1822/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

 

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
26. Mai 2004 unter der Nr. 1783/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte II
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend möchte ich festzuhalten, daß die Vorbereitung der Umsetzung von Richt-
linien der EU grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesmi-
nisterien und/oder der Länder fällt (siehe auch die Ausführungen zu den Fragen 4,
8, 16 bis 20, 23 und 28 bis 30) und daher zu inhaltlichen Fragen der Umsetzung
einzelner Richtlinien meinerseits nicht Stellung genommen werden kann. Das Bun-
deskanzleramt führt aber im Rahmen seiner koordinativen Zuständigkeit für das
„Hinwirken auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der Richtlinien der Euro-
päischen Gemeinschaft" gemäß Abschnitt A Z 5 des Teiles 2 der Anlage zu § 2
BMG Aufzeichnungen über den Stand der Umsetzung der Richtlinien und die für die
Umsetzung verantwortlichen Stellen, soweit diese entsprechende Rückmeldungen
erstattet haben.

Aus Gründen der besseren Übersicht werden die Fragen, soweit sie inhaltlich den
gleichen Bereich betreffen, im Folgenden zusammengefasst und die Informationen
über die betroffenen Richtlinien in tabellarischen Übersichten dargestellt.

Zu den Fragen 1,2, 3, 5, 6 und 7:
Siehe Anlage A.

Bemerkt wird, daß die Liste des Anhangs A den aktuellen Stand (17.6.2004) wieder-
gibt. Nicht inkludiert sind jene Richtlinien, die in der Beantwortung zu Frage 9 aufge-
listet sind. Insgesamt sind 22 Richtlinien betroffen.


Zu den Fragen 4 und 8:

Hinsichtlich der Umsetzung der oben genannten Richtlinien in innerstaatliches

Recht und die Verantwortung für die Identifizierung und rechtzeitige Anpassung der

jeweils betroffenen legislativen Inhalte verweise ich auf das in Art. 69 Abs. 1 und

Art. 77 Abs. 1 B-VG normierte Ressortprinzip und das Bundesministeriengesetz

1986.

Im Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes sind derzeit keine Richtlinien
betroffen.

Zu Frage 9:

Richtlinien, bei denen die Umsetzung seit mehr als zwei Jahren überfällig ist (Stand

17.06.2004):

Ausschließlich Bund: 1
Ausschließlich Länder: 0
Bund/Länder: 2 (Säumnis auf Landesseite)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

RL

Text

Frist bis

zuständig

98/44

Richtlinie 98/44/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Juli
1998 über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen

30.07.2000

BMVIT:
Umsetzungsstand: ev.
Sommer 2004

 

98/24

Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz
von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
(vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1
der Richtlinie 89/391/EWG)

05.05.2001

 

BMWA

vollständig umgesetzt:
ASchG
Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV)
VO über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ)
GrenzwerteVO 2003 (GKV)

Bgld

vollständig umgesetzt

K

Landes- und Gemeindebediensteten: Änderung des
Bedienstetenschutzgesetzes und eine Durchführungsverordnung
Entwurf für ein Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 ist fertig
gestellt und wird als Regierungsvorlage eingebracht. Umsetzung auf
gesetzlicher Ebene bis zum 4. Quartal 2004

vollständig umgesetzt

vollständig umgesetzt

Stmk

vollständig umgesetzt

Szbg

vollständig umgesetzt

T

vollständig umgesetzt

V

vollständig umgesetzt

W

vollständig umgesetzt


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

00/39

Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000
zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-
Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG
des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Text von Bedeutung für den
EWR)

31.12.2001

 

BMWA

vollständig umgesetzt
ASchG
Grenzwerteverordnung 2001, BGBl. II Nr. 253/2001
GrenzwerteVO 2003 (GKV), BGBl II Nr 184/2003

