengesetz 1965

8

G100

Ehegesetz

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

2

G108

Versammlungsgesetz

2

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

1044

G15

Außenhandelsgesetz 1995

1

G16

Bankwesengesetz

2

G17

Börsegesetz 1989

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

19

G19

Denkmalschutzgesetz

6

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

875

G26

GmbH-Gesetz

19

G3

Militärstrafgesetz

151

G30

Kartellgesetz 1988

2

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

25

G34

Lebensmittelgesetz 1975

96

G35

Markenschutzgesetz 1970

2

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G4

Finanzstrafgesetz

403

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

12

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

6

G5

Mediengesetz

33

G50

Urheberrechtsgesetz

11

G51

Versicherungsaufsichtsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

15

G54

Weingesetz 1999

1

G58

Suchtgiftgesetz

9

G6

Pornographiegesetz

19

G62

Amtshaftungsgesetz

18

G63

Artenhandelsgesetz

9

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

2

G7

Suchtmittelgesetz

6121

G72

Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

1

G73

Kapitalmarktgesetz

7

G8

Verbotsgesetz 1947

334

G88

Unterbringungsgesetz

1

G9

Waffengesetz 1996

544

G92

Wiener Abgabenordnung

1

G99

Arzneimittelgesetz

8

2003 Summe

9815

2004

G10

Aktiengesetz 1965

4

G100

Ehegesetz

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

1

G108

Versammlungsgesetz

1

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

347

G16

Bankwesengesetz

1


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ST

2004

G17

Börsegesetz 1989

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

2

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

320

G26

GmbH-Gesetz

6

G3

Militärstrafgesetz

42

G30

Kartellgesetz 1988

1

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

8

G34

Lebensmittelgesetz 1975

28

G35

Markenschutzgesetz 1970

1

G4

Finanzstrafgesetz

98

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

3

G43

Privatstiftungsgesetz

3

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

1

G5

Mediengesetz

9

G50

Urheberrechtsgesetz

11

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

7

G58

Suchtgiftgesetz

5

G6

Pornographiegesetz

13

G62

Amtshaftungsgesetz

2

G63

Artenhandelsgesetz

2

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

2343

G8

Verbotsgesetz 1947

85

G82

Steiermärkische Landesabgabenordnung

1

G9

Waffengesetz 1996

154

2004 Summe

3505

ST Summe

31694

U

2000

G18

Datenschutzgesetz 2000

1

 

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

 

G22

Fernmeldegesetz

2

 

G23

Fremdengesetz 1997

4

 

G3

Militärstrafgesetz

151

 

G34

Lebensmittelgesetz 1975

415

 

G35

Markenschutzgesetz 1970

1

 

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

21

 

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

4

 

G53

Wehrgesetz 1990

35

 

G57

Zivildienstgesetz

2

 

G58

Suchtgiftgesetz

50

 

G6

Pornographiegesetz

30

 

G62

Amtshaftungsgesetz

2

 

G63

Artenhandelsgesetz

1

 

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

9

 

G7

Suchtmittelgesetz

5623

 

G71

Kärntner Landesabgabenordnung 1991

1

 

G8

Verbotsgesetz 1947

1

 

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

10

 

G82

Steiermärkische Landesabgabenordnung

1

 

