1827/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.07.2004
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BM für Justiz

 

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0021-Pr 1/2004

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 1793/J-NR/72004

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „“dienstliches“ Betanken von Kraftfahrzeugen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Dienstkraftfahrzeuge im Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz, der  Justizbehörden  in  den  Ländern,  der  Dienstkraftwagen  des  Präsidenten  des
Obersten Gerichtshofes sowie Dienstkraftfahrzeuge in den meisten Justizanstalten werden auf Basis des von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) nach einem Vergabeverfahren geschlossenen Rahmenvertrages extern betankt.

In den Justizanstalten Gerasdorf, Graz Karlau (Außenstelle Maria Lankowitz), Hirtenberg (Außenstelle Münchendorf), Klagenfurt (Außenstelle Rottenstein), Linz (Außenstelle Asten), Innsbruck und Suben sind aus Gründen der Optimierung der Arbeitsabläufe sowie aus Sicherheitsgründen anstaltseigene Betankungsmöglichkeiten für Dienstkraftstoffe ausschließlich für Fahrzeuge des Strafvollzuges eingerichtet.

Die - versperrten - Tankstellen können nur durch den jeweils verantwortlichen Beamten mit einem Schlüssel zugänglich gemacht werden. Den Bediensteten ist es untersagt, ihre Privatfahrzeuge dort aufzutanken.

Mit Ausnahme der Justizanstalten Suben und Graz-Karlau beziehen die Tankstellen ihren Treibstoff über die Bundesbeschaffung GmbH zu einem (derzeitigen) Anschaffungspreis von 0,69 Euro / lit. zzgl. 20 % USt).

Auf dem Areal der Justizanstalt Suben wird die Tankstelle vom Gewerkschaftlichen Betriebsausschuss geführt.  Die Justizanstalt ist in Verkauf und Logistik nicht eingebunden.

Die Justizanstalt Graz-Karlau vergleicht vor Zuschlagserteilung die Preise von 3 Anbietern. Der derzeitige Literpreis entspricht dem Anschaffungspreis der BBG.

 

 

. Juli 2004

 

(Maga. Karin Miklautsch)