1870/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.08.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Wien, am . August 2004

DVR: 0000051

GZ 117/1936-II/2/04

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen haben am 17.6.2004 unter der Nummer 1929/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „die Häufung von unbegründeten Befristungen von Lenkberechtigungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15 und 19:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres, weshalb ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.

Zu den Fragen 16 und 17:

Die Amtsärzte der Bundespolizeidirektionen unterstehen in dienstrechtlicher Hinsicht dem Bundesministerium für Inneres.

Die Amtsärzte der Bezirkshauptmannschaften sind nicht dem Bundesministerium für Inneres unterstellt.

Zur Frage 18:

Der Entwurf zur SPG-Novelle 2004 (ME/152) enthält keine die Amtsärzte betreffenden Regelungen.