1687/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.07.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1798/J betreffend
"dienstliches" Betanken von Kraftfahrzeugen, welche die Abgeordneten Dr. Kräuter,
Kolleginnen und Kollegen, am 26. Mai 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Die Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit verfügt über
keine ressortinterne bzw. bundeseigene Tankstelle. Für die im Ressort im Einsatz
befindlichen Dienstkraftwagen wird der von der Bundesbeschaffung GmbH verhan-
delte und abgeschlossene Rahmenvertrag zur Beziehung von Treibstoffen an Mar-
kentankstellen mittels Routex-Cards herangezogen. Da diese Karten mit dem jewei-
ligen polizeilichen Kennzeichen des Kraftfahrzeuges versehen sind, ist eine private
Betankung mithilfe der Routex-Cards ausgeschlossen.