1845/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen vom
17. Juni 2004, Nr. 1916/J, betreffend Allokationsplan für den Emissionshandel zur Reduktion
von Kohlendioxid, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der nationale Allokationsplan Österreichs für den Emissionshandel während der ersten Perio-
de 2005-2007 berücksichtigt die voraussichtliche künftige Entwicklung der CO₂-Emissionen in
den betroffenen Branchen bis 2007 („Business-as-usual"), das technische Potential zur Emis-
sionsreduktion sowie den notwendigen Beitrag der Sektoren Energieaufbringung und Industrie
gemäß der Klimastrategie der Bundesregierung und der Länder vom 18. Juni 2002.

Die Business-as-usual-Szenarien wurden vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsfor-
schung (WIFO) gemeinsam mit der im Bereich des Klimaschutzes erfahrenen Beratungsfirma
KWI auf Grundlage letzt verfügbarer Daten im Zeitraum zwischen Herbst 2003 und Frühjahr
2004 errechnet. Diese stellen den zu erwartenden Bedarf an CO₂-Zertifikaten im Zeitraum
2005-2007 anhand modellgestützter Analyse von Zeitreihen und unter Berücksichtigung struk-
tureller Faktoren dar.

Die prognostizierte Emissionsentwicklung in der ersten Zuteilungsperiode 2005-2007 ist insbe-
sondere zurückzuführen auf

- die genehmigte maßgebliche Erweiterung der Stahlproduktion der voestalpine am Standort
Linz,

- den relativ starken Anstieg der Emissionen aus dem Bereich der Elektrizitätswirtschaft in
Folge der gesteigerten Auslastung vorhandener Kraftwerkskapazitäten nach anfänglichen
Produktionseinbrüchen in den ersten Jahren der Liberalisierung (1999, 2000),

- die infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder deutlich steigende Produktion einzel-
ner Industriebranchen (z.B. Papier, Zement, Ziegel).

Ausgehend von den erwarteten Emissionen der einzelnen Branchen wurde das technische
Potential zur Emissionsreduktion, durchschnittlich -3,6%, sowie ein weiterer Erfüllungsfaktor,
durchschnittlich 2,3%, - in Summe somit knapp 5% - zum Abzug gebracht. Der Erfüllungsfak-
tor korrigiert die Zuteilung im notwendigen Ausmaß, um das Erreichen der sektoralen Emissi-
onsziele zu garantieren.

Die vermeintliche Steigerung der CO₂-Emissionen der österreichischen Industrie um 18% bis
2012 gegenüber 1990 kann aus dem Allokationsplan in keiner Weise abgeleitet werden.

Fest steht und dass ist aus dem Allokationsplan ersichtlich, dass die Emissionen des größten
industriellen Einzelverursachers Österreichs, die voestalpine, aufgrund der besonderen Erwei-
terungssituation ansteigen werden, aber auch in diesem Fall liegen die zugeteilten Emissions-
rechte unter dem prognostizierten Bedarf. Weiters liegt beispielsweise etwa im Bereich der
Kraftwerke und Fernwärme-Heizwerke die Zuteilung an Emissionsrechten für die Jahre 2005-
2007 unter den Emissionen von 1990.

Wie oben dargestellt, werden die vom Emissionshandel betroffenen Sektoren einen Beitrag
zur Erreichung des Kyoto-Ziels gemäß der nationalen Klimastrategie leisten. In der österreichi-
schen Klimastrategie wurde das Reduktionspotential der Sektoren Industrie und Energieauf-
bringung von Trendwert 2010 errechnet. Bei der Erstellung des Allokationsplans wurden für

den Emissionshandelssektor die aktuellen Trendwerte von WIFO und KWI für die Jahre 2005
bis 2007 errechnet.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass im Bereich der Industrie in den vergangenen
Jahrzehnten bereits eine deutliche Entkoppelung von Produktion und Energieeinsatz erzielt
werden konnte. Diese Entwicklung soll durch den Allokationsplan weiter forciert werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Eine an Österreich gerichtete „Rüge" der Umweltkommissarin hat es nicht gegeben. Frau
Wallström hat die Mitgliedstaaten generell aufgefordert, die Zuteilungspläne derart zu gestal-
ten, dass die Kyoto-Zielerreichung der EU nicht gefährdet wird. Ich habe der Umweltkommis-
sarin in einem persönlichen Schreiben die Ursachen für die aktuelle CO₂-Emissions-
entwicklung in Österreich erläutert. Diese Tatsachen wurden von der Kommission unwider-
sprochen zur Kenntnis genommen.

Mit der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 wurde der österreichische Allokations-
plan von der Europäischen Kommission genehmigt, eine Korrektur der Zuteilung im Bereich
der Eisen- und Stahlindustrie, die ca. 0,3 % der Gesamtzertifikatsmenge beträgt, wurde von
Österreich zugesagt. Diese Entscheidung beweist, dass der Plan auf soliden Datengrundlagen
und Annahmen aufbaut und nicht im Widerspruch zum Kyoto-Ziel Österreichs steht. Die Kom-
patibilität mit einem realistischen Zielpfad zur Erreichung des Kyoto-Ziels stellt nach der EU-
Emissionshandels-Richtlinie ein zwingendes Erfordernis für die Erstellung der Zuteilungspläne
durch die Mitgliedstaaten und die Genehmigung durch die Europäische Kommission dar.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Das Kyoto-Ziel soll nicht in Etappen erreicht werden, sondern durch eine kontinuierliche Um-
setzung der notwendigen Maßnahmen in sämtlichen betroffenen Bereichen. Dabei sind Bund,
Länder und Gemeinden gleichermaßen aufgerufen, die Maßnahmen der Klimastrategie, wie
von der Bundesregierung und von der Landeshauptmännerkonferenz 2002 beschlossen, rasch

umzusetzen. Eine umfassende Evaluierung der Klimastrategie im Jahr 2005 wird zeigen, ob
eine Anpassung der Strategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels notwendig sein wird.

Auf Seiten des Bundes sind jedenfalls die bereits mit einigen Erfolgen eingeleiteten Maßnah-
men weiterzuführen. Dazu zählen beispielsweise die

- Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung,

- Reduktion des Einsatzes von so genannten „Industriegasen" im Bereich des Chemikalien-
rechts (H-FKW, FKW und SF₆),

- Erhöhung des Anteils von Biotreibstoffen sowie die

- Umsetzung der Deponieverordnung (und damit einhergehender drastischer Reduktion der
Methanemissionen).

Weiters sind gemeinsam mit den Ländern die Anstrengungen zur Reduzierung der Emissionen
aus der Raumwärmenutzung mit Hilfe der baurechtlichen Anforderungen und der Wohnbau-
förderung zu verstärken. Zudem müssen selbstverständlich wirkungsvolle Maßnahmen zur
Eindämmung der CO₂-Emissionen aus dem Verkehr gesetzt werden. Diesbezüglich arbeitet
mein Ressort und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gegenwär-
tig an einem wirkungsvollen Maßnahmenpaket.

Einen erheblichen Beitrag zur Kyoto-Zielerreichung erwarte ich zudem aus dem erfolgreich
angelaufenen österreichischen JI/CDM-Programm. Für diesen Zweck stehen heuer 12 Mio. €
(davon 1 Mio. € auf 2003 vorgezogen), 2005 24 Mio. € und ab 2006 jährlich 36 Mio. € zur Ver-
fügung.

Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass entsprechend der Klimastrategie in den Jahren
2004 bis 2006 die Budgetmittel für den Klimaschutz um je 30 Mio. € aufgestockt werden (+90
Mio. € im Jahr 2006).