1838/AB XXII. GP
Eingelangt am 27.07.2004
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
An den
Präsidenten des
Nationalrates
Parlament
1017 WIEN
Wien, am .
Juli 2004
Die Abgeordneten zum Nationalrat Bayr und GenossInnen haben am
17.06.2004 unter der Nummer 1909/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „erhöhter Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für
Wahlkampfveranstaltungen der Freiheitlichen Partei “gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen
wie folgt:
Zu Frage 1:
Für die genannte Veranstaltung wurden 97 Organe der
Sicherheitsexektutive eingesetzt.
Zu Frage 2:
Für die genannte Veranstaltung wurden Beamte der Sicherheitswache –
Bereichsabteilungen, der Alarmabteilung/WEGA, der Diensthundeabteilung, der
Verkehrsabteilung, der Dokumentationsgruppe und des Landesamtes für
Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung der Bundespolizeidirektion Wien
eingesetzt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Es wurden 86,5 Überstunden geleistet; die Kosten werden mit ca. €
1.800.- beziffert.
Zu den Fragen 5 und 6:
Nach Auskunft der Bundespolizedirektion Wien erfolgte keine separate
Kostenberechnung betreffend die übrigen Wahlkampfveranstaltungen.
Mutmaßungen über nicht eingetretene Kosten sind nicht Gegenstand der
Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres und können daher nicht
beantwortet werden.