1770/AB XXII. GP
Eingelangt am 20.07.2004
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAIER und GenossInnen haben am 27. Mai 2004
unter der Nr. 1819/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend
„Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Im Hinblick auf den unverhältnismäßig hohen
Verwaltungsaufwand, der mit einer Erhebung
für sämtliche
Bedienstete meines Ressorts verbunden wäre, beschränke ich meine
Beantwortung auf die (Bediensteten der) Zentralstelle.
Zu den Fragen 1, 3 und 4:
Bezüglich
dieser Fragen darf ich auf die angeschlossene Auflistung verweisen und
betreffend der Funktionsdauern ergänzen, dass sich diese grundsätzlich an den
gremiumsinternen Richtlinien orientieren
bzw. sich auf die jeweilige Dauer der fachlichen
Tätigkeit des BM.I-Vertreters beziehen.
Zu Frage 2:
Darf
ich ebenfalls auf die angeschlossene Liste der EU-Gremien und der vom
Bundesministerium für Inneres für die Republik
Österreich entsendeten Vertreter verweisen.
Derzeit sind alle BM.I relevanten Vertretungen in
EU-Gremien durch Nominierung ständiger
Delegationsleiter
bzw. themenbezogen beschickt.
Zu Frage
5:
Aufgrund
zahlreicher - zum Teil in ständiger wechselnder personeller Besetzung -
eingerichteter Gremien könnte eine Nacherfassung der (Neu-)Bestellungsvorgänge
der
Jahre 2000, 2001, 2003 sowie der ersten fünf Monate des Jahres 2004 nur mit
einem
unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand erfolgen.
Zu Frage
6:
Im Hinblick auf die
grundsätzlich funktionsbezogenen Bestellungen erscheinen derzeit
notwendige Neubestellungen für
das Restjahr 2004 und 2005 nicht vorhersehbar.
Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10:
Keine „sonstigen Personen" sind mit der Vertretung
des Bundesministeriums für Inneres in
den unter Punkt 1
und 2 angeführten Gremien betraut. Hinsichtlich der Anzahl allfällig
notwendig werdender Neubestellungen von „sonstigen Personen" können
derzeit keine
Angaben gemacht werden.
Zu Frage 11:
Für
die erfolgte Auswahl bzw. Entsendung von BM.I-Vertretern in die angesprochenen
Gremien waren ausschließlich sachliche Erwägungen maßgebend. Insbesondere der
Konnex zwischen den Aufgaben und der auf den konkreten Arbeitsplatz bezogenen
ressortinternen Zuständigkeit wird auch
hinkünftig die Entscheidungsgrundlage für Auswahl-
und/oder Entsendungsvorgänge sein.
Zu Frage 12:
Öffentliche Ausschreibungsverfahren sind im Zusammenhang
mit der Bestellung der in Rede
stehenden
Ressortvertreter nicht vorgesehen und darüber hinaus bestehen keine
gesetzlichen Grundlagen hiefür.
Zu den Fragen 13 und 14:
Von der Bekanntgabe der aus den Vertretungsfunktionen
resultierenden konkreten Einkünfte
muss ich aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand nehmen und darauf
hinweisen, dass
eine Ermittlung im
Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes auch nicht
zweckmäßig erscheint, da dies zu einer Verzerrung der Einkünfte führen könnte.
Zu Frage 15:
Der
überwiegende Teil der Vertretungstätigkeiten wird (unentgeltlich) in der
Dienstzeit und
somit ohne Entfall von Dienststunden verrichtet bzw. erfolgt auf Basis
Nebentätigkeit und
somit außerhalb der Dienststunden.
Zu Frage 16:
Eine konkrete Ermittlung der aus den
Vertretungsfunktionen resultierenden Kosten würde die
Durchsicht sämtlicher
Nebentätigkeitsabrechnungen bedingen. Unter Berücksichtigung
dieses Umstandes wurde im Hinblick auf den
zu erwartenden Verwaltungsaufwand von einer
Erhebung Abstand genommen.
BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004
Zu den Fragen 1, 3 und 4:
Organisation
Vertreter
Funktion/Titel
Bestellung/
Einkünfte
Funktionsperiode
(FP)
APCO
BLAHA Ing. Manfred Brigadier
keine gesonderte FP nein
Association for Public Safety
Communications Official
A-SIT- Fachbeirat
GOTTWALD DI Robert Vertragsbediensteter keine gesonderte FP nein
Zentrum für sichere
Informationstechnologie Austria
Beirat für Asyl- und
Migrationsfragen DELEVIGNE
Mag. Rene Referatsleiter
5 Jahre
nein
(BAM)
Beirat für die Statistik des
HUTTER Mag. Karl Abteilungsleiter
keine gesonderte FP nein
Außenhandels
SETZER Dr. Wolfgang
Ministerialrat
Beirat
für Internet und neue
MITS
Klaus Abteilungsleiter
keine gesonderte FP nein
Medien
OTUPAL Bernhard
Bezirksinspektor
Beirat des Österreichischen
RENNER Dr.
Hermann Abteilungsleiter
keine gesonderte FP nein
Verkehrssicherheitsfonds
WAMMERL Karl
Oberst
Beirat zur Unterstützung der nationalen Behörden b.d.
STIPPEL Mag. Johannes Ministerialrat
keine gesonderte FP nein
Erfüllung ihrer
Aufgaben aus der
Chemiewaffenkonvention
Bekleidungswirtschaftsfonds
der
PRUGGER Dr. Helmut Sektionsleiter
5 Jahre
nein
Exekutive
STOCKER Mag. Robert
Oberrat
OBENAUS Mag. Elisabeth Referatsleiterin
WIETINGER Erika Major
KLAUS Matthias
Brigadier
PREISZLER Walter Bezirksinspektor
ZWANZINGER Hermann
Major
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
VOGL Dr. Mathias Abteilungsleiter
GROSINGER Mag. Walter Abteilungsleiter
SCHWAB Dr. Nikolaus Abteilungsleiter
FANDLER Mag. Mike Referatsleiter
Buchhaltungsagenturgesetz EINZINGER
Dr. Franz Sektionschef 5 Jahre ja
BH-AG-G/Aufsichtsrat
Beirat HUTTER Mag. Karl Abteilungsleiter nein
ZELLER Gerhard Amtsdirektor
Bund-Länder-Arbeitsgruppe RUSCHER
Walter Oberrat keine gesonderte FP nein
SCHIFFBÄNKER Mag. Helga Vertragsbedienstete
DELEVIGNE Mag. Rene Referatsleiter
Bundesbeschaffungs GmbH EINZINGER
Dr. Franz Sektionschef keine gesonderte FP nein
Nutzerbeirat SANDRISSER
Dr. Wilhelm Ministerialrat
Bundesdrogenkoordinator d. BM.I STADLER
Mag. Gerhard Büroleiter keine gesonderte FP nein
LESJAK
Mag. Karl Ministerialrat
Bundeskraftwagenkommission SKORSCH
Reinhard Major keine gesonderte FP nein
RATH Alois Oberst
WIESINGER Thomas Hauptmann
Bundesrechenzentrum GesmbH GATTRINGER
Mag. Wolfgang
Vertragsbediensteter keine gesonderte FP ja
Aufsichtsrat
Bundesvergabekontrollkommission HUNGERLÄNDER Oberrat 5 Jahre ja
Bundesversorgungssicherungsausschuss BUXBAUM Dr. Erik Generaldirektor keine gesonderte FP nein
POLLI Dr. Gert-Rene Direktor
BVA-Kontrollversammlung HEINDL Dr.
Peter Ministerialrat 4 Jahre ja
MADER Dr. Gerhard Referatsleiter
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
Controlling-Beirat (des BM.I) ANDERL Dr. Herbert Ministerialrat 6 Jahre nein
HUTTER Mag. Karl Abteilungsleiter
Doping-Kontrollkommission ZWETTLER Mag. Erich Abteilungsleiter keine gesonderte FP nein
E-Cooperation
Board (BKA) PRUGGER
Dr. Helmut Sektionschef keine gesonderte FP nein
Flughafen
GRAZ BetriebsgesmbH WILLI Dr.
