1665/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.06.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dobnigg und GenossInnen haben am 5. Mai 2004 unter
der Nummer 1705/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Umstrukturierung der Landespolizeikommanden Steiermark ´Diensthundewesen'" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 10:

Im Bundesministerium für Inneres ist die Projektgruppe Team04 mit der Erarbeitung eines
Gesamtkonzeptes zur Zusammenführung der Wachkörper beschäftigt.

Anfang März 2004 wurde von Team04 nun ein Vorschlag dazu erstellt. Darin ist auch ein
Vorschlag zum Thema Diensthundewesen enthalten.

Demnach wird vorgeschlagen, dass im Landespolizeikommando (LPK) Wien eine
Diensthundeabteilung, in den LPK Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol,

Kärnten, Steiermark sowie im SPK Schwechat Diensthundeinspektionen eingerichtet
werden sollen.

In den übrigen Bereichen sollen zur Sicherstellung der raschen Verfügbarkeit des
Einsatzmittels Diensthund vom LPK nach Zustimmung der Zentralstelle BM.I einzelne
Diensthundeführer disloziert bei Polizeiinspektionen eingerichtet werden.

Bis zu einer Entscheidung hinsichtlich der Zusammenführung der Wachkörper wird im
Bereich des Bundesministeriums für Inneres das Diensthundewesen wie in den be-
stehenden Vorschriften und Erlässen geregelt fortgeführt.