1896/AB XXII. GP
Eingelangt am 16.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Moser, Kolleginnen und Kollegen haben am
16. Juni 2004
unter der Nr. 1891/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend Aufbau einer integrativen Informationsgesellschaft (in Folge
des
WSIS 2003 in Genf) gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Rahmen der von der Abt. V/4 im
Bundeskanzleramt wahrgenommenen Koordi-
nierungsfunktion in Fragen der Informationsgesellschaft tagt seit der
Vorbereitung
auf den
Genf-Gipfel eine WSIS-Koordinierungsgruppe. Diese Koordinierungsgrup-
pe, in der neben Vertretern der
Bundesministerien, zwischenstaatlicher Organisatio-
nen wie der UNESCO, der Wirtschaft und der
Sozialpartner auch zivilgesellschaft-
liche Organisationen (z.B. Frauensolidarität, VIBE etc.) vertreten sind,
erörtert konti-
nuierlich und in regelmäßigen Treffen die wesentlichen Umsetzungsmaßnahmen im
WSIS-Kontext. Zurzeit wird an der Erstellung
einer WSIS-Broschüre gearbeitet, die
eine „Road-Map" mit konkreten Zeitplänen der Umsetzungsmaßnahmen des WSIS-
Aktionsplanes enthalten wird. Diese
Road-Map wird Ende 2004 veröffentlicht wer-
den.
Festzuhalten ist freilich, daß viele
im WSIS-Aktionsplan aufgelisteten Zielsetzungen
von Österreich
bereits erfüllt sind (z. B. Anbindung aller Schulen ans Internet) und
daß diese
Zielsetzungen auch im Kontext mit der Umsetzung des „eEurope 2005"-
Aktionsplanes zu sehen sind (vgl.
dazu Antwort zu Frage 8).
Zu Frage 2:
Im Lichte dessen, daß viele Fragen der
Informationsgesellschaft klassische Quer-
schnittsmaterien sind, die nahezu alle Bundesministerien tangieren, fungiert
das
Bundeskanzleramt
als Koordinierungs- und Informationsstelle. Die in den einzelnen
Ressorts mit Fragen der
Informationsgesellschaft betrauten Personen(gruppen) tref-
fen sich kontinuierlich zum Erfahrungs- und
Informationsaustausch im Rahmen des
„Beirats für
Informationsgesellschaft" (BIG), dem seit 1998 im BKA eingerichteten
Koordinierungsgremium für Fragen der Informationsgesellschaft. Alle den
WSIS be-
treffenden Fragen werden - neben der
WSIS-Koordinierungsgruppe - auch in die-
sem Gremium erörtert.
Zu Frage 3:
In Bezug auf die in Österreich gesetzten Maßnahmen darf ich
auf die Beantwortung
der Frage 10 verweisen.
Hinsichtlich der Vorgänge auf UN- und
EU-Ebene darf ich festhalten, daß mittlerwei-
le die im
WSIS-Aktionsplan angesprochene Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Fra-
gen der „Internet Governance" durch den UN-Generalsekretär erfolgt ist.
Diese Ar-
beitsgruppe hat folgende Aufgaben:
-
die Erarbeitung
einer Definition von „Internet Governance"
-
die
Identifizierung der Fragen, die für die öffentliche Politik relevant sind
-
die Erarbeitung eines Konsenses über die Rolle und Verantwortlichkeiten
von
Regierungen, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und
Zivilgesellschaft und
- die
Vorlage eines Berichtes an das Gipfeltreffen in Tunis 2005.
Überdies wurde in Bezug auf den „Digital
Solidarity Fund" eine ICT Task Force des
UN-Generalsekretärs eingerichtet, die
die bestehenden Finanzierungsmodalitäten
zur Bewältigung der digitalen
Herausforderungen zu überprüfen und bis Ende 2004
einen Bericht vorzulegen hat. Auf
Grundlage dieses Berichtes sollen Verbesserun-
gen und Erneuerungen der Finanzierungsmodalitäten, einschließlich der
allfälligen
Gründung eines freiwilligen Digital Solidarity Fund, erörtert werden.
Österreich wird sich im Rahmen der auf
EU-Ebene stattfindenden Vorbereitungs-
sitzungen für diese
UN-Arbeitsgruppen selbstverständlich aktiv beteiligen.
