1815/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.07.2004
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

1090 Wien, Roßauer Lände 1

S91143/53-PMVD/2004 . Juli 2004

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am 27. Mai 2004 unter der Nr. 1821/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6 und 11 bis 13:

Hinsichtlich der angesprochenen Vertretungsfunktionen des Bundesministeriums für Landesverteidigung verweise ich auf die nachstehenden Übersichten. Hiebei gehe ich davon aus, dass Vereine sowie ressortinterne Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen, wie etwa für Truppenausstattung und persönliche Ausrüstung oder die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, die sich ausschließlich aus Ressortangehörigen zusammensetzen, nicht von der Fragestellung umfasst sind. Weiters wurde die befristet eingerichtete Bundesheerreformkommission, die ihre Tätigkeit bereits abgeschlossen hat, nicht aufgenommen. Die konkrete Auswahl und Entsendung des jeweiligen Ressortvertreters erfolgt nach dem mit seinem Arbeitsplatz verbundenen Aufgabenbereich. Demzufolge sind für eine Bestellung ausschließlich fachliche Kriterien ausschlaggebend; öffentliche Ausschreibungen sind nicht erforderlich. Allfällige Einkünfte ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bin ich nicht befugt, nähere Auskünfte zu erteilen.

Zu 7:

Keine.

Zu 8 bis 10 und 14:

Entfällt.

Zu 15:

Hiezu ist anzumerken, dass es sich bei den in Rede stehenden Vertretungsfunktionen im Regelfall um Tätigkeiten handelt, die im direkten Zusammenhang mit dem für den jeweiligen Arbeitsplatz verbundenen unmittelbarem Aufgabenbereich stehen und somit Teil der Dienstverrichtung sind. Im Ausnahmefall, wenn etwa einem Bediensteten neben seiner ihn voll beanspruchenden Haupttätigkeit noch eine weitere Tätigkeit für den Bund in einem anderen Wirkungsbereich übertragen wird, liegt eine Nebentätigkeit vor. Wird diese während der Dienstzeit ausgeübt, sind die dienstlichen Aufgaben – wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat – vorher oder später zu erbringen.

Zu 16:

Ich bitte um Verständnis, dass eine Beantwortung dieser Frage – in Ermangelung entsprechender Detailaufzeichnungen – nur durch eine händische Auswertung möglich wäre und ich wegen des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes von einer Beantwortung dieser Frage Abstand nehme.

Gremium	Anzahl der Vertreter/Mitglieder	Dauer	Neu-bestellung	Entgelt
Nationaler Sicherheitsrat	ein	seit 11/2001	2001	nein
Nationaler Sicherheitsrat	ein	seit 12/2002	2002	nein
AG Datenkommunikation / Kontamination	ein	seit 1995	nein	nein
Arbeitsgruppen Wetterdienste	zwei	seit 11/2003	2003	nein
Arbeitsgruppen Wetterdienste	ein	seit 12/2003	nein	nein
Außenhandelsbeirat	ein	seit 2003	2003	nein
AUSTRO-CONTROL Ges.m.b.H. / BMLV Fachausschuss	ein	seit 2002	2002	nein
Beirat der Nationalen Behörde zur Implementierung der Chemiewaffenkonvention	ein	seit 07/1999	nein	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	seit 12/2002	2002	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	01/2003 bis 12/2008	2003	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	seit 12/2002	2002	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	seit 10/2002	2002	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	2001 bis 2005	2001	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	2000 bis 2004	2000	nein
Blutbankdirektorium des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK)	ein	seit 10/2002	2002	nein
Buchhaltungsagentur des Bundes (Aufsichtrsrat)	ein	05/2004 bis 05/2009	2004	ja
Buchhaltungsagentur des Bundes (Aufsichtrsrat)	ein	01/2005 bis 12/2009	geplant	ja
Buchhaltungsagentur des Bundes (Beirat)	ein	seit 05/2004	2004	nein
Buchhaltungsagentur des Bundes (Beirat)	ein	seit 05/2004	2004	nein
Bundesvergabeamt	ein	12/2003 bis 12/2008	2003	nein
Bundes-Vergabekontrollkommission	ein	03/2002 bis 02/2007	2002	nein
Bundes-Versorgungssicherungsausschuss	zwei	seit 10/2003	2003	nein
CENCOOP Lenkungsausschuss	ein	seit 09/2000	2000	nein
Energielenkungsbeirat	zwei	seit 04/2004	2004	nein
Flughafenbetriebsgesellschaft Salzburg	ein	12/1999 bis 06/2008	2002	ja
Flughafenbetriebsgesellschaft Salzburg	ein	seit 2000	2000	nein
Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte	ein	ständig	nein	nein
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften	sechzehn	seit 2003	2003	nein
Koordinationsausschuss Wetterdienst	ein	seit 12/2003	2003	nein
Koordinierungsausschuss des staatlichen Krisenmanagements	zwei	seit 01/2003	2003	nein
Raumplanungsbeirat beim Land Vorarlberg	ein	seit 2003	2003	ja
Raumplanungsbeirat beim Land Vorarlberg	ein	1999 bis 2004	nein	nein
SHIRBRIG Lenkungsausschuss	ein	seit 09/2000	2000	nein
Nutzerbeirat	ein	seit 03/2002	2002	nein
Nutzerbeira	ein	seit 10/2001	2001	nein
ÖAW-Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Dienststellen des BMLV	ein	seit 1994	nein	nein
ÖAW-Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Dienststellen des BMLV	ein	seit 07/1994	nein	nein
Nationale Biodiversitätskommission	ein	seit 01/1997	nein	nein
Naturwissenschaftlich-Technischer Beirat	ein	2002 bis 2007	2002	nein
Naturwissenschaftlich-Technischer Beirat des Forschungszentrums Seibersdorf Ges.m.b.H.	ein	seit 1985	nein	nein
LEONARDO-Beirat	ein	seit 1996	nein	nein
SOKRATES-Beirat	ein	seit 1996	nein	nein
Statistische Zentralkommission	ein	seit 04/2003	2003	nein
Statistische Zentralkommission	ein	seit 10/2003	2003	nein
Staubeckenkommission	zwei	seit 12/2003	2003	nein
Wissenschaftlicher Beirat des Forschungsinstitutes des Wiener Roten Kreuzes	ein	seit 01/2002	2002	nein
Zentrales Ausweichsystem (ZAS)	zwei	seit 2002	2002	nein
Zivil-militärische Koordinationsgruppe Wetterdienst	ein	seit 12/2003	2003	nein
R&D Expert Group	ein	seit 2001	2001	nein
Strahlenschutzkommission	ein	für 2005 geplant	geplant	nein
MISTRAL User Club; Grundlage: MOU "For the logistic support of MISTRAL"	ein	seit 2001	2001	nein
Allied Commitee 135 Nato Group of National Directors on Codification	ein	seit 02/2002	2002	nein
ANKÖ-Beirat (Auftragnehmerkataster ÖSTERREICH)	ein	seit 2004	2004	nein
Arbeitsgemeinschaft Österreichisches Wasserrettungswesen (ARGE ÖWRW)	ein	seit 02/2003	2003	nein
Arbeitsgruppe für Österreichische Kartographische Ortsnamen der Österreichischen Geographischen Gesellschaft	ein	seit 01/2000	2000	nein
Arzneibuchkommission	ein	ständig	geplant	nein
30mm Ammunition Standardization Team of Experts	ein	2002 bis 2004	2003	nein
Ausschuss Einheitlicher Europäischer Luftraum SES Single European Sky	ein	seit 02/2004	2004	nein
Ausschuss Einheitlicher Europäischer Luftraum SES Single European Sky	zwei	seit 02/2001	2001	nein
Bezirkskatastrophenbeirat ST.JOHANN im Pongau	ein	seit 01/2002	2002	nein
Bologna-Follow-up Gruppe	ein	seit 02/2003	2003	nein
Bundesbeschaffung Ges. m. b.H Vergabekommission für Bustransportleistungen	zwei	seit 04/2004	2004	nein
Bundesgleichbehandlungskommission	ein	2003 bis 2007	2003	nein
EAPMC/CS (euro atlantic partnership member commitment)	ein	seit 12/2002	2002	nein
E-Cooperation-Board	zwei	seit 12/2002	2002	nein
Escort-Gruppe zur Unterstützung bei Inspektionen hinsichtlich Chemiewaffenkonvention	ein	seit 1999	nein	nein
Escort-Gruppe zur Unterstützung bei Inspektionen hinsichtlich Chemiewaffenkonvention	ein	seit 09/1998	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH	ein	05/1998 bis 06/2004	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH	ein	seit 2004	2004	ja
Europäisches Forum ALPBACH	ein	seit 2004	2004	nein
Europäisches Forum ALPBACH	ein	seit 2002	2002	nein
Expertenteam nach Art.X CWK (OPCW)	ein	seit 1995	nein	nein
Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik	ein	seit 07/2003	2003	nein
Fachbeirat für Energiestatistik	ein	seit 07/2003	2003	nein
Fachbeirat für Gesundheitsstatistik	derzeit kein Vertreter	-	-	-
Fachbeirat für Organisationsfragen	ein	seit 10/2003	2003	nein
Fachbeirat für Produktion und Dienstleistungen	ein	seit 07/2003	2003	nein
Fachbeirat für Straßensicherheit	ein	seit 07/2002	2002	nein
Fachbeirat für Verkehrsstatistik mit Ausschluss des Tourismus	ein	ständig	nein	nein
Fachbeirat für volkswirtschaftliche Gesamtrechnung	ein	seit 07/2003	2002	nein
Fachbeirat für volkswirtschaftliche Gesamtrechnung	ein	ständig	nein	nein
Fachbeirat für Wirtschafts- und Berufssystematiken	ein	seit 07/2003	2002	nein
Fachbeirat für Wissenschafts- und Technologiestatistiken	ein	seit 10/2003	2003	nein
Gemischte Staatsgrenzkommission	ein	ständig	nein	nein
Geschäftsausschuss für Informations- und Kommunikationstechnoligie des österr. Verbandes für Elektrotechnik	ein	seit 1991	nein	nein
Halon-Bank	ein	seit 1999	nein	nein
IKT-Board	zwei	seit 12/2002	2002	nein
INSARAG (international searche & rescue advice group)	ein	seit 12/2002	2002	nein
K-Kreis (Katastrophenhilfsdienst Wien)	ein	seit 04/1991	nein	nein
K-Kreis (Katastrophenhilfsdienst Wien)	ein	seit 12/2003	2003	nein
Koordinierungsstelle für Geodatenpolitik	ein	seit 07/2003	2003	nein
Krankenanstaltenforum	ein	seit 1997	nein	nein
Lawinenkommission	ein	seit 2003	2003	nein
Lawinenkommission	ein	seit 1996	nein	nein
Lawinenkommission	ein	seit 2004	2004	nein
Lawinenkommission	ein	seit 2001	2001	nein
MCDA (military & civil defence assets)	ein	seit 12/2002	2002	nein
Nationaler Pockenalarmplan	ein	seit 2001	2001	nein
NATO-PfP-AC225-LG/3-SG/4; Armament Committee on Small Caliber Ammunition Interchangeability	ein	seit 2003	2003	nein
NATO-PfP-AC326 CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group	ein	seit 2003	2003	nein
NATO-PfP-AC326-SG/4: CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group; Subgroup on Transport Logistics	ein	seit 2004	2004	nein
Notfallpsychologischer Dienst Österreichs (NDÖ)	ein	seit 04/2004	2004	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Stellvertreterkommission	ein	seit 12/2003	2003	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Stellvertreterkommission	ein	seit 10/2003	2003	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Unterausschuss Geodatenpolitik	ein	seit 12/2003	2003	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Ständiger Unterausschuss	ein	seit 10/2003	2003	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Ständiger Unterausschuss	ein	seit 03/2004	2004	nein
Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit	zwei	seit 10/2003	2003	nein
Österreichischer Rat für nachhaltige Entwicklung (ÖRNE)	ein	seit 01/1997	nein	nein
Rat für Außen- und Integrationspolitik	ein	seit 09/2000	2000	nein
Strategie- und Sozialwissenschaftlicher Beirat	ein	10/1999	nein	nein
ULV-Arbeitsausschuss "M"	zwei	seit 01/2003	2003	nein
ULV-Arbeitsausschuss "Z"	zwei	seit 01/2003	2003	nein
Verkehrssicherheitsrat	ein	seit 07/2000	2000	nein
Verkehrssicherheitsrat	ein	mit 08/2004 geplant	geplant	nein
Verkehrssicherheitsrat	zwei	seit 1995	nein	nein

EU-Gremium	Anzahl der Vertreter/Mitglieder	Dauer	Neu-bestellung	Entgelt
Arbeitgruppe des EU-Militärausschusses (EUMC)	ein	seit 08/2002	2002	nein
EUMC-Arbeitsgruppe: Ad hoc Preparation Group on defense capabilities - development, research, acquisition and armaments	ein	seit 09/1999	nein	nein
EUMCWG auf Expertenebene (Headline Goal Task Force - HTF)	ein	seit 08/2002	2002	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	seit 01/2003	2003	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	seit 12/2002	2002	nein
EURO-CONTROL / Geschäftsführender Ausschuss	ein	seit 09/2002	2002	nein
European Research Group on Military and Society (ERGOMAS)	ein	seit 1990	nein	nein
European Committee for Road Safety in the Armed Forces (ECRAF)	zwei	seit 2001	2001	nein
EU-Verwaltungszusammenarbeit bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Rahmen des Binnenmarktes	ein	seit 01/1998	nein	nein