Bgld

vollständig umgesetzt

K

Landes- und Gemeindebediensteten: Durchführungsverordnung
aufgrund des geltenden Bedienstetenschutzgesetzes
Entwurf für ein Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 ist fertig
gestellt und wird als Regierungsvorlage eingebracht. Umsetzung
auf gesetzlicher Ebene bis zum 4. Quartal 2004

vollständig umgesetzt

vollständig umgesetzt

Stmk

vollständig umgesetzt

Szbg

vollständig umgesetzt

T

vollständig umgesetzt

V

vollständig umgesetzt

W

vollständig umgesetzt

 

Zu den Fragen 10,11, 12, 13 und 14:

Anzahl der umzusetzenden Richtlinien

2004

 

Insgesamt:

93 RL

Reine Bundeskompetenz:

64 RL

Reine Länderkompetenz:

0

Bund/Länder:

14 RL

Noch nicht geklärt:

15 RL

2005

 

Insgesamt:

63 RL

Reine Bundeskompetenz:

34 RL

Reine Länderkompetenz:

1

Bund/Länder:

14 RL

Noch nicht geklärt:

14 RL

2006

 

Insgesamt:

14 RL

Reine Bundeskompetenz:

4 RL

Reine Länderkompetenz:

1 RL

Bund/Länder:

5 RL

Noch nicht geklärt:

4 RL

Die Detailinformationen siehe Anlage B.


Zu Frage 15

Hinsichtlich der Frage nach den politischen Hauptinhalten der nach dem 1. März
2004 umzusetzenden Richtlinien und den sich daraus ergebenden innerstaatlichen
Anpassungserfordernissen verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip
gemäß Art. 69 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG und das Bundesministeriengesetz
1986 auf die Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts.

Im Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes werden die Richtlinien 2004/17/EG
und 2004/18/EG „Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen" bis zum 31.1.2006
umzusetzen sein. Es werden dadurch Änderungen des Bundesvergabegesetzes sowie
der darauf beruhenden Verordnungen erforderlich sein. Mit den Arbeiten wurde bereits
begonnen.

Zu den Fragen 16, 17, 18, 19 und 20:

Insoweit diese Fragen einen Regelungsbereich von gemeinschaftlichen Verordnun-
gen und den sich allenfalls daraus ergebenden innerstaatlichen Handlungsbedarf
betreffen, welcher nicht in den Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes fällt,
verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip gemäß Art. 69 Abs. 1 und
Art. 77 Abs. 1 B-VG und das Bundesministeriengesetz 1986 auf die Zuständigkeit
des jeweiligen Fachressorts.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes sind keine mit dem gemein-
schaftlichen Verordnungsrecht im Widerspruch stehenden Regelungen bekannt.

Zu Frage 21:

Insgesamt wurden nach dem Informationsstand des Bundeskanzleramtes seit dem
österreichischen Beitritt 70 Klagen, davon größtenteils solche wegen unterbliebener
bzw. mangelhafter Umsetzung bzw. Anwendung von Richtlinien, anhängig gemacht.
Davon wurden elf mittels Urteils entschieden, derzeit sind 23 Klagen der Kommissi-
on gegen die Republik Österreich vor dem EuGH anhängig. Die restlichen 36 Ver-
fahren wurden eingestellt (Klagsrückziehung durch die Kommission). In der nach-
stehenden tabellarischen Übersicht sind jene Verfahren aufgelistet, die anhängig
sind bzw. waren und bei denen mit vertretbarem administrativem Aufwand abgeklärt
werden konnte, dass sie eine mangelhafte oder fehlende Umsetzung von Richtlinien
betreffen. Davon betrafen 27 den Bund und zwölf die Länder. Der Gegenstand des
Verfahrens, das betroffene Organ sowie der jeweilige Verfahrensstand sind eben-
falls der nachstehenden Liste zu entnehmen.

