1881/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1890/J-NR/2004 betreffend Fluglärm durch den
Flugplatz Wels, die die Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde am
16. Juni 2004 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
In
welcher Form werden Sie sich für die AnrainerInneninteressen und die Abwendung
von Ge-
sundheitsgefahren durch Lärm vom Flugplatz
Wels einsetzen ?
Antwort:
Zur
Abwendung von konkreten Gefahren oder konkreten Missständen liegt die
Zuständigkeit bei
der Aufsichtsbehörde, d.h. bei der Bezirksverwaltungsbehörde.
Fragen 2, 3, 4 und 5:
Sehen Sie angesichts der Nähe des Flughafens Hörsching
und angesichts des wie erwähnt
geringen öffentlichen
Interesses den Berieb eines öffentlichen Flugplatzes in Wels als sinnvoll an?
Wenn ja, warum ?
Werden Sie die Umwidmung des Flugplatzes
einer Prüfung unterziehen, oder die entsprechenden
Schritte auf Landesebene veranlassen ?
Wenn nein, warum nicht ?
Antwort:
Die
Öffentlichkeit eines Zivilflugplatzes wird durch die Zivilflugplatz-Bewilligung
begründet. Die Er-
teilung oder eine Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung stellt einen
antragsbedürftigen Willensakt
dar. Die Entscheidung, ob der Flugplatz Wels nun ein öffentlicher Flugplatz
oder ein Privatflugplatz
ist sowie die Prüfung einer Umwidmung des
Flugplatzes bzw. die Veranlassung entsprechender
Schritte
fällt nicht in meine Zuständigkeit als Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Techno-
logie.
Frage 6:
Wie
beurteilen Sie die Situation im Umfeld des Flugplatzes Wels im Hinblick auf die
Umgebungs-
lärmrichtlinie der EU ?
Antwort:
Gemäß
„Umgebungslärmrichtlinie der EU" fällt der Flugplatz Wels nicht unter den
in Artikel 3, lit. p,
definierten Großflughafen. Eine Anwendung
der „Umgebungslärmrichtlinie der EU" kann sich aus
Artikel 3, lit. k, ergeben, ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet
sich derzeit in Ausarbeitung.