G9

Waffengesetz 1996

273

2000 Summe

6638

2001

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

4

G16

Bankwesengesetz

1

G18

Datenschutzgesetz 2000

11

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

6

G23

Fremdengesetz 1997

8

G3

Militärstrafgesetz

209

G34

Lebensmittelgesetz 1975

1106


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

U

2001

G35

Markenschutzgesetz 1970

8

G38

Musterschutzgesetz 1990

1

G4

Finanzstrafgesetz

4

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

25

G44

Sortenschutzgesetz

3

G45

Telekommunikationsgesetz

3

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

3

G50

Urheberrechtsgesetz

1

G51

Versicherungsaufsichtsgesetz

2

G53

Wehrgesetz 1990

27

G54

Weingesetz 1999

1

G57

Zivildienstgesetz

14

G58

Suchtgiftgesetz

53

G6

Pornographiegesetz

45

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

23

G7

Suchtmittelgesetz

7233

G71

Kärntner Landesabgabenordnung 1991

4

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

10

G9

Waffengesetz 1996

453

2001 Summe

9259

2002

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

5

G18

Datenschutzgesetz 2000

14

G19

Denkmalschutzgesetz

2

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

9

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

19

G3

Militärstrafgesetz

198

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

1

G34

Lebensmittelgesetz 1975

1184

G35

Markenschutzgesetz 1970

8

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G37

Mietrechtsgesetz

1

G4

Finanzstrafgesetz

1

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

47

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

3

G5

Mediengesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

37

G54

Weingesetz 1999

1

G57

Zivildienstgesetz

15

G58

Suchtgiftgesetz

74

G6

Pornographiegesetz

38

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

10

G7

Suchtmittelgesetz

8561

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

1

G9

Waffengesetz 1996

597

G99

Arzneimittelgesetz

2

2002 Summe

10831

2003

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

1

G109

Wehrgesetz 2001

4

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

5

G18

Datenschutzgesetz 2000

10

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

6

G23

Fremdengesetz 1997

46

G3

Militärstrafgesetz

253

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

2

G34

Lebensmittelgesetz 1975

903

G4

Finanzstrafgesetz

2


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

U

2003

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

58

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

4

G53

Wehrgesetz 1990

32

G54

Weingesetz 1999

2

G57

Zivildienstgesetz

18

G58

Suchtgiftgesetz

37

G6

Pornographiegesetz

25

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G63

Artenhandelsgesetz

1

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

8

G7

Suchtmittelgesetz

9795

G8

Verbotsgesetz 1947

2

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

1

G9

Waffengesetz 1996

555

G99

Arzneimittelgesetz

3

2003 Summe

11775

2004

G16

Bankwesengesetz

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

4

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G20

Devisengesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

17

G3

Militärstrafgesetz

63

G34

Lebensmittelgesetz 1975

284

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

15

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

1

G53

Wehrgesetz 1990

8

G54

Weingesetz 1999

1

G57

Zivildienstgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

10

G6

Pornographiegesetz

7

G69

Fleischuntersuchungsgesetz

5

G7

Suchtmittelgesetz

3554

G8

Verbotsgesetz 1947

1

G9

Waffengesetz 1996

184

2004 Summe

4159

U Summe

42662

UR

2000

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

57

G20

Devisengesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

3

G26

GmbH-Gesetz

1

G3

Militärstrafgesetz

4

G35

Markenschutzgesetz 1970

2

G4

Finanzstrafgesetz

38

G50

Urheberrechtsgesetz

1

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

60

G8

Verbotsgesetz 1947

6

G9

Waffengesetz 1996

6

2000 Summe

180

2001

G10

Aktiengesetz 1965

4

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

435

G15

Außenhandelsgesetz 1995

3

G18

Datenschutzgesetz 2000

6

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

326

G24

Genossenschaftsgesetz

2

G26

GmbH-Gesetz

7

G3

Militärstrafgesetz

45

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

25


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UR

2001

G34

Lebensmittelgesetz 1975

169

G35

Markenschutzgesetz 1970

21

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G4

Finanzstrafgesetz

359

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

1

G41

Patentgesetz 1970

4

G43

Privatstiftungsgesetz

2

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

12

G5

Mediengesetz

6

G50

Urheberrechtsgesetz

45

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

4

G54

Weingesetz 1999

1

G58

Suchtgiftgesetz

8

G6

Pornographiegesetz

6

G60

Landstreichergesetz

1

G62

Amtshaftungsgesetz

1

G63

Artenhandelsgesetz

6

G7

Suchtmittelgesetz

1481

G73

Kapitalmarktgesetz

5

G79

Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetz

1

G8

Verbotsgesetz 1947

75

G9

Waffengesetz 1996

120

G96

Zugangskontrollgesetz

2

2001 Summe

3186

2002

G10

Aktiengesetz 1965

6

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

4

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

679

G15

Außenhandelsgesetz 1995

4

G17

Börsegesetz 1989

3

G18

Datenschutzgesetz 2000

6

G2

Jugendgerichtsgesetz 1988

1

G23

Fremdengesetz 1997

669

G26

GmbH-Gesetz

14

G3

Militärstrafgesetz

88

G30

Kartellgesetz 1988

4

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

45

G34

Lebensmittelgesetz 1975

52

G35

Markenschutzgesetz 1970

50

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G38

Musterschutzgesetz 1990

1

G4

Finanzstrafgesetz

434

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

5

G41

Patentgesetz 1970

3

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

10

G5

Mediengesetz

12

G50

Urheberrechtsgesetz

96

G51

Versicherungsaufsichtsgesetz

1

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

5

G58

Suchtgiftgesetz

16

G6

Pornographiegesetz

8

G62

Amtshaftungsgesetz

8

G63

Artenhandelsgesetz

2

G7

Suchtmittelgesetz

3624

G72

Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

1

G73

Kapitalmarktgesetz

4

G8

Verbotsgesetz 1947

103

G9

Waffengesetz 1996

317


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UR

2002

G96

Zugangskontrollgesetz

3

G97

Produktpirateriegesetz

2

G99

Arzneimittelgesetz

1

2002 Summe

6283

2003

G10

Aktiengesetz 1965

8

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

1

G108

Versammlungsgesetz

1

G109

Wehrgesetz 2001

1

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

605

G15

Außenhandelsgesetz 1995

4

G16

Bankwesengesetz

1

G18

Datenschutzgesetz 2000

2

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

574

G24

Genossenschaftsgesetz

2

G25

Gebrauchsmustergesetz

1

G26

GmbH-Gesetz

14

G3

Militärstrafgesetz

69

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

26

G34

Lebensmittelgesetz 1975

27

G35

Markenschutzgesetz 1970

52

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G38

Musterschutzgesetz 1990

1

G4

Finanzstrafgesetz

392

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

4

G41

Patentgesetz 1970

2

G43

Privatstiftungsgesetz

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

5

G5

Mediengesetz

12

G50

Urheberrechtsgesetz

72

G53

Wehrgesetz 1990

17

G58

Suchtgiftgesetz

17

G6

Pornographiegesetz

4

G62

Amtshaftungsgesetz

11

G63

Artenhandelsgesetz

5

G7

Suchtmittelgesetz

4192

G73

Kapitalmarktgesetz

2

G77

Pensionskassengesetz

3

G8

Verbotsgesetz 1947

93

G9

Waffengesetz 1996

316

G96

Zugangskontrollgesetz

1

G99

Arzneimittelgesetz

8

2003 Summe

6548

2004

G10

Aktiengesetz 1965

3

G100

Ehegesetz

2

G109

Wehrgesetz 2001

1

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

249

G17

Börsegesetz 1989

1

G18

Datenschutzgesetz 2000

4

G19

Denkmalschutzgesetz

1

G22

Fernmeldegesetz

1

G23

Fremdengesetz 1997

185

G26

GmbH-Gesetz

7

G3

Militärstrafgesetz

16

G30

Kartellgesetz 1988

1

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

3

G34

Lebensmittelgesetz 1975

7

G35

Markenschutzgesetz 1970

16

G38

Musterschutzgesetz 1990

1


Anfall der Falle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UR

2004

G4

Finanzstrafgesetz

89

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

1

G41

Patentgesetz 1970

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

6

G50

Urheberrechtsgesetz

37

G53

Wehrgesetz 1990

8

G58

Suchtgiftgesetz

3

G6

Pornographiegesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

1487

G72

Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

1

G73

Kapitalmarktgesetz

1

G8

Verbotsgesetz 1947

34

G9

Waffengesetz 1996

86

G97

Produktpirateriegesetz

2

2004 Summe

2255

UR Summe

18452

UT

2000

G23

Fremdengesetz 1997

1

G30

Kartellgesetz 1988

1

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

1

G4

Finanzstrafgesetz

1

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

1

G58

Suchtgiftgesetz

1

G7

Suchtmittelgesetz

9

G8

Verbotsgesetz 1947

3

G81

Spaltungsgesetz (EU- Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz)

