1658/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

GZ. 11000/24-CS3/04      DVR 0000175

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017   Wien

Wien, am    .         2004

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1703/J-NR/2004 betreffend die immer größer werdende Zahl von sogenannten "Mautflüchtlingen" in den Bezirken Hartberg und Weiz durch die Einführung der Lkw-Maut, die die Abgeordneten Pack und KollegInnen am 5. Mai 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1 und 2:

Hat die Einführung der LKW-Maut Ihres Wissens Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen auf der Südautobahn (A 2) im Abschnitt „Wechsel - Gleisdorf“?

 

Wenn ja, welche?

 

Antwort:

Bedingt durch die Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut, aber auch durch bewusstes Ausweichen von Fahrzeugen vor mittlerweile neu in Betrieb genommenen LKW‑Kontrollplätzen auf Autobahnen, gibt es fallweise einen routenspezifischen, punktuellen Ausweichverkehr auf das untergeordnete Straßennetz. Die ASFINAG untersucht derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auf dem gesamten mautpflichtigen Netz die Größenordnung dieses Ausweichverkehrs, um anhand der Ergebnisse ‑ die bis Sommer 2004 vorliegen sollen - gesicherte Grundlagen für wirksame Gegenmaßnahmen verfügbar zu haben.

 

Dieser längere Untersuchungszeitraum ist notwendig, um stichhaltige stabile Ergebnisse zu erhalten. Erfahrungsgemäß kommt es bedingt durch Zeitverlust, Mehrverbrauch an Treibstoff, etc.  auf dem Parallelstraßennetz nach einer gewissen Zeit wieder zu Rückverlagerungen auf das mautpflichtige Netz. Dies war auch schon bei Einführung der Vignettenpflicht der Fall.

 

Auch für die Situation auf der A 2 Süd Autobahn im Abschnitt „Wechsel-Gleisdorf“ wird die Verkehrsentwicklung genau analysiert.

 

Frage 3:

Wie hoch ist der Anteil an Ziel- und Quellverkehr bzw. Transit auf der Südautobahn Abschnitt Wechsel-Gleisdorf?

 

Antwort:

Detailliertes Datenmaterial zur abschnittsweisen Unterscheidung zwischen Ziel- und Quellverkehr bzw. Transit auf der A 2 im Abschnitt Wechsel-Gleisdorf liegt derzeit im bmvit nicht auf.

 

Fragen 4 und 5:

Gibt es Studien über die erwartete Entwicklung des LKW-Verkehrsaufkommens auf der Südautobahn, Abschnitt „Wechsel-Gleisdorf“?

 

Wenn ja, welche Ergebnisse sind diesen Studien zu entnehmen?

 

Antwort:

Diesbezügliche regional detaillierte Studien liegen in meinem Ressort nicht auf. Es ist jedoch insgesamt ein Anstieg des Güterverkehrsaufkommens auf dem gesamten österreichischen Autobahnnetz zu beobachten. Dieser Trend wird sich - insbesondere bedingt durch den Beitritt der östlichen Nachbarstaaten zur EU ab 1. Mai - verstetigen.

 

Fragen 6 und 7:

Liegen bereits Studien vor, die belegen, dass LKW-Frächter seit Einführung der Maut auf untergeordnete Straßen ausweichen?

 

Wenn ja, was ergeben diese Studien in Bezug auf die Südautobahn, Abschnitt „Wechsel-Gleisdorf“?

 

Antwort:

Wie in Antwort zu Frage 1 erwähnt, ist eine Studie in Bearbeitung, aus der stabilere  Ergebnisse auch für die Verkehrssituation auf der A 2 im Sommer 2004 vorliegen werden.

 

Fragen 8 und 9:

Wie oben erwähnt, besteht auf dem Streckenabschnitt der B 54 zwischen Schäffern, Hartberg und Gleisdorf kein Fahrverbot für LKW über 7,5 t. Werden Sie veranlassen, dass es auf diesem

Streckenabschnitt zu verstärkten Kontrollen kommt, oder sind andere Maßnahmen geplant, um der Zunahme an „Mautflüchtlingen“ entgegen zu wirken?

 

Sind auf dem Streckenabschnitt der B 54 zwischen Schäffern, Hartberg und Gleisdorf Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmbelästigung vorgesehen bzw. geplant?

 

Antwort:

Da es sich bei den betroffenen Begleitstraßen nicht mehr um Bundesstraßen handelt, liegt die grundsätzliche Zuständigkeit für allfällige Maßnahmen (z.B. Fahr- und Gewichtsbeschränkungen gemäß StVO, verstärkte Verkehrskontrollen etc.) beim jeweiligen Bundesland. Das mit der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut einhergehende Ausweichen von Teilen des Schwerverkehrs auf Landesstraßen ist den beteiligten Organisationen (Exekutive, Landes- und Bundesprüfstellen, ASFINAG) aus ersten Erfahrungen bekannt und es wurden im Rahmen einer Koordinationsplattform bereits Maßnahmen gesetzt (z.B. zusätzliche Kontrollen auf den parallel führenden Landesstraßen). Die Koordinationsplattform - die weitere Entscheidungen vorbereiten wird - ist durch Vertreter des Bundes und der Länder besetzt.

 

Desweiteren wurden in einem auf meine Einladung hin veranstalteten Verkehrsreferentengipfel am 27. Mai 2004 die verschiedenen Möglichkeiten zur Verhinderung des Ausweichverkehrs diskutiert und seitens der Länder einstimmig die Bereitschaft erklärt, verstärkt weitere Gegenmaßnahmen zu veranlassen.

Es ist jedoch ein längerer Beobachtungszeitraum notwendig, um seriöse Aussagen über die tatsächlichen Ursachen von Verkehrsverlagerungen treffen zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen