1896/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben am
16. Juni 2004 unter der Nr. 1891/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend Aufbau einer integrativen Informationsgesellschaft (in Folge des
WSIS 2003 in Genf) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Rahmen der von der Abt. V/4 im Bundeskanzleramt wahrgenommenen Koordi-
nierungsfunktion in Fragen der Informationsgesellschaft tagt seit der Vorbereitung
auf den Genf-Gipfel eine WSIS-Koordinierungsgruppe. Diese Koordinierungsgrup-
pe, in der neben Vertretern der Bundesministerien, zwischenstaatlicher Organisatio-
nen wie der UNESCO, der Wirtschaft und der Sozialpartner auch zivilgesellschaft-
liche Organisationen (z.B. Frauensolidarität, VIBE etc.) vertreten sind, erörtert konti-
nuierlich und in regelmäßigen Treffen die wesentlichen Umsetzungsmaßnahmen im
WSIS-Kontext. Zurzeit wird an der Erstellung einer WSIS-Broschüre gearbeitet, die
eine „Road-Map" mit konkreten Zeitplänen der Umsetzungsmaßnahmen des WSIS-
Aktionsplanes enthalten wird. Diese Road-Map wird Ende 2004 veröffentlicht wer-
den.

Festzuhalten ist freilich, daß viele im WSIS-Aktionsplan aufgelisteten Zielsetzungen
von Österreich bereits erfüllt sind (z. B. Anbindung aller Schulen ans Internet) und
daß diese Zielsetzungen auch im Kontext mit der Umsetzung des „eEurope 2005"-
Aktionsplanes zu sehen sind (vgl. dazu Antwort zu Frage 8).

Zu Frage 2:

Im Lichte dessen, daß viele Fragen der Informationsgesellschaft klassische Quer-
schnittsmaterien sind, die nahezu alle Bundesministerien tangieren, fungiert das
Bundeskanzleramt als Koordinierungs- und Informationsstelle. Die in den einzelnen
Ressorts mit Fragen der Informationsgesellschaft betrauten Personen(gruppen) tref-
fen sich kontinuierlich zum Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen des
„Beirats für Informationsgesellschaft" (BIG), dem seit 1998 im BKA eingerichteten
Koordinierungsgremium für Fragen der Informationsgesellschaft. Alle den WSIS be-
treffenden Fragen werden - neben der WSIS-Koordinierungsgruppe - auch in die-
sem Gremium erörtert.

Zu Frage 3:

In Bezug auf die in Österreich gesetzten Maßnahmen darf ich auf die Beantwortung
der Frage 10 verweisen.

Hinsichtlich der Vorgänge auf UN- und EU-Ebene darf ich festhalten, daß mittlerwei-
le die im WSIS-Aktionsplan angesprochene Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Fra-
gen der „Internet Governance" durch den UN-Generalsekretär erfolgt ist. Diese Ar-
beitsgruppe hat folgende Aufgaben:

- die Erarbeitung einer Definition von „Internet Governance"

- die Identifizierung der Fragen, die für die öffentliche Politik relevant sind

- die Erarbeitung eines Konsenses über die Rolle und Verantwortlichkeiten
von Regierungen, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und
Zivilgesellschaft und

- die Vorlage eines Berichtes an das Gipfeltreffen in Tunis 2005.
Überdies wurde in Bezug auf den „Digital Solidarity Fund" eine ICT Task Force des
UN-Generalsekretärs eingerichtet, die die bestehenden Finanzierungsmodalitäten
zur Bewältigung der digitalen Herausforderungen zu überprüfen und bis Ende 2004
einen Bericht vorzulegen hat. Auf Grundlage dieses Berichtes sollen Verbesserun-
gen und Erneuerungen der Finanzierungsmodalitäten, einschließlich der allfälligen
Gründung eines freiwilligen Digital Solidarity Fund, erörtert werden.

Österreich wird sich im Rahmen der auf EU-Ebene stattfindenden Vorbereitungs-
sitzungen für diese UN-Arbeitsgruppen selbstverständlich aktiv beteiligen.

Zu Frage 4:

Die konkreten Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft, die von den

einzelnen Ressorts gesetzt werden, werden aus den jeweiligen Ressortbudgets

getragen.

Zu Frage 5:

Die WSIS-Koordinierungsgruppe hat sich dahingehend verständigt, daß sich Öster-
reich für die 2. Gipfelphase in Tunis im November 2005 dem Schwerpunktthema
„Content - Kreativitätswirtschaft" annehmen wird. Diese Thematik soll somit im Rah-
men der Vorbereitung für den Gipfel wie auch auf dem Gipfel selbst (eigener Öster-
reich-Stand) die zentrale Rolle in Bezug auf die Österreichische Präsenz in Tunis
spielen.

Bislang sind vom Bundeskanzleramt in Zusammenarbeit mit dem World Summit
Award und der Arbeitsgemeinschaft „Kreativwirtschaft" die folgenden Veranstaltun-
gen zum Schwerpunktthema "Kreativität" geplant:

• Expertentagung zum Thema „Kreativität und IT - Strategien in der Welt-Infor-
mationsgesellschaft" (voraussichtlich im Oktober/November 2004 in Wien)

• Konferenz zum Thema „Kreativwirtschaft und Content" mit internationaler
Beteiligung (Herbst 2005).