1.             EuGH-Verfahren C-168/04 betreffend grenzüberschreitende Dienstleis-
tungen (Bedingungen für die Entsendung von drittstaatsangehörigen
Arbeitnehmern von EU-Unternehmen); Stand: anhängig (Bund)

2.             EuGH-Verfahren C-473/99 betreffend fehlende Umsetzungsmitteilung
bei RL 95/30/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (AnpassungsRL); Stand:
Urteil vom 14.6.2001 (Länder)

3.             EuGH-Verfahren C-212/02 betreffend Umsetzung der RL 89/665 und
92/13 über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
bei der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Stand: anhängig
(Urteil im Juni) (Länder)


4.             EuGH-Verfahren C-110/00 betreffend fehlende Umsetzungsmitteilung
bei RL 97/59 (biologische Arbeitsstoffe; AnpassungsRL); Stand: Urteil
vom 11.10.2001 (Länder)

5.             EuGH-Verfahren C-111/00 betreffend fehlende Umsetzungsmitteilung
bei RL 97/65 biologische Arbeitsstoffe; AnpassungsRL); Stand: Urteil
vom 11.10.2001 (Länder)

6.             EuGH-Verfahren C-81/03 betreffend Anwendung der RL 89/48 - freibe-
rufliche   Ausübung   bestimmter   gehobener   medizinisch-technischer
Dienste (MTD-Gesetz);  Stand:  anhängig  (voraussichtlich  Einstellung
wegen Umsetzung) (Bund)

7.             EuGH-Verfahren C-203/03 betreffend Umsetzung der RL 92/85; Gleich-
behandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Be-
schäftigung (Untertagebergbau, Druckluft- und Taucherarbeiten; Stand:
anhängig (Bund)

8.             EuGH-Verfahren C-424/99 betreffend Preisfestsetzung bei Arzneimitteln
für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen
Krankenversicherungssysteme (COSAAR), RL 89/105; Stand: Urteil vom
27. November 2001 (Bund)

9.             EuGH-Verfahren C-221/00 betreffend Verbot gesundheitsbezogener An-
gaben auf Lebensmitteln, RL 79/112/EWG (EtikettierungsRL); Stand:
Urteil vom 23.1.2003 (Bund)

10.     EuGH-Verfahren C-340/03 betreffend_Umsetzung der RL 86/278; Ver-
wendung von  Klärschlamm  in der Landwirtschaft;  Stand:  anhängig
(Länder)

11.     EuGH-Verfahren C-146/02 betreffend mangelhafte Umsetzung der RL
96/59 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
Terphenyle (PCB/PCT); Stand: eingestellt (Bund)

12.     EuGH-Verfahren C-33/02 betreffend  mangelnde Umsetzung der RL
94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle; Stand: eingestellt
(Bund)

13.     EuGH-Verfahren C-194/01 betreffend mangelhafte Umsetzung des An-
wendungsbereiches der RL 75/442/EWG  über Abfälle und  der RL
91/689/EWG über gefährliche Abfälle (Abfalldefinition); Stand: Urteil vom
29.4.2004 (Bund)

14.     EuGH-Verfahren  C-345/01   betreffend  Nichtnotifizierung  von  Umset-
zungsmaßnahmen   bei   RL   98/81/EWG   -   Anwendung   genetisch
veränderter   Mikroorganismen   in   geschlossenen   Systemen;   Stand:
eingestellt (Bund)

15.     EuGH-Verfahren C-4/04 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen zur RL 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechno-
logischer Erfindungen; Stand: anhängig (Bund)

16.     EuGH-Verfahren C-194/02 betreffend Umsetzung der RL 91/689 über
gefährliche Abfälle; Stand: eingestellt (Bund)

17.     EuGH-Verfahren C-15/03 betreffend Umsetzung der RL 75/439 - Altöl-
beseitigung; Stand: anhängig (Bund)

18.     EuGH-Verfahren C-192/02 betreffend Umsetzung der Richtlinie 75/442
über Abfälle (AbfallrahmenRL); Stand: eingestellt (Bund)