Wolfgang Referatsleiter It. Aufsichtsratsbeschluss ja
Flughafen LINZ
BetriebsgesmbH KLOIBMÜLLER Mag. Michael
Abteilungsleiter It. Aufsichtsratsbeschluss ja
Forum für
Atomfragen KIS Dr.
Peter Ministerialrat keine gesonderte FP nein
JACHS Mag. Siegfried Referatsleiter
Gendarmeriejubiläumsfonds
1949 BUXBAUM
Dr. Erik Generaldirektor keine gesonderte FP nein
LANG Franz Oberstleutnant
PENKER Erwin Oberst
Gemischte Kommission f.d. kleinen KÖRNER Mag. Berndt Referatsleiter keine gesonderte FP nein
Grenzverkehr
zw. Österr. u. Slowenien
ICA GOTTWALD DI Robert Vertragsbediensteter keine gesonderte FP keine
International Council for Informationtechnology in
Government
Administration
ICAO BERENDA Ing. Willibald Büroleiter keine gesonderte FP nein
Intern.
Techn. Komm. f. Sprengstoffe b.d. internat.
TAG/MRTD
PAWLICEK Dr. Heinrich Referatsleiter
IKT-Board des Bundes SCHWAB Dr. Nikolaus Abteilungsleiter keine gesonderte FP nein
WIRGLER Robert Vertragsbediensteter
Informationssicherheitsbeauftragter POLLI Dr.
Gert-Rene Direktor keine gesonderte FP nein
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
DORFSTETTER Dr. Johann Abteilungsleiter
Internationales
Forum Mauthausen PRUGGER
Dr. Helmut Sektionschef keine gesonderte FP nein
Institut
für Konfliktforschung ANDERL Dr. Herbert Ministerialrat keine gesonderte FP nein
Koordinierungsstelle
für Geoinformation JACHS Mag. Siegfried Referatsleiter keine gesonderte FP nein
Lenkungsausschuss
„Serviceleistungen" PRUGGER Dr. Helmut Sektionschef keine gesonderte FP nein
Lenkungsausschuss
„Solidaritätsfonds" PRUGGER Dr. Helmut Sektionschef keine gesonderte FP nein
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz SULZ
Gerhard Brigadier keine gesonderte FP nein
Bundes- u.
Landeslenkungsausschüsse JACHS Mag. Siegfried Referatsleiter
Menschenrechtsbeirat
(MRB) BUXBAUM
Dr. Erik Generaldirektor 3 Jahre ja
RENNER Dr. Hermann Abteilungsleiter
STRONDL Robert Brigadier
WIDERMANN Dr. Peter Ministerialrat
BEZDEKA Mag. Johann Abteilungsleiter
Nationaler Sicherheitsrat SANDRISSER
Dr. Wilhelm Ministerialrat keine gesonderte FP nein
Verbindungsperson
NATO EAPC-CCPC BLAHA Ing.
Manfred Brigadier keine gesonderte FP nein
Civil Communications Protection Conference
Nutzerbeirat der BRZGmbH SCHWAB
Dr. Nikolaus Abteilungsleiter keine gesonderte FP nein
KELSCH Peter Vertragsbediensteter
Österr.
Grenzkommission (slowakische, STAMMER DDr.
Herbert Referatsleiter keine gesonderte FP nein
slowenische,
italienische, ungarische, SETZER Dr. Wolfgang Ministerialrat
tschechische, schweizerische, deutsche,
liechtensteinische)
Österreichischer Integrationsfonds THANNER
Dr. Theodor Sektionsleiter 3 Jahre nein
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
Österreichischer Integrationsfonds THANNER
Dr. Theodor Sektionsleiter 3 Jahre nein
ANDERL Dr. Herbert Ministerialrat
Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit STOCKER
Mag. Robert Oberrat keine gesonderte FP nein
RENNER
Dr. Hermann Abteilungsleiter
Österr.
