1664/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.06.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Keck, Schopf, Krist und Genossen haben am

5. Mai 2004 unter der Nummer 1700/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „dringend notwendiger Wachzimmer-Sanierungen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja

Zu Frage 2:

Die Liste wurde am 6.4.2004 unter Teilnahme von Vertretern des Zentralinspektorates, der
Wirtschaftsverwaltung der BPD Linz und der Personalvertretung erstellt.

Zu Frage 3:

Am 5.4.2004 wurde im Zuge eines Arbeitsgespräches im BMI unter anderem festgelegt,
eine Reihung betreffend der zu renovierenden Wachzimmer vorzunehmen. Weiters wurden
auch Alternativen - wie Neuanmietungen -angedacht.

Zu Frage 4:

Zum Zwecke einer generellen Zustandserhebung einerseits und zur Erlangung einer
Prioritätenreihung andererseits.

Zu Frage 5:

Entsprechend dem baulichen Zustand und der Funktionalität.

Zu Frage 6:

Bestehende Sicherheitsmängel sind zur Gewährleistung der Objekt- und Eigensicherung in
die laufenden Planungen eingeflossen.

Zu Frage 7:

Die Listenerstellung erfolgte unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundes -
Bedienstetenschutzgesetzes sowie der Bundes-Arbeitsstättenverordnung.

Zu Frage 8:

Ja

Zu Frage 9:

Ja

Zu den Fragen 10 und 11:

Wachzimmer Neue Heimat: Platzmangel und nichtfunktionelle Ausgestaltung sowie die

fehlende Möglichkeit, weibliche SWB unterzubringen.

Wachzimmer Kleinmünchen: fortgeschrittene Verhandlungen mit dem Hauseigentümer BIG

Zu Frage 12:

Die Wachzimmer Hauptbahnhof, Ontlstraße und Ebelsberg

Zu Frage 13:

Für die Wachzimmer Hauptbahnhof und Ontlstraße liegen bereits konkrete
Kostenschätzungen vor. Die erforderlichen budgetären Mittel wurden bereitgestellt.
Die Wachzimmer Neue Heimat und Ebelsberg befinden sich erst im Stadium der Planung.
Der maximal erforderliche Betrag orientiert sich an den aus dienstbetrieblichen Gründen
unumgänglich notwendigen konkreten Erfordernissen. Eine Quantifizierung ist erst nach
Vorliegen der Detailplanungen möglich.

Zu Frage 14:

Für das Wachzimmer Neue Heimat ist aufgrund der unzureichenden Raumsituation ein
Standortwechsel geplant, das Wachzimmer Kleinmünchen soll am derzeitigen Standort
erweitert und saniert werden.

Zu den Fragen 15,16,17 und 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Das Angebot wurde dankend angenommen. Es kam bereits zu einigen Besprechungen mit
dem Herrn Bürgermeister der Stadt Linz.