1658/AB XXII. GP
Eingelangt am 23.06.2004
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
11000/24-CS3/04
DVR 0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1703/J-NR/2004 betreffend die immer größer werdende Zahl von sogenannten
"Mautflüchtlingen" in den Bezirken Hartberg und Weiz durch die
Einführung der Lkw-Maut, die die Abgeordneten Pack und KollegInnen am 5. Mai
2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Hat die Einführung der LKW-Maut Ihres Wissens Auswirkungen
auf das Verkehrsaufkommen auf der Südautobahn (A 2) im Abschnitt „Wechsel -
Gleisdorf“?
Wenn ja, welche?
Antwort:
Bedingt durch die Einführung der fahrleistungsabhängigen
Maut, aber auch durch bewusstes Ausweichen von Fahrzeugen vor mittlerweile neu
in Betrieb genommenen LKW‑Kontrollplätzen auf Autobahnen, gibt es fallweise
einen routenspezifischen, punktuellen Ausweichverkehr auf das untergeordnete
Straßennetz. Die ASFINAG untersucht derzeit im Auftrag des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie auf dem gesamten mautpflichtigen Netz
die Größenordnung dieses Ausweichverkehrs, um anhand der Ergebnisse ‑ die bis
Sommer 2004 vorliegen sollen - gesicherte Grundlagen für wirksame
Gegenmaßnahmen verfügbar zu haben.
Dieser längere Untersuchungszeitraum ist notwendig, um
stichhaltige stabile Ergebnisse zu erhalten. Erfahrungsgemäß kommt es bedingt
durch Zeitverlust, Mehrverbrauch an Treibstoff, etc. auf dem Parallelstraßennetz nach einer gewissen Zeit wieder
zu Rückverlagerungen auf das mautpflichtige Netz. Dies war auch schon bei
Einführung der Vignettenpflicht der Fall.
Auch für die Situation auf der A 2 Süd Autobahn im
Abschnitt „Wechsel-Gleisdorf“ wird die Verkehrsentwicklung genau analysiert.
Frage 3:
Wie hoch ist der Anteil an Ziel- und Quellverkehr bzw.
Transit auf der Südautobahn Abschnitt Wechsel-Gleisdorf?
Antwort:
Detailliertes Datenmaterial zur abschnittsweisen
Unterscheidung zwischen Ziel- und Quellverkehr bzw. Transit auf der A 2 im
Abschnitt Wechsel-Gleisdorf liegt derzeit im bmvit nicht auf.
Fragen 4 und 5:
Gibt es Studien über die erwartete Entwicklung des
LKW-Verkehrsaufkommens auf der Südautobahn, Abschnitt „Wechsel-Gleisdorf“?
Wenn ja, welche Ergebnisse sind diesen Studien zu
entnehmen?
Antwort:
Diesbezügliche regional detaillierte Studien liegen in meinem
Ressort nicht auf. Es ist jedoch insgesamt ein Anstieg des
Güterverkehrsaufkommens auf dem gesamten österreichischen Autobahnnetz zu
beobachten. Dieser Trend wird sich - insbesondere bedingt durch den Beitritt
der östlichen Nachbarstaaten zur EU ab 1. Mai - verstetigen.
Fragen 6 und 7:
Liegen bereits Studien vor, die belegen, dass LKW-Frächter
seit Einführung der Maut auf untergeordnete Straßen ausweichen?
Wenn ja, was ergeben diese Studien in Bezug auf die
Südautobahn, Abschnitt „Wechsel-Gleisdorf“?
Antwort:
Wie in Antwort zu Frage 1 erwähnt, ist eine Studie in
Bearbeitung, aus der stabilere
Ergebnisse auch für die Verkehrssituation auf der A 2 im Sommer 2004
vorliegen werden.
Fragen 8 und 9:
Wie oben erwähnt, besteht auf dem Streckenabschnitt der B
54 zwischen Schäffern, Hartberg und Gleisdorf kein Fahrverbot für LKW über 7,5
t. Werden Sie veranlassen, dass es auf diesem
Streckenabschnitt zu verstärkten Kontrollen kommt, oder
sind andere Maßnahmen geplant, um der Zunahme an „Mautflüchtlingen“ entgegen zu
wirken?
Sind auf dem Streckenabschnitt der B 54 zwischen Schäffern,
Hartberg und Gleisdorf Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmbelästigung vorgesehen
bzw. geplant?
Antwort:
Da es sich bei den betroffenen Begleitstraßen nicht mehr um
Bundesstraßen handelt, liegt die grundsätzliche Zuständigkeit für allfällige
Maßnahmen (z.B. Fahr- und Gewichtsbeschränkungen gemäß StVO, verstärkte
Verkehrskontrollen etc.) beim jeweiligen Bundesland. Das mit der Einführung der
fahrleistungsabhängigen Maut einhergehende Ausweichen von Teilen des
Schwerverkehrs auf Landesstraßen ist den beteiligten Organisationen (Exekutive,
Landes- und Bundesprüfstellen, ASFINAG) aus ersten Erfahrungen bekannt und es
wurden im Rahmen einer Koordinationsplattform bereits Maßnahmen gesetzt (z.B.
zusätzliche Kontrollen auf den parallel führenden Landesstraßen). Die
Koordinationsplattform - die weitere Entscheidungen vorbereiten wird - ist
durch Vertreter des Bundes und der Länder besetzt.
Desweiteren wurden in einem auf meine Einladung hin veranstalteten
Verkehrsreferentengipfel am 27. Mai 2004 die verschiedenen Möglichkeiten zur
Verhinderung des Ausweichverkehrs diskutiert und seitens der Länder einstimmig
die Bereitschaft erklärt, verstärkt weitere Gegenmaßnahmen zu veranlassen.
Es ist jedoch ein längerer Beobachtungszeitraum notwendig,
um seriöse Aussagen über die tatsächlichen Ursachen von Verkehrsverlagerungen
treffen zu können.
Mit freundlichen Grüßen