Raumordnungskonferenz (ÖROK) WAGNER Mag. Helga Abteilungsleiterin keine gesonderte FP nein
THEIMER Mag. Ulrich Ministerialrat
Unterausschuss
Geodatenpolitik JACHS Mag. Siegfried Referatsleiter
STÜCKLER Peter Major
Präventionsbeirat LANG
Franz Oberstleutnant keine gesonderte FP nein
KRENN Günter Brigadier
STRONDL Robert Brigadier
HENGERER Mag. Katja Referatsleiterin
HACKER Mag. Friederike Referatsleiterin
ULLMANN Maria Revierinspektorin
Sicherheitsakademiebeirat BUXBAUM
Dr. Erik Generaldirektor 5 Jahre nein
THANNER Dr. Theodor Sektionsleiter
SCHIMEK Mag. Dietmar Abteilungsleiter
GEISSLER Sybille Amtsdirektorin
Sicherheitsbeauftragter des BM.I DORFSTETTER
Dr. Johann Abteilungsleiter keine gesonderte FP nein
Staatsdruckerei
- Sicherheitsdrucke KREMNITZER Dr. Rainer Abteilungsleiter keine gesonderte FP ja
Überwachung KLOIBMÜLLER Mag. Michael Abteilungsleiter
HUTTER Mag. Karl Abteilungsleiter
TERZIEFF Dr. Ruth Referatsleiterin
DUNKEL Michael Amtsdirektor
WALKER Siegfried Referatsleiter
Statistik ÖSTERREICH
Zentralkommission
ZINK
Mag. Gerhard Oberrat keine gesonderte FP nein
HUTTER Mag. Karl Abteilungsleiter
Fachbeiräte ANDERL
Dr. Herbert Ministerialrat
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
MAYER-ZASCHE Dr. Jutta Referatsleiterin
PONWEISER Josef Oberst
WAMMERL Karl Oberst
Statistik ÖSTERREICH Wirtschaftsrat ZELLER
Gerhard Amtsdirektor 5 Jahre ja
Stiftung Theresianische Akademie ANDERL Dr. Herbert Ministerialrat keine gesonderte FP nein
WAGNER
Mag. Helga Abteilungsleiterin
Stopline Beirat POßEGGER Mag.
Günter Oberrat keine gesonderte FP nein
(ISPA - Internet Service Provider Austria)
TIROLER
FlughafenbetriebsgesmbH VOGL Dr.
Mathias Abteilungsleiter It. Aufsichtsratsbeschluss ja
Wiener
Stadterweiterungsfonds THANNER Dr. Theodor Sektionsleiter 2 Jahre nein
EINZINGER Dr. Franz Sektionschef
VOGL Dr. Mathias Abteilungsleiter
KOROSEC Mag. Christoph Abteilungsleiter
SCHUH Anton Amtsdirektor
BRAUN Herbert Amtsdirektor
Wissenschaftskommission beim bmlv GILLER Dr.
Joachim Ministerialrat 5 Jahre nein
Wohlfahrtsfonds
der Bundespolizei BUXBAUM
Dr. Erik Generaldirektor keine gesonderte FP nein
LANG Franz Oberstleutnant
SCHUH Anton Amtsdirektor
Wohlfahrtsfonds
der Exekutive STAMMER
DDr. Herbert Referatsleiter keine gesonderte FP nein
des Bundes SETZER Dr.
Wolfgang Ministerialrat
STEIN Mag. Robert Abteilungsleiter
Zivildienstrat beim BM.I GSCHLIFFNER Mag. Wolfgang Oberrat 3 Jahre ja
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
Zu Frage 2:
Organisation Vertreter Funktion/Titel
A.6 Ausschuss
Artikel 36 HAGER Kurt Brigadier
E. Justiz und Inneres
E.1 Strategischer
Ausschuss f. WIDERMANN Dr. Peter Ministerialrat
Einwanderungs-,
Grenz- u. Asylfragen BEZDEKA
Mag. Johann Abteilungsleiter
(SAEGA/SCIFA) RENNER Dr.