19.     EuGH-Verfahren C-155/02 betreffend Umsetzung von Richtlinien des
Rates 89/369/EWG und 89/429/EWG über die Verhütung bzw. Verringe-
rung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungs-
anlagen (Kommunale AbfallverbrennungsRL); Stand: eingestellt (Länder)


20.     EuGH-Verfahren C-131 /02 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen der RL 2000/24/EG zur Änderung der RL 76/895/EWG,
86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse;
Stand: eingestellt (Bund)

21.     EuGH-Verfahren C-353/02 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/42/EG über die Festsetzung von Höchstge-
halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in
Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeug-
nissen pflanzlichen Ursprungs; Stand: eingestellt (Bund)

22.     EuGH-Verfahren C-354/02 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/57/EG über die Festsetzung von Höchstge-
halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in
Obst  und  Gemüse  und  bestimmten  Erzeugnissen  pflanzlichen  Ur-
sprungs; Stand: eingestellt (Bund)

23. EuGH-Verfahren C-355/02 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/58/EG über die Festsetzung von Höchstge-
halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Ge-
treide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnis-
sen pflanzlichen Ursprungs; Stand: eingestellt (Bund)

24.     EuGH-Verfahren  C-357/03  betreffend  Nichtnotifizierung  von  Umset-
zungsmaßnahmen zur Richtlinien 98/24 zum Schutz der Arbeitsnehmer
vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit; Stand:
anhängig (Länder)

25. EuGH-Verfahren C-76/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen zur
Umsetzung der RL 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern
und Modellen; Stand: anhängig (Bund)

26. EuGH-Verfahren C-214/03 Umsetzung der RL 88/609/EWG zur Begren-
zung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft;
Stand: anhängig (Bund)

27. EuGH-Verfahren C-14/03 betreffend Umsetzung der Richtlinie 92/72/EWG
über die Luftverschmutzung durch Ozon; Stand: eingestellt (Bund)

28. EuGH-Verfahren C-411/02 betreffend mangelnde Umsetzung der RL
98/10/EG   -   Anwendung   des   offenen   Netzzugangs   (ONP)   beim
Sprachtelefondienst; Stand: anhängig (Bund)

29. EuGH-Verfahren  C-358/03  betreffend  Nichtnotifizierung von  Umset-
zungsmaßnahmen  zur  RL     90/269/EWG   über  Mindestvorschriften
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der ma-
nuellen Handhabung von Lasten; Stand: anhängig (Länder)

30.     EuGH-Verfahren      C-359/03      betreffend      Nichtnotifizierung      von
Umsetzungsmaßnahmen zur RL 90/270/EWG über Mindestvorschriften
bzgl. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild-
schirmgeräten; Stand: anhängig (Länder)

31. EuGH-Verfahren C-78/04 betreffend Umsetzung der RL 96/61/EG über
die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-
zung; Stand: anhängig (Bund)

32. EuGH-Verfahren C-164/03 betreffend Umsetzung des Anhangs 11.1.a der
RL 97/11/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten; Stand: eingestellt (Länder)


33.     EuGH-Verfahren C-360/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/39/EG zur Festlegung von Arbeitsplatz-
Richtgrenzwerten in Durchführung der RL 98/24/EG; Stand: anhängig
(Länder)

34.     EuGH-Verfahren C-362/03 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen zur RL 1999/74/EG Mindestanforderungen zum Schutz von
Legehennen; Stand: anhängig (Klagsrückziehung angekündigt) (Länder)

35.     EuGH-Verfahren C-10/04 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen zur
Umsetzung der RL 1999/63 zur Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten
in innerstaatliches Recht; Stand: anhängig (Bund)

36. EuGH-Verfahren C-363/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2000/30/EG über die technische Unterwegskon-
trolle von Nutzfahrzeugen; Stand: eingestellt (Bund)

37.     EuGH-Verfahren C-421/03 betreffend Nichtmitteilung von Maßnahmen
zur Umsetzung der RL 2001/18/EG über die Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen; Stand: anhängig (Bund)