Zu Frage 4:
Die konkreten Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft, die von
den
einzelnen Ressorts gesetzt werden, werden aus den jeweiligen
Ressortbudgets
getragen.
Zu Frage 5:
Die WSIS-Koordinierungsgruppe hat sich dahingehend
verständigt, daß sich Öster-
reich für die 2. Gipfelphase in Tunis im
November 2005 dem Schwerpunktthema
„Content - Kreativitätswirtschaft" annehmen wird. Diese Thematik
soll somit im Rah-
men der Vorbereitung für den Gipfel wie auch
auf dem Gipfel selbst (eigener Öster-
reich-Stand) die zentrale Rolle in
Bezug auf die Österreichische Präsenz in Tunis
spielen.
Bislang sind vom Bundeskanzleramt in
Zusammenarbeit mit dem World Summit
Award und der Arbeitsgemeinschaft
„Kreativwirtschaft" die folgenden Veranstaltun-
gen zum Schwerpunktthema "Kreativität" geplant:
•
Expertentagung zum Thema „Kreativität und IT - Strategien in der
Welt-Infor-
mationsgesellschaft"
(voraussichtlich im Oktober/November 2004 in Wien)
•
Konferenz zum Thema „Kreativwirtschaft und Content"
mit internationaler
Beteiligung (Herbst 2005).
Darüber hinaus wird es - so wie im Rahmen
des Vorbereitungsprozeßes für den
Gipfel in Genf
- eine Reihe von thematischen Schwerpunktveranstaltungen geben,
die sowohl
von einzelnen Bundesministerien als voraussichtlich auch von zivilgesell-
schaftlichen
Institutionen und Organisationen durchgeführt werden. Über allfällige
Veranstaltungen
im Rahmen der Tunis-Vorbereitung wird im Rahmen der Website
http://www.bka.gv.at/wsis laufend informiert werden.
Zu Frage 6:
Die Koordination der
Öffentlichkeitsarbeit wird von der Abt. I/4 im Bundeskanzleramt
in Absprache
mit dem Herrn Staatssekretär für Kunst und Medien, der auch für die
Angelegenheiten
der Koordinierung der Fragen der Informationsgesellschaft inner-
halb der Bundesregierung zuständig
zeichnet, durchgeführt.
Zu Frage 7:
Auf der bereits in Antwort zu Frage 5
angeführten Website des Bundeskanzleram-
tes: http://www.bka.gv.at/wsis
werden Informationen, Dokumente, Hinweise und
Sitzungsprotokolle laufend
veröffentlicht werden.
Zu Frage 8:
Im Rahmen der WSIS-Koordinierungsgruppe werden von den Vertreterinnen und
Vertretern der Bundesministerien, der Wirtschaft, der Sozialpartner und der
Nicht-
Regierungsorganisationen immer
wieder Themenstellungen und Fragenbereiche er-
örtert, die der prioritären Zielsetzung des
Weltgipfels, nämlich der Schaffung einer
Informationsgesellschaft für alle, Rechnung tragen. Überdies darf ich
darauf hinwei-
sen, daß sich diese Zielsetzung mit allen
anderen Aktivitäten der Bundesregierung
in Bezug auf die Informationsgesellschaft
decken, wie etwa der innerstaatlichen
Umsetzung des „e-Europe 2005"-Aktionsprogrammes der Europäischen
Union. Ich
darf hier festhalten, daß etwa die
österreichischen Initiativen und Maßnahmen im
Kontext „E-Government"
beispielhaft zeigen, wie ein gemeinsam von Bund, Ländern
und Gemeinden akkordiertes Bündel von
Maßnahmen, im Interesse der Bürgerin-
nen und Bürger höchst erfolgreich auf Schienen gestellt wurde.
Überdies steht die
WSIS-Koordinierungsgruppe selbstverständlich mit anderen
Informationsgesellschafts-Umsetzungsgremien
in regem Informationsaustausch,
d.h., daß über den jeweiligen Diskussionsprozeß zum WSIS etwa im „Beirat für
Informationsgesellschaft“ (BIG)
kontinuierlich berichtet wird.
