1768/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.07.2004
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra BAYR, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Mai
2004 unter der Nummer 1841/J-NR 2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Zeit- und Aktionsplan zur Erhöhung der österreichischen ODA-Leistungen auf 0,7 %
BNE gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Die Bundesregierung bekennt sich zur langfristigen politischen Absicht, Entwicklungsleistungen in
entsprechend 0,7 % des Bruttonationaleinkommenes zu erbringen. Die angestrebte Steigerung der
österreichischen ODA-Leistungen auf 0,33 % im Jahre 2006 stellt einen wichtigen Schritt in
Richtung dieses Zieles dar.

Über die jeweiligen Budgetgesetze hinausgehende finanzielle Zusagen sind aufgrund der
österreichischen Gesetzeslage nicht möglich. Ein europäischer Zeit- und Aktionsplan müsste die
unterschiedlichen innerstaatlichen gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen.

Zu Frage 3:

In den bevorstehenden Budgetverhandlungen werde ich mich für eine Anhebung der vom
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwalteten Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2005 und 2006 einsetzen. Deren genauer Umfang und
die Aufteilung auf einzelne Budgetansätze wird Gegenstand dieser Verhandlungen sein.