1822/AB XXII. GP
Eingelangt am 26.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen
haben am
26. Mai 2004
unter der Nr. 1783/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend
von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte II
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie
folgt:
Einleitend möchte ich festzuhalten, daß die Vorbereitung
der Umsetzung von Richt-
linien der EU grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen
Bundesmi-
nisterien und/oder der Länder fällt (siehe
auch die Ausführungen zu den Fragen 4,
8, 16 bis 20, 23 und 28 bis 30) und daher zu inhaltlichen Fragen der Umsetzung
einzelner Richtlinien meinerseits nicht Stellung genommen werden kann.
Das Bun-
deskanzleramt führt aber im Rahmen seiner
koordinativen Zuständigkeit für das
„Hinwirken auf die rechtzeitige und
vollständige Umsetzung der Richtlinien der Euro-
päischen Gemeinschaft" gemäß
Abschnitt A Z 5 des Teiles 2 der Anlage zu § 2
BMG Aufzeichnungen über den Stand
der Umsetzung der Richtlinien und die für die
Umsetzung verantwortlichen Stellen, soweit diese entsprechende
Rückmeldungen
erstattet haben.
Aus Gründen der besseren Übersicht
werden die Fragen, soweit sie inhaltlich den
gleichen Bereich betreffen, im
Folgenden zusammengefasst und die Informationen
über die betroffenen Richtlinien in
tabellarischen Übersichten dargestellt.
Zu den Fragen 1,2, 3, 5, 6 und 7:
Siehe
Anlage A.
Bemerkt wird, daß die Liste des
Anhangs A den aktuellen Stand (17.6.2004) wieder-
gibt. Nicht inkludiert sind jene Richtlinien, die in der Beantwortung zu Frage
9 aufge-
listet sind. Insgesamt sind 22 Richtlinien betroffen.
Zu den Fragen 4 und 8:
Hinsichtlich der Umsetzung der oben genannten Richtlinien in
innerstaatliches
Recht und die
Verantwortung für die Identifizierung und rechtzeitige Anpassung der
jeweils betroffenen legislativen Inhalte verweise ich auf das in Art. 69
Abs. 1 und
Art. 77 Abs. 1 B-VG normierte Ressortprinzip und das
Bundesministeriengesetz
1986.
Im Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes sind derzeit keine
Richtlinien
betroffen.
Zu Frage 9:
Richtlinien, bei
denen die Umsetzung seit mehr als zwei Jahren überfällig ist (Stand
17.06.2004):
Ausschließlich Bund: 1
Ausschließlich Länder: 0
Bund/Länder: 2 (Säumnis auf Landesseite)
RL |
Text |
Frist bis |
zuständig |
|||
98/44 |
Richtlinie 98/44/EG des
Europäischen |
30.07.2000 |
BMVIT: |
|||
|
||||||
98/24 |
Richtlinie
98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz |
05.05.2001 |
|
|||
BMWA |
vollständig umgesetzt: |
|||||
Bgld |
vollständig umgesetzt |
|||||
K |
Landes- und Gemeindebediensteten:
Änderung des |
|||||
NÖ |
vollständig umgesetzt |
|||||
OÖ |
vollständig umgesetzt |
|||||
Stmk |
vollständig umgesetzt |
|||||
Szbg |
vollständig umgesetzt |
|||||
T |
vollständig umgesetzt |
|||||
V |
vollständig umgesetzt |
|||||
W |
vollständig umgesetzt |
|||||
00/39 |
Richtlinie 2000/39/EG der
Kommission vom 8. Juni 2000 |
31.12.2001 |
|
|
BMWA |
vollständig umgesetzt |
|||
Bgld |
vollständig umgesetzt |
|||
K |
Landes- und Gemeindebediensteten: Durchführungsverordnung |
|||
OÖ |
vollständig umgesetzt |
|||
NÖ |
vollständig umgesetzt |
|||
Stmk |
vollständig umgesetzt |
|||
Szbg |
vollständig umgesetzt |
|||
T |
vollständig umgesetzt |
|||
V |
vollständig umgesetzt |
|||
W |
vollständig umgesetzt |
|||
Zu den Fragen 10,11, 12, 13 und 14: |
|
Anzahl der umzusetzenden Richtlinien |
|
2004 |
|
Insgesamt: |
93 RL |
Reine Bundeskompetenz: |
64 RL |
Reine Länderkompetenz: |
0 |
Bund/Länder: |
14 RL |
Noch nicht geklärt: |
15 RL |
2005 |
|
Insgesamt: |
63 RL |
Reine Bundeskompetenz: |
34 RL |
Reine Länderkompetenz: |
1 |
Bund/Länder: |
14 RL |
Noch nicht geklärt: |
14 RL |
2006 |
|
Insgesamt: |
14 RL |
Reine Bundeskompetenz: |
4 RL |
Reine Länderkompetenz: |
1 RL |
Bund/Länder: |
5 RL |
Noch nicht geklärt: |
4 RL |
Die Detailinformationen
siehe Anlage B.