Zu Frage 9:
Die Vorbereitung auf den WSIS-Tunis
Gipfel soll - so wie dies bereits für den Gipfel
in Genf im
Jahre 2003 geschehen ist - mit größtmöglicher Transparenz und unter
Einbeziehung aller interessierten Kreise erfolgen. Die bereits in der
Beantwortung
der Frage 7
erwähnte Website des Bundeskanzleramtes http://www.bka.gv.at/wsis
soll auch als Kontaktmöglichkeit und Mitteilungsplattform für alle im
WSIS-Kontext
geplanten
Vorhaben und Veranstaltungen fungieren. Darüber hinaus kann jeder/e
Einzelne seine Anregungen und Vorstellungen übermitteln, die dann in die WSIS-
Koordinierungsgruppe erörtert
werden.
Zu den Fragen 10 und 11:
In Beantwortung dieser Fragen darf ich
vorab festhalten, daß die Bundesregierung
beim Auf- und
Ausbau der Informationsgesellschaft in Österreich als oberste Ziel-
setzung die Vermeidung von digitalen Klüften vor Augen hat - im Interesse einer
informationsgesellschaftlichen
Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.
Die im Folgenden beispielhaft
angeführten Maßnahmen aus dem Bereich E-Inclusion
sind lediglich
eine kleine Auswahl aus einer Vielzahl von Initiativen und Best-Practi-
ce-Modellen, die von Bund, Ländern und Gemeinden, in Kooperation mit
sozialpart-
nerschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisationen,
pri-
vaten Organisationen und Vereinen
etc. gesetzt werden.
Maßnahmen für Senioren/innen (in Auswahl):
Das Bundesministerium für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumenten-
schutz (BMSGK)
fördert die Website www.seniorweb.at, eine Internetplattform von
Senioren/innen für Senioren/innen.
Um die Hemmschwelle älterer Menschen
gegenüber dem Internet abzubauen, wer-
den im Rahmen der vom BMSGK geförderten „Bürgerbüros für Jung und Alt"
Inter-
netschulungen von Schüler/innen für
Senioren/innen angeboten.
Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen (in Auswahl):
Im Rahmen der Beschäftigungsoffensive für
Menschen mit Behinderungen unter-
stützt das BMSGK unter dem
Schwerpunkt „Technologieoffensive" nachhaltige
Maßnahmen zur Förderung der
Zugänglichkeit zu Informations- und Kommunika-
tionstechnologien.
Das BMSG fördert ferner im Rahmen von
überregionalen Projekten, die von ge-
meinnützigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege auf den Gebieten der
Behindertenhilfe und Pflegevorsorge durchgeführt werden, auch den Aufbau von
Informationsplattformen im Internet. So eröffnet etwa die Datenbank HANDYNET
(http://handynet-oesterreich.bmsg.gv.at/)
den behinderten Menschen, deren Ange-
hörigen sowie
auch den Fachleuten der Rehabilitation und den Beratungseinrich-
tungen, den Überblick über das
vielfältige Angebot an technischen Hilfsmitteln.
Maßnahmen für Jugendliche und Schüler (in
Auswahl):
Das Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur (BMBWK) hat die so
genannte
E-Fit-Strategie entwickelt, die den Bereich des lebensbegleitenden Ler-
nens -
eingebunden in die Zielsetzungen des Lissabon-Prozeßes - mit etlichen Ini-
tiativen zur Vermittlung von IKT-Skills und zur Steigerung der IKT-Kompetenzen
in-
kludiert.
Neben der rein technischen Ermöglichung
und Vermittlung der notwendigen IKT-An-
wendungskenntnisse
stehen bei Maßnahmen für Schüler/innen und Jugendliche
auch die
Förderung des Verständnisses und die kritisch-analytische Auseinander-
setzung mit
Technologie/Medien im Mittelpunkt. Das Bundesministerium für Bil-
dung,
Wissenschaft und Kultur (BMBWK) hat die Website www.mediamanual.at
eingerichtet, die als Plattform
für Medien- und Kommunikationsinteressierte fungiert,
die sich über Medien- und IKT-Wirkungen informieren wollen oder selbst mit
Medien
arbeiten möchten.
Das BMSGK unterstützt durch verschiedene Maßnahmen die
Steigerung der „Inter-
netkompetenz von Jugendlichen".
Beispielhaft sei hier die in Zusammenarbeit mit
der ISPA erstellte Broschüre „Safer
Surfen" genannt, und die in Zusammenarbeit
mit dem Land Oberösterreich und dem
Verein ACOS jährlich herausgegebene Bro-
schüre und CD-ROM „Tipps für Computerspiele".