38.     EuGH-Verfahren C-54/04 betreffend Umsetzung der RL 2001/80 zur
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in
innerstaatliches Recht; Stand: anhängig (Bund)

39. EuGH-Verfahren C-476/03 betreffend Nichtmitteilung von Umsetzungs-
maßnahmen zu den RL 2001/12/EG (Entwicklung der Eisenbahnunter-
nehmen der Gemeinschaft), 2001/13/EG (Erteilung von Genehmigungen
an Eisenbahnunternehmen) und 2001/14/EG (Zuweisung von Fahrweg-
kapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung; Stand:
anhängig (Bund)

Zu Frage 22:

Es wurden bislang elf Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich
durch Urteil des EuGH abgeschlossen. Der Bund wurde dabei in fünf Fällen verur-
teilt, in einem Fall wurde die Klage der Kommission abgewiesen. In fünf Verfahren
war ein Land ursächlich für die Verurteilung der Republik. Es handelt sich dabei um
folgende Urteile:

1.             Luftverkehrsabkommen Österreich - USA (Open Sky); EuGH-Verfahren
C-475/98: Urteil vom 5.11.2002; ABI. Nr. C 323 vom 21.12.2002 S. 7
(Bund)

2.             Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags in St. Pölten; EuGH-Verfahren
C-328/96; Urteil vom 28.10.1999; ABI. Nr. C 34 vom 5.2.2000. S. 4
(Länder)

3.             Verletzung der RL 93/89 bei der Erhöhung der Mautgebühren für die Be-
nutzung der Brennerautobahn; EuGH-Verfahren C-205/98: Urteil vom
26.9.2000; ABI. Nr. C 335 vom 25.11.2000, S. 10 (Bund)

4.             Fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 95/30/EG über den Schutz der
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
Arbeit    (AnpassungsRL);    EuGH-Verfahren    C-473/99:    Urteil    vom
14.6.2001; ABI. Nr. C 212 vom 28.7.2001, S. 2
(Länder)

5.             Fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 97/59 (biologische Arbeitsstoffe;
AnpassungsRL); EuGH-Verfahren C-110/00: Urteil vom 11.10.2001; ABI.
Nr. C 348 vom 8.12.2001, S. 7 (Länder)


6.             Fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 97/65 (biologische Arbeitsstoffe;
AnpassungsRL); EuGH-Verfahren C-111/00; Urteil vom 11.10.2001: ABI.
Nr. C 348 vom 8.12.2001. S. 8 (Länder)

7.             Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und
ihre   Einbeziehung   in  die  staatlichen   Krankenversicherungssysteme
(COSAAR), RL 89/105; EuGH-Verfahren C-424/99: Urteil vom 27. No-
vember 2001: ABI. Nr. C 84 vom 6.4.2002. S. 11 (Bund)

8.             Verbot gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln, RL 79/112/EWG
(EtikettierungsRL); EuGH-Verfahren C-221/00: Urteil vom 23. Januar 2003:
ABI. Nr. C 55 vom 8.3.2003. S. 2 (Bund)

9.             Anwendung der RL 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelar-
ten (Golfplatzprojekt in Weißenbach in der Steiermark; „Wörschacher
Moor"); EuGH-Verfahren C-209/02; Urteil vom 29. Januar 2004; ABI. Nr.
C 71 vom 20.3.2004 S. 4
(Länder)

10.     Schwierigkeiten beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Nah-
rungsergänzungsmitteln;    EuGH-Verfahren    C-150/00;     Urteil    vom
29.4.2004 (noch nicht im Abl.) (Bund)

11.     Abfallkatalog; EuGH-Verfahren C-194/01; Urteil vom 29.4.2004 (noch
nicht im Abl.) (Bund)

Zu Frage 23:

Betreffend der entstandenen Kosten aufgrund von Verurteilungen der Republik
Österreich durch den EuGH verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip
gemäß Art. 69 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG und das Bundesministeriengesetz
1986 auf die Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes sind keine Kosten aufgrund von
Verurteilungen der Republik Österreich durch den EuGH angefallen.