Zu Frage 15
Hinsichtlich der Frage nach den
politischen Hauptinhalten der nach dem 1. März
2004 umzusetzenden Richtlinien und
den sich daraus ergebenden innerstaatlichen
Anpassungserfordernissen verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip
gemäß Art. 69 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG
und das Bundesministeriengesetz
1986 auf die Zuständigkeit des
jeweiligen Fachressorts.
Im Vollziehungsbereich des
Bundeskanzleramtes werden die Richtlinien 2004/17/EG
und 2004/18/EG „Legislativpaket zum
öffentlichen Auftragswesen" bis zum 31.1.2006
umzusetzen sein. Es werden dadurch
Änderungen des Bundesvergabegesetzes sowie
der darauf beruhenden Verordnungen erforderlich sein. Mit den Arbeiten wurde
bereits
begonnen.
Zu den Fragen 16, 17, 18,
19 und 20:
Insoweit diese Fragen einen Regelungsbereich von
gemeinschaftlichen Verordnun-
gen und den sich allenfalls daraus
ergebenden innerstaatlichen Handlungsbedarf
betreffen, welcher nicht in den Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes
fällt,
verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip gemäß Art. 69 Abs. 1 und
Art. 77 Abs. 1 B-VG und das Bundesministeriengesetz 1986 auf die Zuständigkeit
des jeweiligen Fachressorts.
Im Zuständigkeitsbereich des
Bundeskanzleramtes sind keine mit dem gemein-
schaftlichen
Verordnungsrecht im Widerspruch stehenden Regelungen bekannt.
Zu Frage 21:
Insgesamt wurden nach dem Informationsstand des
Bundeskanzleramtes seit dem
österreichischen Beitritt 70 Klagen, davon größtenteils solche wegen
unterbliebener
bzw. mangelhafter Umsetzung bzw. Anwendung
von Richtlinien, anhängig gemacht.
Davon wurden elf mittels Urteils entschieden, derzeit sind 23 Klagen der
Kommissi-
on gegen die Republik Österreich vor dem
EuGH anhängig. Die restlichen 36 Ver-
fahren wurden eingestellt (Klagsrückziehung durch die Kommission). In der nach-
stehenden tabellarischen Übersicht
sind jene Verfahren aufgelistet, die anhängig
sind bzw. waren und bei denen mit
vertretbarem administrativem Aufwand abgeklärt
werden konnte, dass sie eine mangelhafte oder fehlende Umsetzung von
Richtlinien
betreffen. Davon betrafen 27 den Bund
und zwölf die Länder. Der Gegenstand des
Verfahrens, das betroffene Organ sowie der jeweilige Verfahrensstand sind eben-
falls der nachstehenden Liste zu entnehmen.
1.
EuGH-Verfahren
C-168/04 betreffend
grenzüberschreitende Dienstleis-
tungen (Bedingungen für die Entsendung von
drittstaatsangehörigen
Arbeitnehmern von EU-Unternehmen); Stand: anhängig (Bund)
2.
EuGH-Verfahren C-473/99 betreffend fehlende Umsetzungsmitteilung
bei RL 95/30/EG über den Schutz der
Arbeitnehmer gegen Gefährdung
durch biologische Arbeitsstoffe bei der
Arbeit (AnpassungsRL); Stand:
Urteil vom 14.6.2001 (Länder)
3.