Zu Frage 12:
Vorab darf ich anmerken, daß eine umfassende Einholung
aller Ausgaben für bewußt-
seinsbildende und aufklärende Maßnahmen,
deren es bekanntlich nahezu in jedem
Ressort sehr viele gibt, zeit- und ressorcenmäßig den Rahmen sprengen würde.
Ich
darf mich daher in diesem Zusammenhang auf Ausgaben des Bundesministeriums
für
Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSGK) beschränken, da
in diesem Ressort die meisten E-Inclusion-Maßnahmen durchgeführt werden.
•
Bereitstellung
von
(jugend)spezifischen
Informationsmaterialien wie
Broschüren,
Freecards etc. sowie einer eigenen Website www.jugendinfo.at.
die zurzeit
zu einem österreichischen
"Jugendportal"
umgestaltet wird;
(geplanter Gesamtaufwand im Jahr
2004 Euro 130.000,-)
•
Die Maßnahmen rund um das Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend
Europas"
verfolgen die Zielsetzung, politische Funktionäre/innen, Multiplika-
toren/innen
sowie alle gesellschaftlichen Gruppen über die jugendpolitischen
Anliegen der
Europäischen Kommission zu informieren und zu sensibilisie-
ren. Sie
umfassen dabei Websites, Videos, Flyer, Informationsmappen etc.
(geplanter Gesamtaufwand im Jahr
2004 Euro 120.000,-)
•
ISPA-Broschüre „Safer Surfing"; (einmalige Förderung im Jahr 2004 in
der
Höhe von Euro 10.500,-)
•
CD-ROM „Tipps für Computerspiele" (jährliche Kosten in der Höhe von
Euro
11.000,-)
•
Internetplattform www.freiwilligenweb.at: Die 2001 eingerichtete Website
www.freiwilligenweb.at hat sich zwischenzeitlich
zu einer echten IT-Freiwil-
ligenplattform im Internet
entwickelt. (Aufwand für 2004: Euro 9.100,-)
•
Darüber hinaus werden die Websites aller Bundesministerien - sofern dies
noch nicht
geschehen ist - barrieregerecht „aufgerüstet". Die Kosten für die
Implementierung bzw. Umsetzung der
WAI-Richtlinien lassen sich jedoch auf
Grund der Vermengung mit anderen Ausgaben,
die sich im Zusammenhang
mit den jeweiligen Websites ergaben,
jedoch nichts mit der Barrierefreiheit zu
tun haben,
nicht eigens aufschlüsseln. Die Website
des BMSGK
www.bmsg.gv.at die bereits die WAI-Kriterien (Barrierefreiheit)
erfüllt, verfügt
darüber hinaus allerdings auch über
einen so genannten "Readspeaker".
Mittels Sprachmodul werden Texte der
Website übersetzt und somit Men-
schen mit wie immer gearteten
visuellen Behinderungen akustisch näher
gebracht. Die Kosten für die Implementierung dieses Moduls beliefen sich
auf
7.820 Euro.
•
Der Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at) wird vom BMSGK für
die
Jahre 2004-2006 jeweils mit 60 000
Euro pro Jahr gefördert.
Zu Frage 13:
In Beantwortung dieser Frage darf ich
daran erinnern, daß sich Österreich in der
Vorbereitung des WSIS-Gipfelevents
in Genf und am WSIS-Gipfel selbst nachhaltig
dafür eingesetzt hat, daß die globale
Informationsgesellschaft nur unter Achtung
und Förderung der Menschenrechte und
Grundrechte funktionieren kann, wie dies
auch in den Abschlußdokumenten zum Gipfel zum Ausdruck kommt.
Konkrete Maßnahmen:
Über österreichische Initiative wurde
in Vorbereitung des Weltgipfels ein Experten-
symposium zum
Thema „Human Rights, Human Dignity and Information Society"
veranstaltet und dessen Schlußdokument anläßlich der dritten Tagung des Vorbe-
reitungsausschusses
unter den Teilnehmern zirkuliert. Damit im engen Zusammen-
hang ist auch eine von dem in Kanada lehrenden Österreicher von
Universitätspro-
fessor Dr.