Hermann Abteilungsleiter
E.2 Migration und
Rückführung BEZDEKA
Mag. Johann Abteilungsleiter
WOLLNER Mag. Jochen Vertragsbediensteter
E.3 Visa RIEL
Ernst Amtsdirektor
E.4 Asyl (Dubliner Übereink., EURODAC)
KARL Hubert Beamter
E.5 CIREFI KRACHLER
Friedrich Oberst
E.6
Grenzen/gefälschte Dokumente KÖRNER
Mag. Berndt Referatsleiter
u. Art. 6 PAWLICEK Dr. Heinrich Referatsleiter
E.8 SIS/SIRENE JECHOUTEK Mag. Christian Abteilungsleiter
EBNER Mag. Wolfgang Vertragsbediensteter
E.9 SIS-Tech
(Allgemeines, SISNET) BILEK
Florian Amtsdirektor
E.10 Polizeiliche
Zusammenarbeit RAUCH Mag.
Franziska Oberrätin
E.11 EUROPOL-Verwaltungsrat JECHOUTEK
Mag. Christian Abteilungsleiter
LOIDL Dr. Gabriele Büroleiterin
E.12 Terrorismus TISCHHART
Mag. Josef Oberrat
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
E.16 Gemeinsame
Bewertung LINTNER
Mag. Petra Vertragsbedienstete
E.17
Schengen-Bewertung KÖRNER
Mag. Berndt Referatsleiter
E.18
Schengen-Besitzstand JECHOUTEK
Mag. Christian Abteilungsleiter
EBNER Mag. Wolfgang Vertragsbediensteter
E.19 Organisierte
Kriminalität HALLER Dr.
Johann Ministerialrat
E.21
Katastrophenschutz WENGER
Mag. Elisabeth Vertragsbedienstete
EURASIL FILZWIESER
Dr. Christian Vertragsbediensteter
CIA MIGRAPOL BEZDEKA Mag. Johann Abteilungsleiter
Ausschuss
f. einheitl. Visagestaltung WEISSBÖCK Hermann Bezirksinspektor
IOM International
Organisation for WOLF Mag.
Mathilde Vertragsbedienstete
Migration
Afghanistan Coordination Return Group WOLF Mag. Mathilde Vertragsbedienstete
EFF
Beratungsausschuss DELEVIGNE Mag. Rene Referatsleiter
RL EWG GROSINGER Mag. Walter Abteilungsleiter
Ausschuss Zivil- und
Katastrophenschutz ZETTELMANN Mag. Karin Vertragsbedienstete
EUCPN Netzwerk für Kri.Prävention HENGERER
Mag. Katja Referatsleiterin
GAMSJÄGER Dr. Erika Büroleiterin
EUROPOL
EIS Project Board EBNER Mag. Wolfgang Vertragsbediensteter
EIS Programm Board WIRGLER Robert Referatsleiter
MAROUSCHEK Mag. Paul Abteilungsleiter
Management Board JECHOUTEK Mag. Christian Abteilungsleiter
HENU (Head of Europol National Units) HAMIDI Mag. Elisabeth Büroleiterin
SCHNEIDER Mag. Hannes Beamter
BM.I /EU Gremien und
Vertreter 1.6.2004
Head of IT-Units WIRGLER Robert Referatsleiter
SIS
Security Committee EBNER Mag. Wolfgang Vertragsbediensteter
SIS II BILEK Florian Amtsdirektor
Arbeitsgruppe 2 Art. 6 Ausschuss VISA GOTTWALD
DI Robert Vertragsbediensteter
EU Regelungsausschuss
f.d. Sicherheit ANDERL Mag.
Wolfgang Revierinspektor
i.d. Zivilluftfahrt- DG TREN
Kriminalprävention in der EU HENGERER
Mag. Katja Vertragsbedienstete
Kontaktpunkt ULLMANN Maria Revierinspektorin
CEPOL (Europäische Polizeiakademie) FEHERVARY Dr. Janos Referatsleiter
AEPC (Association of
European Police Colleges)
MEPA (mitteleuropäische Polizeiakademie)