EuGH-Verfahren C-212/02 betreffend Umsetzung der RL 89/665 und
92/13 über die
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
bei der
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Stand: anhängig
(Urteil im Juni) (Länder)
4.
EuGH-Verfahren C-110/00 betreffend fehlende Umsetzungsmitteilung
bei RL 97/59
(biologische Arbeitsstoffe; AnpassungsRL); Stand: Urteil
vom 11.10.2001 (Länder)
5.
EuGH-Verfahren C-111/00 betreffend fehlende Umsetzungsmitteilung
bei RL 97/65
biologische Arbeitsstoffe; AnpassungsRL); Stand: Urteil
vom 11.10.2001 (Länder)
6.
EuGH-Verfahren C-81/03 betreffend Anwendung der RL 89/48 - freibe-
rufliche Ausübung bestimmter gehobener medizinisch-technischer
Dienste (MTD-Gesetz); Stand: anhängig (voraussichtlich
Einstellung
wegen Umsetzung) (Bund)
7.
EuGH-Verfahren
C-203/03 betreffend Umsetzung
der RL 92/85; Gleich-
behandlung von Frauen und Männern
hinsichtlich des Zugangs zur Be-
schäftigung (Untertagebergbau, Druckluft- und Taucherarbeiten; Stand:
anhängig (Bund)
8.
EuGH-Verfahren
C-424/99 betreffend
Preisfestsetzung bei Arzneimitteln
für den menschlichen Gebrauch und ihre
Einbeziehung in die staatlichen
Krankenversicherungssysteme (COSAAR),
RL 89/105; Stand: Urteil vom
27. November 2001 (Bund)
9.
EuGH-Verfahren C-221/00 betreffend Verbot gesundheitsbezogener An-
gaben auf
Lebensmitteln, RL 79/112/EWG (EtikettierungsRL); Stand:
Urteil vom 23.1.2003 (Bund)
10.
EuGH-Verfahren C-340/03 betreffend_Umsetzung der RL 86/278; Ver-
wendung
von Klärschlamm in der Landwirtschaft; Stand: anhängig
(Länder)
11.
EuGH-Verfahren C-146/02 betreffend mangelhafte Umsetzung der RL
96/59 über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
Terphenyle (PCB/PCT); Stand:
eingestellt (Bund)
12.
EuGH-Verfahren C-33/02 betreffend
mangelnde Umsetzung der RL
94/67/EG über
die Verbrennung gefährlicher Abfälle; Stand: eingestellt
(Bund)
13.
EuGH-Verfahren C-194/01 betreffend mangelhafte Umsetzung des An-
wendungsbereiches
der RL 75/442/EWG über Abfälle
und der RL
91/689/EWG
über gefährliche Abfälle (Abfalldefinition); Stand: Urteil vom
29.4.2004 (Bund)
14.
EuGH-Verfahren C-345/01 betreffend
Nichtnotifizierung von Umset-
zungsmaßnahmen bei RL
98/81/EWG - Anwendung genetisch
veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen;
Stand:
eingestellt (Bund)
15.
EuGH-Verfahren C-4/04 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen zur
RL 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechno-
logischer
Erfindungen; Stand: anhängig (Bund)
16.
EuGH-Verfahren C-194/02 betreffend Umsetzung der RL 91/689 über
gefährliche Abfälle; Stand:
eingestellt (Bund)
17.
EuGH-Verfahren C-15/03 betreffend Umsetzung der RL 75/439 - Altöl-
beseitigung; Stand: anhängig (Bund)
18.
EuGH-Verfahren C-192/02 betreffend Umsetzung der Richtlinie 75/442
über Abfälle
(AbfallrahmenRL); Stand: eingestellt (Bund)
19.
EuGH-Verfahren C-155/02 betreffend Umsetzung von Richtlinien des
Rates
89/369/EWG und 89/429/EWG über die Verhütung bzw. Verringe-
rung der
Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungs-
anlagen
(Kommunale AbfallverbrennungsRL); Stand: eingestellt (Länder)
20.