Peter Leuprecht gestaltete Informationsveranstaltung zum Thema Men-
schenrechtserziehung
und Informationstechnologie zu erwähnen. Professor
Dr. Leuprecht
war im Rahmen des Genf-Gipfels auch als Vertreter der Zivilgesell-
schaft
eingeladen, um am Runden Tisch der Staats- und Regierungschefs zum
Thema „Creating Digital
Opportunities" teilzunehmen.
Ges. Dr. Walther Lichem, Mitglied der
Österreichischen Delegation in Genf, war
vom Verband
afrikanischer Menschenrechtsorganisationen gebeten worden, bei
einem
Side-Event zum Genf-Gipfel zum Thema „Menschenrechte und Solidarität"
zu sprechen.
Österreichische Position zum Austragungsort der 2.
Gipfelphase:
Die Wahl von Tunis als Austragungsort
für das zweite Gipfeltreffen zur Informations-
gesellschaft im November 2005 hat auf Grund der Menschenrechtslage in Tunesien
im Vorfeld des
Gipfels in Genf kritische Reaktionen hervorgerufen. Österreich be-
grüßt zwar die Abhaltung des zweiten Gipfels in Tunis, hält es aber für
erforderlich,
daß alle Gastländer und Institutionen, die einen Beitrag zum WSIS-Prozeß
leisten,
die in der
Genfer Grundsatzerklärung enthaltenen (Menschenrechts-) Prinzipien
achten und
umsetzen. Die Menschenrechtsfrage wird von der EU im Rahmen der
PrepComs für Tunis angesprochen.
Zu Frage 14:
In diesem Zusammenhang darf ich darauf
verweisen, daß im Rahmen der Univer-
saldienstverpflichtung von der
Telekom Austria (TA) mehrere Schwerpunkte gesetzt
werden:
Die TA tauscht seit Mitte 2003
einzelne öffentliche Telefonzellen (es gibt derzeit et-
wa 23.000)
gegen so genannte „MultimediaStations" aus. Bislang existieren etwa
500 solcher Telefonzellen, die auch einen Breitband-Internetzugang enthalten,
bis
Ende 2005 sollten 1200 derartiger
Telefonzellen zugänglich sein.
Mit Juni 2004 wurden nun vorerst 26
dieser „MultimediaStations" auch mit WLAN
Access Points
ausgestattet, die im Umkreis von etwa 100 Metern einen öffentlichen
Breitband-Internet Zugang bieten.
Überdies darf ich darauf hinweisen,
daß auf Initiative des BMSGK in einer Vielzahl
von Jugendzentren bzw. auch Jugendinformationsstellen so genannte „Internetcor-
ner"
eingerichtet und Maßnahmen der Vermittlung des Umgangs mit dem Internet
gesetzt
werden. Seitens des BMSGK wurden etliche dieser Internetcorner auch ge-
fördert.
Zu Frage 15:
In diesem Zusammenhang darf ich auf
die Breitbandinitiative des Bundesministeri-
ums für
Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT) verweisen, in deren Rah-
men derzeit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Förderprogramm, die
Sonderrichtlinie
BREITBANDINITIATIVE, mit einer Fördersumme von 10 Mio. Euro
erstellt wird und die unter
Inanspruchnahme von EU-Strukturfondsmitteln eine Infra-
strukturinvestition von 100 Mio. Euro auf
dem österreichischen Markt bewirken wird.
Mit der Sonderrichtlinie
BREITBANDINITIATIVE sollen die ländlichen, bislang nicht
versorgten Regionen Österreichs mit einer Breitbandinfrastruktur versorgt
werden,
um nicht weiterhin in ihrer
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt zu
sein. Es geht dabei vorrangig darum, Chancengleichheit zu generieren, um die
digi-
tale Kluft zu verringern und um zu
verhindern, daß unsere Gesellschaft sich nicht in
zwei Lager spaltet: in Breitband- und Schmalband, in eine Online- und eine
Offline-
Gesellschaft. Auch soll damit eine
bundesweit einheitliche Vergabe der Förderun-
gen sichergestellt werden.
Zu Frage 16:
Die WSIS-Koordinierungsgruppe und die
Website http://www.bka.gv.at/wsis bietet
allen
Interessierten die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen und Anregungen in den
Vorbereitungsprozeß für den Tunis-Gipfel einzubringen (siehe auch Beantwortung
zu Frage 9)
Zu Frage 17:
Der globale Ansatz des WSIS bietet
Österreich die Möglichkeit, für viele andere
Staaten ein
gutes Beispiel für richtunggebende Entwicklungen in der Informations-
gesellschaft abzugeben.
