1869/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.08.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

 

 

DVR:0000051

 

GZ4400/590-II/BK/3/04

 

 

Wien, am 3. August 2004

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Helene Partik-Pable, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2004 unter der Nr.1925/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall Gebauer“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Nein

 

Zu Frage 2:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, keine.

 

Zu Frage 3:

Ja, in einer Frage der Bauordnung.

 

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 5:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, keine. Es wurden keine Informationen an die UNIQUA weitergegeben.

 

Zu Frage 6:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, nein. Die Beantwortung dieser Frage liegt nicht im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 7:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, nein.

 

Zu Frage 8:

Ja

 

Zu Frage 9:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, nein.

 

Zu Frage 10:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, nein.

 

Zu Frage 11:

In diesem Zusammenhang ist bei der Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer Anzeige von Mag. Gebauer ein Verfahren gegen u.T. wegen des Verdachtes gem. § 310 StGB anhängig. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens können über Gegenstände eines bei einem Strafgericht anhängigen Verfahrens seitens des BM.I aus Anlass einer parlamentarischen Anfrage keine Auskünfte erteilt werden.

 

Zu Frage 12:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge entspricht diese Behauptung nicht den Tatsachen. Ich ersuche diesen Verdacht zu konkretisieren.

 

Zu Frage 13:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge entspricht diese Behauptung nicht den Tatsachen.

Zu Frage 14:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, nein.

 

Zu Frage 15:

Den mir vorliegenden Informationen zufolge, nein. Die Beantwortung dieser Frage liegt nicht im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 16:

Derzeit werden von der Abteilung IV/6 – Büro für Interne Angelegenheiten Ermittlungen und Überprüfungen vorgenommen. Eine Entscheidung kann erst nach Abschluss dieser Tätigkeit getroffen werden.