EuGH-Verfahren C-131 /02 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen der
RL 2000/24/EG zur Änderung der RL 76/895/EWG,
86/362/EWG,
86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in
und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen
Ursprungs und bestimmten
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse;
Stand: eingestellt (Bund)
21.
EuGH-Verfahren C-353/02 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/42/EG
über die Festsetzung von Höchstge-
halten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in
Getreide, Lebensmitteln tierischen
Ursprungs und bestimmten Erzeug-
nissen pflanzlichen Ursprungs;
Stand: eingestellt (Bund)
22.
EuGH-Verfahren C-354/02 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung
der RL 2000/57/EG über die Festsetzung von Höchstge-
halten an
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in
Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen
pflanzlichen Ur-
sprungs; Stand: eingestellt (Bund)
23.
EuGH-Verfahren C-355/02 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung
der RL 2000/58/EG über die Festsetzung von Höchstge-
halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Ge-
treide,
Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnis-
sen
pflanzlichen Ursprungs; Stand: eingestellt (Bund)
24.
EuGH-Verfahren C-357/03 betreffend
Nichtnotifizierung von Umset-
zungsmaßnahmen
zur Richtlinien 98/24 zum Schutz der Arbeitsnehmer
vor der Gefährdung durch chemische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit; Stand:
anhängig (Länder)
25.
EuGH-Verfahren C-76/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen zur
Umsetzung der
RL 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern
und Modellen;
Stand: anhängig (Bund)
26.
EuGH-Verfahren C-214/03 Umsetzung der RL 88/609/EWG zur Begren-
zung der
Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft;
Stand: anhängig (Bund)
27.
EuGH-Verfahren C-14/03 betreffend Umsetzung der Richtlinie 92/72/EWG
über die
Luftverschmutzung durch Ozon; Stand: eingestellt (Bund)
28.
EuGH-Verfahren C-411/02 betreffend mangelnde Umsetzung der RL
98/10/EG - Anwendung
des offenen Netzzugangs (ONP) beim
Sprachtelefondienst; Stand:
anhängig (Bund)
29.
EuGH-Verfahren C-358/03 betreffend
Nichtnotifizierung von
Umset-
zungsmaßnahmen zur RL 90/269/EWG über
Mindestvorschriften
bezüglich der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der ma-
nuellen
Handhabung von Lasten; Stand: anhängig (Länder)
30.
EuGH-Verfahren C-359/03 betreffend Nichtnotifizierung von
Umsetzungsmaßnahmen zur RL
90/270/EWG über Mindestvorschriften
bzgl. der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild-
schirmgeräten; Stand: anhängig (Länder)
31.
EuGH-Verfahren C-78/04 betreffend Umsetzung der RL 96/61/EG über
die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-
zung; Stand: anhängig (Bund)
32.
EuGH-Verfahren C-164/03 betreffend Umsetzung des Anhangs 11.1.a der
RL 97/11/EG über die
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten; Stand: eingestellt (Länder)
33.
EuGH-Verfahren C-360/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung
der RL 2000/39/EG zur Festlegung von Arbeitsplatz-
Richtgrenzwerten
in Durchführung der RL 98/24/EG; Stand: anhängig
(Länder)
34.
EuGH-Verfahren C-362/03 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen zur
RL 1999/74/EG Mindestanforderungen zum Schutz von
Legehennen;
Stand: anhängig (Klagsrückziehung angekündigt) (Länder)
35.
EuGH-Verfahren C-10/04 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen zur
Umsetzung der RL 1999/63 zur
Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten
in innerstaatliches Recht; Stand: anhängig
(Bund)
36.
EuGH-Verfahren C-363/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/30/EG
über die technische Unterwegskon-
trolle von Nutzfahrzeugen; Stand: eingestellt (Bund)
37.
EuGH-Verfahren C-421/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung
der RL 2001/18/EG über die Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen; Stand:
anhängig (Bund)
38.
EuGH-Verfahren C-54/04 betreffend Umsetzung der RL 2001/80 zur
Begrenzung von
Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in
innerstaatliches
Recht; Stand: anhängig (Bund)
39.
EuGH-Verfahren C-476/03 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen zu den RL 2001/12/EG (Entwicklung der Eisenbahnunter-
nehmen der
Gemeinschaft), 2001/13/EG (Erteilung von Genehmigungen
an Eisenbahnunternehmen) und
2001/14/EG (Zuweisung von Fahrweg-
kapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
Entgelten für die Nutzung
von Eisenbahninfrastruktur und die
Sicherheitsbescheinigung; Stand:
anhängig (Bund)
Zu Frage 22:
Es wurden
bislang elf Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich
durch Urteil des EuGH abgeschlossen. Der Bund wurde dabei in fünf Fällen verur-
teilt, in einem Fall wurde die Klage der Kommission abgewiesen. In fünf
Verfahren
war ein Land ursächlich für die Verurteilung der Republik. Es handelt sich
dabei um
folgende Urteile:
1.
Luftverkehrsabkommen
Österreich - USA (Open Sky); EuGH-Verfahren
C-475/98: Urteil vom 5.11.2002; ABI. Nr. C
323 vom 21.12.2002 S. 7
(Bund)
2.
Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags in St. Pölten; EuGH-Verfahren
C-328/96;
Urteil vom 28.10.1999; ABI. Nr. C 34 vom 5.2.2000. S. 4
(Länder)
3.
Verletzung der RL 93/89 bei der Erhöhung der Mautgebühren für die Be-
nutzung der
Brennerautobahn; EuGH-Verfahren C-205/98: Urteil vom
26.9.2000;
ABI. Nr. C 335 vom 25.11.2000, S. 10 (Bund)
4.
Fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 95/30/EG über den Schutz der
Arbeitnehmer
gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
Arbeit (AnpassungsRL); EuGH-Verfahren C-473/99: Urteil vom
14.6.2001; ABI. Nr. C 212 vom 28.7.2001, S.
2 (Länder)
5.
Fehlende
Umsetzungsmitteilung bei RL 97/59 (biologische Arbeitsstoffe;
AnpassungsRL); EuGH-Verfahren C-110/00:
Urteil vom 11.10.2001; ABI.
Nr. C 348 vom 8.12.2001, S. 7 (Länder)
6.
Fehlende
Umsetzungsmitteilung bei RL 97/65 (biologische Arbeitsstoffe;
AnpassungsRL); EuGH-Verfahren C-111/00;
Urteil vom 11.10.2001: ABI.
Nr. C 348 vom 8.12.2001. S. 8 (Länder)
7.
Preisfestsetzung
bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und
ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme
(COSAAR), RL 89/105; EuGH-Verfahren
C-424/99: Urteil vom 27. No-
vember 2001: ABI. Nr. C 84
vom 6.4.2002. S. 11 (Bund)
8.
Verbot
gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln, RL 79/112/EWG
(EtikettierungsRL); EuGH-Verfahren
C-221/00: Urteil vom 23. Januar 2003:
ABI. Nr. C 55 vom 8.3.2003.
S. 2 (Bund)
9.
Anwendung der RL 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelar-
ten
(Golfplatzprojekt in Weißenbach in der Steiermark; „Wörschacher
Moor"); EuGH-Verfahren
C-209/02; Urteil vom 29. Januar 2004; ABI. Nr.
C 71 vom 20.3.2004 S. 4 (Länder)
10.
Schwierigkeiten beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Nah-
rungsergänzungsmitteln; EuGH-Verfahren C-150/00; Urteil vom
29.4.2004 (noch nicht im Abl.) (Bund)
11.
Abfallkatalog; EuGH-Verfahren C-194/01; Urteil vom 29.4.2004 (noch
nicht im
Abl.) (Bund)
Zu Frage 23:
Betreffend der entstandenen Kosten
aufgrund von Verurteilungen der Republik
Österreich
durch den EuGH verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip
gemäß Art. 69
Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG und das Bundesministeriengesetz
1986 auf die
Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts.
Im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes sind keine
Kosten aufgrund von
Verurteilungen der Republik Österreich
durch den EuGH angefallen.
Zu Frage 24:
Gemäß § 3 Abs. 2 FAG 2001 (vgl. auch
Art. 12 der Vereinbarung zwischen dem
Bund und den
Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Län-
der und
Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl.
