1887/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-40001/0040-IV/4/2004 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Genossinnen betreffend die Dauer der Bearbeitung von Pflegegeldanträgen, Nr. 1903/J, wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Nach einer Auswertung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger aus der Bundespflegegelddatenbank betrug die in Tagen dargestellte durchschnittliche Dauer der Pflegegeldverfahren, die in der Zeit von 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 2004 bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern abgeschlossen wurden, wie folgt:

	Neuanträge	Erhöhungsanträge
Pensionsversicherungsanstalt	153	146
SVA der Bauern	86	73
SVA der gewerblichen Wirtschaft	87	83
VA der österreichischen Eisenbahnen	98	96
VA des österreichischen Bergbaues	112	115

Frage 3:

Nach einer Auswertung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger aus der Bundespflegegelddatenbank betrug die in Tagen dargestellte durchschnittliche Dauer der Pflegegeldverfahren, die in den Jahren 2002 und 2003 bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern abgeschlossen wurden, wie folgt:

2002

	Neuanträge	Erhöhungsanträge
Pensionsversicherungsanstalt	94	90
SVA der Bauern	95,5	85,5
SVA der gewerblichen Wirtschaft	92,5	85,5
VA der österreichischen Eisenbahnen	79	76
VA des österreichischen Bergbaues	93	101

2003

	Erstanträge	Erhöhungsanträge
Pensionsversicherungsanstalt	138	133,5
SVA der Bauern	85,5	74
SVA der gewerblichen Wirtschaft	91,5	86,5
VA der österreichischen Eisenbahnen	95	96,5
VA des österreichischen Bergbaues	106	107,5

Frage 4:

Wie die obigen Tabellen veranschaulichen, ist die durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in den letzten Jahren erfreulicherweise gesunken, während sich die Dauer der Pflegegeldverfahren insbesondere bei der Pensionsversicherungsanstalt gegenüber den Vorjahren erhöht hat.

Die Pensionsversicherungsanstalt teilte dazu mit, dass mit der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg neue Landesstellen zu errichten waren. Da den neuen Landesstellen nicht sofort das benötigte Personal zur Verfügung gestellt werden konnte und noch immer nicht in sämtlichen Landesstellen in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung steht, war es trotz intensiver Bemühungen nicht zu vermeiden, dass die Verfahrensdauer dadurch negativ beeinflusst wurde.

Ein weiterer Grund für die Verlängerung der Verfahrensdauer ist nach Aussage der Pensionsversicherungsanstalt darin zu erblicken, dass sich die Anzahl der Anträge, die eine ärztliche Begutachtung erfordern, deutlich erhöht hat. Auf Grund der für die Erhöhung des Antragsvolumens nicht ausreichenden Anzahl an Gutachterärzten ist es zu Engpässen bei den ärztlichen Begutachtungen gekommen.

Fragen 5 und 6:

Selbstverständlich ist es auch mir ein großes Anliegen, dass die Anträge pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes möglichst rasch erledigt werden, da mir die große Bedeutung dieses finanziellen Beitrages zu den pflegebedingten Mehraufwendungen bewusst ist.

Ich habe daher bereits mehrere Gespräche mit den leitenden Angestellten und Funktionären der Pensionsversicherungsanstalt und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger geführt und erreicht, dass im medizinischen Bereich organisatorische Maßnahmen ergriffen wurden, die eine beschleunigte Durchführung der Pflegegeldverfahren gewährleisten sollen, ohne dass die Qualität der Entscheidungen beeinträchtigt wird.

Die Prüfung und Analyse der Gründe für die lange Verfahrensdauer bildete auch einen Schwerpunkt bei der von der zuständigen Fachsektion meines Ressorts im Frühjahr 2004 durchgeführten Überprüfung der Vollziehung des Bundespflegegeldgesetzes bei der Pensionsversicherungsanstalt. Als ein Ergebnis dieser Revision wurde dringend empfohlen, neben den bereits getroffenen Maßnahmen weitere Vorkehrungen zu treffen, die zu einer deutlichen Reduktion der Verfahrensdauer beitragen. Die Pensionsversicherungsanstalt wird nun weitere Veranlassungen zur beschleunigten Erledigung der Pflegegeldverfahren treffen.

Hinsichtlich der durchschnittlichen Verfahrensdauer möchte ich bemerken, dass die Verzögerungen mitunter auch durch Faktoren (zB Krankenhausaufenthalte, vergebliche Hausbesuche) bedingt sind, die in der Sphäre der Betroffenen liegen, oder zur genauen Abklärung der gesamten Pflegesituation ein zusätzliches Sachverständigengutachten erforderlich ist. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint mir eine durchschnittliche Verfahrensdauer von rund 3 Monaten durchaus vertretbar.

Im Übrigen möchte ich festhalten, dass die Entscheidungsträger im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen selbstverständlich stets bemüht sind, die Anträge auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes rasch und effizient abzuwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister