1775/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.07.2004
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine MUTTONEN, Kolleginnen und Kollegen
haben am 25. Mai 2004 unter der Nummer 1778/J-NR 2004) an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend den Beitritt Österreichs zum „European Centre for
Global Interdependence and Solidarity" (Nord-Süd-Zentrum des Europarates) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Ja.

Frage 2:

Das Nord-Süd-Zentrum ist eine jener Institutionen, denen hier eine Rolle zukommt.

Frage 3:

Solche Dialoge sind eine wichtige Ergänzung der Kernaufgaben der
Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Frage 4:

Aus budgetären Gründen.

Frage 5:

Politische Partnerschaften mit den neuen Mitgliedern werden von Österreich in vielfältigster
Weise vorangetrieben. Es ist nicht möglich, dass Österreich bei allen Initiativen und in allen
Organisationen, die auch diesem Zweck dienen, in gleicher Weise und in gleichem Umfang
vertreten ist.

Frage 6:

Ein Beitritt war in dieser Periode aus budgetären Gründen bisher nicht möglich.

Frage 7:

Sollte es im BVA für die Jahre 2005 und 2006 - wie von mir angestrebt - zu einer besseren
Dotierung des Ansatzes für multilaterale Beiträge kommen, so könnte Österreich einen
Beitritt zum Nord-Süd-Zentrum konkret in Aussicht nehmen.

Frage 8:

2004 wurden keine freiwilligen Beiträge seitens des BMaA geleistet.