Nr. 775/1992)
sind die jeweils betroffenen Länder zur Tragung jener Kosten ver-
pflichtet, die
der Republik Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem
EuGH wegen
eines EG-rechtswidrigen Verhaltens der Länder erwachsen.
Zur Frage 25:
Im letzten offiziellen Ranking der Kommission vom 22. März 2004 liegt
Österreich
mit einem Umsetzungsdefizit von 1,8% an der sechsten Stelle.
Member |
ES |
DK |
UK |
IE |
Fl |
AT |
PT |
SE |
BE |
IT |
EL |
NL |
LU |
DE |
FR |
Transposition |
0.5% |
0.7% |
1.2% |
1.3% |
1.3% |
1,8% |
2.0% |
2.0% |
2.8% |
2.8% |
3.0% |
3.2% |
3.3% |
3.4% |
4.0% |
Number of |
8 |
10 |
18 |
19 |
20 |
28 |
30 |
30 |
43 |
43 |
46 |
48 |
50 |
51 |
61 |
Nach den derzeit zur Verfügung
stehenden Informationen wird Österreich im Score-
board für Juli
2004 die sechste Position beibehalten und das Umsetzungsdefizit auf
1,7%
verbessern.
Nach den bisherigen Erfahrungen
aufgrund der Zusammenarbeit des Bundes und
der Länder, insbesondere im Rahmen
der Umsetzungskommission, lassen sich die
Umsetzungsdefizite vorwiegend auf personelle Probleme zurückführen. In seltenen
Fällen sind inhaltliche oder politische
(z.B. Biopatentrichtlinie) Probleme ursächlich.
Zu den Fragen
26 und 27
Bislang wurden 251
Vorabentscheidungsverfahren (Stand 25.6.2004) durch öster-
reichische
Instanzen vor dem EuGH anhängig gemacht. Davon sind derzeit noch 23
Verfahren
anhängig (Stand 25.6.2004). Die restlichen 228 Verfahren wurden mitt-
lerweile durch Urteil oder
verfahrensbeendenden Beschluß abgeschlossen. Die je-
weiligen Entscheidungen sind im Internet auf
der Homepage des EuGH unter der
Adresse: http://curia.eu.int/ abrufbar. Aufgrund des Umfanges der
betroffenen Ver-
fahren und des damit verbundenen
Verwaltungsaufwandes wird von einer Auflistung
der einzelnen Verfahren abgesehen.
Zu den Fragen 28. 29 und 30:
Hinsichtlich des Handlungsbedarfs
aufgrund von Vorabentscheidungsverfahren, gel-
tend gemachten
Staatshaftungsansprüchen sowie zu ergreifenden Maßnahmen bei
Säumnis verweise ich unter Bezugnahme auf
das Ressortprinzip gemäß Art. 69
Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG und das
Bundesministeriengesetz 1986 in der
derzeit geltenden Fassung auf die
Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts.
Im Zuständigkeitsbereich des
Bundeskanzleramtes besteht derzeit kein Hand-
lungsbedarf
aufgrund von Vorabentscheidungsverfahren. Es wurden ha. bislang
auch keine
Staatshaftungsansprüche geltend gemacht.
Zu Frage 31:
Die Umsetzungskommission hat bislang viermal getagt. Die
erste Sitzung fand am
19. September 2003 statt. Zu diesem
Zeitpunkt befand sich Österreich in der Um-
setzungsstatistik der Europäischen Kommission auf dem letzten Platz mit einem
Umsetzungsdefizit von 4,4,%. Aufgrund der Bemühungen der
Umsetzungskommis-
sion konnte das österreichische
Umsetzungsdefizit bis zur zweiten Sitzung am
3. Dezember 2003 auf 2,7% gesenkt und
bis zur dritten Sitzung auf 1,8% gesenkt
werden. Die bislang letzte Sitzung
fand am 23. Juni 2004 statt. Nach den letzten
Informationen wird Österreich im Ranking der Kommission (Binnenmarktanzeiger
im Juli 2004) den 6. Platz einnehmen. Das entspricht einem
Umsetzungsdefizit von
1,7%.
Anlagen
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image zur Verfügung.