1

2000 Summe

19

2001

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

3

G15

Außenhandelsgesetz 1995

1

G18

Datenschutzgesetz 2000

5

G23

Fremdengesetz 1997

486

G3

Militärstrafgesetz

3

G30

Kartellgesetz 1988

3

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

5

G34

Lebensmittelgesetz 1975

3

G4

Finanzstrafgesetz

2

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

2

G5

Mediengesetz

3

G50

Urheberrechtsgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

2

G6

[Pornographiegesetz

4

G7

Suchtmittelgesetz

82

G73

Kapitalmarktgesetz

2

G8

Verbotsgesetz 1947

100

G9

Waffengesetz 1996

2

2001 Summe

709

2002

G10

Aktiengesetz 1965

1

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

2

G15

Außenhandelsgesetz 1995

1

G16

Bankwesengesetz

3

G18

Datenschutzgesetz 2000

8

G23

Fremdengesetz 1997

1220

G26

GmbH-Gesetz

1

G3

Militärstrafgesetz

2

G30

Kartellgesetz 1988

6

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

5

G34

Lebensmittelgesetz 1975

4

G4

Finanzstrafgesetz

17

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

7

G5

Mediengesetz

2


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UT

2002

G50

Urheberrechtsgesetz

3

G52

Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

5

G6

Pornographiegesetz

4

G7

Suchtmittelgesetz

286

G73

Kapitalmarktgesetz

3

G8

Verbotsgesetz 1947

149

G9

Waffengesetz 1996

13

G99

Arzneimittelgesetz

1

2002 Summe

1744

2003

G10

Aktiengesetz 1965

1

G106

Tierarzneimittelkontrollgesetz

3

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

7

G18

Datenschutzgesetz 2000

4

G21

EGVG

1

G23

Fremdengesetz 1997

1041

G28

Handelsgesetzbuch

1

G3

Militärstrafgesetz

3

G30

Kartellgesetz 1988

6

G33

BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

5

G34

Lebensmittelgesetz 1975

10

G35

Markenschutzgesetz 1970

1

G36

Marktordnungsgesetz 1985

1

G4

Finanzstrafgesetz

7

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

6

G45

Telekommunikationsgesetz

1

G47

Umweltgutachter- und Standortverzeichnisgesetz

1

G49

BG gegen den Unlauterer Wettbewerb

1

G5

Mediengesetz

5

G50

Urheberrechtsgesetz

1

G53

Wehrgesetz 1990

1

G55

Wiener Vergnügungssteuergesetz

2

G57

Zivildienstgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

6

G6

Pornographiegesetz

8

G62

Amtshaftungsgesetz

2

G7

Suchtmittelgesetz

430

G8

Verbotsgesetz 1947

111

G9

Waffengesetz 1996

8

G92

Wiener Abgabenordnung

1

G94

Wiener Baumschutzgesetz

1

2003 Summe

1677

2004

G100

Ehegesetz

1

G11

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

2

G18

Datenschutzgesetz 2000

1

G23

Fremdengesetz 1997

188

G26

GmbH-Gesetz

1

G3

Militärstrafgesetz

1

G30

Kartellgesetz 1988

1

G40

BG gegen den Missbrauch von Notzeichen

3

G5

Mediengesetz

1

G50

Urheberrechtsgesetz

1

G58

Suchtgiftgesetz

2

G6

Pornographiegesetz

7

G7

Suchtmittelgesetz

123

G8

Verbotsgesetz 1947

41

G88

Unterbringungsgesetz

1

G9

Waffengesetz 1996

5

G94

Wiener Baumschutzgesetz

2


Anfall der Fälle nach strafrechtlichen Nebengesetzen
alle Gattungen, Jahre 2000 bis 2004

 

UT

2004 Summe

381

UT Summe

4530

Gesamt

196478


Verurteilungen nach den Nebenstrafgesetzen 2000-2003

 

Gesetz

   2000

2001

2002

2003

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

316

473

393

408

Datenschutzgesetz

0

0

0

1

Denkmalschutzgesetz

0

0

0

1

Gesellschaften m.beschränkter Haftung, G.über

1

5

0

4

Fremdengesetz 1992 (1993-1997)

2

2

2

1

Fremdengesetz 1997 (ab 1998)

354

345

296

227

Kriegsmaterialgesetz

0

5

5

9

Militärstrafgesetz

185

158

149

144

Notzeichen, Gesetz gegen den Missbrauch von

23

10

14

24

Pornographiegesetz

19

12

15

9

Suchtgiftgesetz (bis 1997)

21

7

5

4

Suchtmittelgesetz (ab 1998)

3.219

3.855

4.389

4.528

Verbotsgesetz

31

17

17

29

Waffengesetz

318

235

266

258

Wehrgesetz

6

0

3

1

Zivildienstgesetz

2

4

2

6

Sonstige Nebenstrafgesetze

594

499

417

423

Nebenstrafgesetze Insgesamt

5.091

5.627

5.973

6.077

© STATISTIK AUSTRIA

Das Produkt und die darin enthaltenen Daten sind
urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind der
Statistik Österreich vorbehalten.
Die Vervielfältigung und Verbreitung der Daten
sowie deren kommerzielle Nutzung ist ohne deren
vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
Weiters ist untersagt, die Daten ohne vorherige
schriftliche Zustimmung der Statistik Österreich
ins Internet zu stellen, und zwar auch bei
unentgeltlicher Verbreitung. Eine zulässige
Weiterverwendung ist jedenfalls nur mit korrekter
Quellenangabe "STATISTIK AUSTRIA" gestattet.