1761/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.07.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ 04 0502/123-I/4/04

„Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 16. Juli 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1765/J vom 18. Mai 2004 der Abgeordneten Gerhard Reheis und Kollegen, betreffend die Verwendung lärmarmer Reifen im ministerialen Fuhrpark, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass mein Ressort selbstverständlich bemüht ist, einen hohen umweltfreundlichen Standard aufrecht zu erhalten. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Ankäufe des Ressorts im Rahmen des Warenkataloges der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) erfolgen, wodurch die Beschaffungen im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit günstiger als vor der Einführung des Warenkataloges durchgeführt werden.

Durch die Neuorganisation des Einkaufes der Bundesverwaltung wurde ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung und Verwaltungsreform geleistet. So haben Bundesdienststellen im Jahr 2003 aus BBG‑Rahmenverträgen Güter und Dienstleistungen von insgesamt rd.
339 Mio € abgerufen und damit allein bei den Einkaufspreisen ein Ein-
sparungspotenzial von rd. 38 Mio € lukriert. Durch die Bündelung von Aufträgen über Ressortgrenzen hinweg sowie durch die Bereitstellung zeitge-
mäßer Beschaffungsmethoden ("e-shop") ist auch mit Einsparungen im Verwaltungsaufwand, beispielsweise durch die Vermeidung parallel zu führender Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und Abruf aus ausgeschriebenen Katalogen, zu rechnen.

Zu 1.:

In meinem Ministerium (Zentralstelle) sind sechs Dienstfahrzeuge in Gebrauch. Die Reifenanzahl entspricht der erforderlichen Sommer- und Winterausrüstung inklusive Ersatzreifen.

Zu 2. und 3.:

Alle in Gebrauch befindlichen Reifen erfüllen die Bedingungen nach RL 2001/43EG, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass nach dieser Richtlinie die zulässigen Grenzwerte für Personenkraftwagen 70 bis 76 dB betragen.

Mit freundlichen Grüßen