1838/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.07.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 WIEN

Wien, am . Juli 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bayr und GenossInnen haben am 17.06.2004 unter der Nummer 1909/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „erhöhter Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen der Freiheitlichen Partei “gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Für die genannte Veranstaltung wurden 97 Organe der Sicherheitsexektutive eingesetzt.

Zu Frage 2:

Für die genannte Veranstaltung wurden Beamte der Sicherheitswache – Bereichsabteilungen, der Alarmabteilung/WEGA, der Diensthundeabteilung, der Verkehrsabteilung, der Dokumentationsgruppe und des Landesamtes für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es wurden 86,5 Überstunden geleistet; die Kosten werden mit ca. € 1.800.- beziffert.

Zu den Fragen 5 und 6:

Nach Auskunft der Bundespolizedirektion Wien erfolgte keine separate Kostenberechnung betreffend die übrigen Wahlkampfveranstaltungen.

Mutmaßungen über nicht eingetretene Kosten sind nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres und können daher nicht beantwortet werden.