Nicht zuletzt deshalb wird sich die österreichische
Schwerpunktsetzung für die zwei-
te Phase des Gipfels in Tunis mit dem Thema
Content und Kreativwirtschaft be-
schäftigen, zumal dieses Feld der Wertschöpfung auch weniger
entwickelten und an
natürlichen Ressourcen armen Staaten die
Möglichkeit eröffnet, von den positiven
Erfahrungen anderer zu lernen und diese nutzbringend zu verwerten.
Da bekanntlich die Initiative „eEurope
2005" auf Gemeinschaftsebene nahezu
deckungsgleiche
Zielsetzungen verfolgt wie der WSIS, darf in diesem Zusammen-
hang auch auf
die umfangreichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich des
Leistungsvergleichs in Europa
verwiesen werden.
Da das Benchmarking zentrales Element
der Methode der offenen Koordinierung
ist, werden in
den Gremien immer wieder Best-Practice-Beispiele einzelner Länder
hervorgehoben, die anderen zum
Vorbild dienen.
Beispiele für diesen kontinuierlichen Erfahrungs- und
Informationsaustausch gibt es
viele: Ich darf auf das "Digital Divide
Forum" verweisen, eine Plattform, die sich ins-
besondere mit vorbildlichen Initiativen und Lösungsansätzen zur Überwindung der
digitalen Kluft beschäftigt - ein
Thema, dem die österreichische Bundesregierung
größte Bedeutung zumißt. Daneben
bestehen ähnliche Plattformen für das gegen-
seitige Lernen und den Austausch von zukunftsträchtigen Lösungen im
Bereich des
E-Government oder auch bei der Unterstützung der kleinen und mittleren
Unterneh-
men in Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch ein eigenes
"Enterprise
Interoperability Network" oder das bestehende "E-Business Support
Network".
Zu Frage 18:
In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die herausragende
Arbeit von Univ. Prof.
Dr. TJOA (Mitglied der Österreichischen
Delegation für den Genf-Gipfel) und sei-
nem Team vom Institut für
Softwaretechnik der Technischen Universität in Wien auf-
merksam machen, der in Zusammenwirken
mit Univ. Prof. Dr. RODE von der Uni-
versität Innsbruck eine innovative
CD-ROM mit ICT-Benchmark-Tools entwickelt
hat. Die hiefür verwendeten
IKT-Indikatoren sind wesentlich genauer und auf die
entsprechenden Bedürfnisse der einzelnen
Länder abgestimmt, als bisher zum Ein-
satz gekommene und können somit den Stand der ICT-Entwicklung detaillierter do-
kumentieren. Eine CD-Rom dieser Software wurde im Rahmen des
WSIS-Gipfels in
Genf verteilt. Diese nach Ländern geordnete
Erfassung des Entwicklungs- und An-
wendungsgrades im Bereich der IKT konnte großes Interesse hervorrufen.
Zu Frage 19:
Seitens des Bundes sind keine derartigen Fonds vorgesehen.
Zu Frage 20:
Österreich hat in der Vorbereitung der Phase 1 des Weltgipfels über die
Informa-
tionsgesellschaft
sich aktiv engagiert, die Teilnahme und Mitwirkung internationaler
Organisationen und der von diesen behandelten Dimensionen der Informationsge-
sellschaft in
den Vorbereitungsprozeß einzubringen. Dazu zählt eine in Genf am
Sitz der VN
durchgeführte und von der Menschenrechtsorganisation PDHRE ge-
meinsam mit
dem UNHCHR organisierte Tagung zu den Menschenrechtsaspekten
von ICT. Überdies war Österreich aktiv in die Gestaltung einer vom CERN und IXU
organisierten Konferenz zur Rolle der Wissenschaft in der
Informationsgesellschaft
engagiert (Bot. Dr. Lichem am Visionary Panel mit Staatspräsident Illiescu und
dem
Erfinder des WWW.)
