1692/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Mai 2004
unter der Nummer 1686/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Jahresberichte an die UNO gemäß Ottawa-Konvention und Protokoll II zum Übereinkommen über
bestimmte konventionelle Waffen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein. Wie aus den erläuternden Bemerkungen (1088 der Beilagen XX GP) zum Übereinkommen
über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von
Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich, BGBl. III
Nr. 38/1999 hervorgeht, hat Österreich die Verpflichtungen des Art. 9 der Ottawa-Konvention durch
Erlassung eines Bundesgesetzes über das Verbot von Antipersonenminen, BGBl. I Nr. 13/1997,
bereits vollständig erfüllt.

Dieses Bundesgesetz bildet die Grundlage für die jährlichen Meldungen gem. Art. 7 Abs. la) der
Ottawa-Konvention an die Vereinten Nationen. Gleiches gilt für die jährlichen Berichte gem. Art.
13 Abs. 4 d) des Protokolls II über das Verbot des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen
Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung, BGBl. III Nr. 17/1999.

Auf das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung wurde in bisherigen Meldungen
nicht bezug genommen, da unter Kriegsmaterial eine Fülle von Waffen, Munitionen und Geräten
angeführt ist, und Minen nur eine von zahlreichen Waffenarten sind. Es wird aber derzeit geprüft,
ob in den künftigen Meldungen ein Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterial-
verordnung aufgenommen wird.

Zu Frage 2:

Nein. Hier darf ebenfalls auf die erläuternden Bemerkungen (1088 der Beilagen XX GP) zum
Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe
von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich,
BGBl. III Nr. 38/1999, verwiesen werden, gemäß denen Österreich die Verpflichtungen gem. Art. 9
der Konvention durch Erlassung eines Bundesgesetzes über das Verbot von Antipersonenminen,
BGBl. I Nr. 13/1997, bereits vollständig erfüllt hat. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber
seinerzeit nicht davon ausgegangen ist, dass die Verhängung konkreter Strafen unter
„innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen" zu subsumieren ist.

Außerdem darf darauf hingewiesen werden, dass in den einschlägigen Leitlinien zur Bericht-
erstattung gem. Art. 7 Abs. la) der Ottawa-Konvention („Guide to Reporting under Article 7 of the
Ottawa Convention") die Verhängung von Strafen nicht angeführt ist. Es wurde daher in der
Erstmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 a) der Ottawa-Konvention lediglich auf die Strafbestimmung im
Bundesgesetz über das Verbot von Antipersonenminen, BGBl. I Nr. 13/1997, verwiesen.