Zu Frage 24:

Gemäß § 3 Abs. 2 FAG 2001 (vgl. auch Art. 12 der Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Län-
der und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl.
Nr. 775/1992) sind die jeweils betroffenen Länder zur Tragung jener Kosten ver-
pflichtet, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem
EuGH wegen eines EG-rechtswidrigen Verhaltens der Länder erwachsen.

Zur Frage 25:

Im letzten offiziellen Ranking der Kommission vom 22. März 2004 liegt Österreich

mit einem Umsetzungsdefizit von 1,8% an der sechsten Stelle.

 

Member
States

ES

DK

UK

IE

Fl

AT

PT

SE

BE

IT

EL

NL

LU

DE

FR

Transposition
Deficit

0.5%

0.7%

1.2%

1.3%

1.3%

1,8%

2.0%

2.0%

2.8%

2.8%

3.0%

3.2%

3.3%

3.4%

4.0%

Number of
directives

8

10

18

19

20

28

30

30

43

43

46

48

50

51

61


Nach den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen wird Österreich im Score-
board für Juli 2004 die sechste Position beibehalten und das Umsetzungsdefizit auf
1,7% verbessern.

Nach den bisherigen Erfahrungen aufgrund der Zusammenarbeit des Bundes und
der Länder, insbesondere im Rahmen der Umsetzungskommission, lassen sich die
Umsetzungsdefizite vorwiegend auf personelle Probleme zurückführen. In seltenen
Fällen sind inhaltliche oder politische (z.B. Biopatentrichtlinie) Probleme ursächlich.

Zu den Fragen 26 und 27

Bislang wurden 251 Vorabentscheidungsverfahren (Stand 25.6.2004) durch öster-
reichische Instanzen vor dem EuGH anhängig gemacht. Davon sind derzeit noch 23
Verfahren anhängig (Stand 25.6.2004). Die restlichen 228 Verfahren wurden mitt-
lerweile durch Urteil oder verfahrensbeendenden Beschluß abgeschlossen. Die je-
weiligen Entscheidungen sind im Internet auf der Homepage des EuGH unter der
Adresse: http://curia.eu.int/ abrufbar. Aufgrund des Umfanges der betroffenen Ver-
fahren und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes wird von einer Auflistung
der einzelnen Verfahren abgesehen.

Zu den Fragen 28. 29 und 30:

Hinsichtlich des Handlungsbedarfs aufgrund von Vorabentscheidungsverfahren, gel-
tend gemachten Staatshaftungsansprüchen sowie zu ergreifenden Maßnahmen bei
Säumnis verweise ich unter Bezugnahme auf das Ressortprinzip gemäß Art. 69
Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG und das Bundesministeriengesetz 1986 in der
derzeit geltenden Fassung auf die Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes besteht derzeit kein Hand-
lungsbedarf aufgrund von Vorabentscheidungsverfahren. Es wurden ha. bislang
auch keine Staatshaftungsansprüche geltend gemacht.

Zu Frage 31:

Die Umsetzungskommission hat bislang viermal getagt. Die erste Sitzung fand am
19. September 2003 statt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Österreich in der Um-
setzungsstatistik der Europäischen Kommission auf dem letzten Platz mit einem
Umsetzungsdefizit von 4,4,%. Aufgrund der Bemühungen der Umsetzungskommis-
sion konnte das österreichische Umsetzungsdefizit bis zur zweiten Sitzung am
3. Dezember 2003 auf 2,7% gesenkt und bis zur dritten Sitzung auf 1,8% gesenkt
werden. Die bislang letzte Sitzung fand am 23. Juni 2004 statt. Nach den letzten
Informationen wird Österreich im Ranking der Kommission (Binnenmarktanzeiger
im Juli 2004) den 6. Platz einnehmen. Das entspricht einem Umsetzungsdefizit von
1,7%.

Anlagen

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image zur Verfügung.