Österreich hat sich in PrepCom 1 für
die Phase 2 des Weltgipfels in Tunis im Jahre
2005 für ein breiteres Verständnis des WSIS-Prozeßes eingesetzt, wonach das ge-
samte UN-System Wissenschaftsstrukturen und internationale Zivilgesellschaft
ein-
geladen werden soll, ihre Interessen, Betroffenheiten und Opportunitäten der
Infor-
mationsgesellschaft
zu artikulieren und in das Gipfelereignis einzubringen. Unter
österreichischer Mitarbeit sind
folgende Konferenzen in Vorbereitung:
•
Internationale Konferenz zu IKT und Kreativität (in Zusammenarbeit mit
UNESCO), Wien, Frühjahr 2005
•
Internationale Konferenz
zu Wissenschaft und Informationsgesellschaft,
Triest, März 2005
•
Internationale Konferenz
zu
Weltraumtechnologie und
Informationsgesellschaft,
EURISY/UN-OOSA/ESA/UNESCO, Paris, Mai
2005
Zu Frage 21:
Die österreichische EZA ist sich der
Rolle der IKT durchaus bewußt. Der mangelnde
Zugang zu IKT
kann dazu beitragen, den Entwicklungsrückstand vieler Entwick-
lungsländer zu vergrößern (Stichwort: „digital divide"). Es ist daher
wichtig dem
entgegenzuwirken.
IKT werden - wo zweckmäßig - in alle neuen Projekte bzw.
Programme der österrei-
chischen EZA integriert. Es gibt allerdings -
außer Investitionen in den Telekom-
munikationssektor - keine
spezifischen IKT Sektorprogramme. IKT wird aber in die
vorhandenen Sektorstrategien integriert. Vor allem Projekte in den
Bereichen Erzie-
hung/Bildung, KMU (Klein- und Mittelbetriebe)
sowie Aufbau von Institutionen
berücksichtigen den IKT-Aspekt durchgehend.
Projektbeispiele:
•
Nepal: Der Bau eines Kleinkraftwerkes in Nepal auf 3000 m Seehöhe
ermöglichte die Verlegung von
Telefonleitungen
•
Bhutan: Im Rahmen
eines
Lehrerausbildungsprogrammes
(„Train the
trainers") kam es zum Aufbau eines
Ausbildungs- und Kommunikations-
zentrums
•
Simbabwe: Internetprojekte, Förderung und Schaffung von Web Sites für
örtliche KMUs
•
Afrika: Unterstützung der Bildungsministerien bei Ausstattung mit
IKT-Know-
how und IKT Ausrüstung
•
Nord-Süd: Unterstützung von wissenschaftlichen Netzwerken zur Förderung
des Nord-Süd
Austausches von Erfahrungen und Information im Bildungs-
sektor; Einsatz
von IKT bei der Verwaltung von Micro-Finance Projekten;
Einsatz von IKT bei
Fernbildungskursen in Nicaragua und Uganda, etc.
Die Millenniumsziele gehen nicht prominent auf den
IKT-Bereich ein. Dieser wird als
Unterbereich des Zieles Nr. 8 (globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung)
ge-
nannt.
Im Rahmen der Beschlüsse des
Europäischen Rates von Barcelona im Jahre 2002
bzw. der
danach in Monterrey gemachten Zusagen der Europäischen Union ist
Österreich
eingebunden in einen gemeinsamen Zeitplan zur Anhebung des ODA
Anteils auf mindestens 0,33% des
BNP im Jahr 2006.
Zu Frage 22:
Der Präsident des Bundesinstituts für
internationalen Bildungs- und Technologie-
transfers
(BIB), Herr Univ. Prof. Dr. Bernd RODE, ist Mitglied der WSIS-Koordinie-
rungsgruppe und nimmt an deren
Sitzungen regelmäßig teil.
Zu Frage 23:
Wie in der Beantwortung zu Frage 21
ausgeführt, wird IKT im Rahmen der Öster-
reichischen-EZA
als Querschnittmaterie betrachtet. Aus diesem Grund und infolge
der überschaubaren Struktur der Österreichischen-EZA wurde und wird die
Einrich-
tung einer eigenen IKT-Gruppe für
nicht notwendig erachtet.
Zu Frage 24:
Eine finanzielle Unterstützung für eine externe Einrichtung wird - nicht
zuletzt auf
Grund der angespannten Budgetsituation - derzeit nicht in Aussicht genommen.