Darüber hinaus wird es - so wie im Rahmen des Vorbereitungsprozeßes für den
Gipfel in Genf - eine Reihe von thematischen Schwerpunktveranstaltungen geben,
die sowohl von einzelnen Bundesministerien als voraussichtlich auch von zivilgesell-
schaftlichen Institutionen und Organisationen durchgeführt werden. Über allfällige
Veranstaltungen im Rahmen der Tunis-Vorbereitung wird im Rahmen der Website
http://www.bka.gv.at/wsis laufend informiert werden.

Zu Frage 6:

Die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit wird von der Abt. I/4 im Bundeskanzleramt
in Absprache mit dem Herrn Staatssekretär für Kunst und Medien, der auch für die
Angelegenheiten der Koordinierung der Fragen der Informationsgesellschaft inner-
halb der Bundesregierung zuständig zeichnet, durchgeführt.

Zu Frage 7:

Auf der bereits in Antwort zu Frage 5 angeführten Website des Bundeskanzleram-
tes: http://www.bka.gv.at/wsis werden Informationen, Dokumente, Hinweise und
Sitzungsprotokolle laufend veröffentlicht werden.

Zu Frage 8:

Im Rahmen der WSIS-Koordinierungsgruppe werden von den Vertreterinnen und
Vertretern der Bundesministerien, der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Nicht-
Regierungsorganisationen immer wieder Themenstellungen und Fragenbereiche er-
örtert, die der prioritären Zielsetzung des Weltgipfels, nämlich der Schaffung einer
Informationsgesellschaft für alle, Rechnung tragen. Überdies darf ich darauf hinwei-
sen, daß sich diese Zielsetzung mit allen anderen Aktivitäten der Bundesregierung
in Bezug auf die Informationsgesellschaft decken, wie etwa der innerstaatlichen
Umsetzung des „e-Europe 2005"-Aktionsprogrammes der Europäischen Union. Ich
darf hier festhalten, daß etwa die österreichischen Initiativen und Maßnahmen im
Kontext „E-Government" beispielhaft zeigen, wie ein gemeinsam von Bund, Ländern
und Gemeinden akkordiertes Bündel von Maßnahmen, im Interesse der Bürgerin-
nen und Bürger höchst erfolgreich auf Schienen gestellt wurde.

Überdies steht die WSIS-Koordinierungsgruppe selbstverständlich mit anderen
Informationsgesellschafts-Umsetzungsgremien in regem Informationsaustausch,
d.h., daß über den jeweiligen Diskussionsprozeß zum WSIS etwa im „Beirat für
Informationsgesellschaft“ (BIG) kontinuierlich berichtet wird.

Zu Frage 9:

Die Vorbereitung auf den WSIS-Tunis Gipfel soll - so wie dies bereits für den Gipfel
in Genf im Jahre 2003 geschehen ist - mit größtmöglicher Transparenz und unter
Einbeziehung aller interessierten Kreise erfolgen. Die bereits in der Beantwortung
der Frage 7 erwähnte Website des Bundeskanzleramtes http://www.bka.gv.at/wsis
soll auch als Kontaktmöglichkeit und Mitteilungsplattform für alle im WSIS-Kontext
geplanten Vorhaben und Veranstaltungen fungieren. Darüber hinaus kann jeder/e
Einzelne seine Anregungen und Vorstellungen übermitteln, die dann in die WSIS-
Koordinierungsgruppe erörtert werden.

Zu den Fragen 10 und 11:

In Beantwortung dieser Fragen darf ich vorab festhalten, daß die Bundesregierung
beim Auf- und Ausbau der Informationsgesellschaft in Österreich als oberste Ziel-
setzung die Vermeidung von digitalen Klüften vor Augen hat - im Interesse einer
informationsgesellschaftlichen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Die im Folgenden beispielhaft angeführten Maßnahmen aus dem Bereich E-Inclusion
sind lediglich eine kleine Auswahl aus einer Vielzahl von Initiativen und Best-Practi-
ce-Modellen, die von Bund, Ländern und Gemeinden, in Kooperation mit sozialpart-
nerschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisationen, pri-
vaten Organisationen und Vereinen etc. gesetzt werden.

Maßnahmen für Senioren/innen (in Auswahl):

Das Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten-
schutz (BMSGK) fördert die Website www.seniorweb.at, eine Internetplattform von
Senioren/innen für Senioren/innen.

Um die Hemmschwelle älterer Menschen gegenüber dem Internet abzubauen, wer-
den im Rahmen der vom BMSGK geförderten „Bürgerbüros für Jung und Alt" Inter-
netschulungen von Schüler/innen für Senioren/innen angeboten.

Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen (in Auswahl):
Im Rahmen der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen unter-
stützt das BMSGK unter dem Schwerpunkt „Technologieoffensive" nachhaltige
Maßnahmen zur Förderung der Zugänglichkeit zu Informations- und Kommunika-
tionstechnologien.

Das BMSG fördert ferner im Rahmen von überregionalen Projekten, die von ge-
meinnützigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege auf den Gebieten der
Behindertenhilfe und Pflegevorsorge durchgeführt werden, auch den Aufbau von
Informationsplattformen im Internet. So eröffnet etwa die Datenbank HANDYNET
(http://handynet-oesterreich.bmsg.gv.at/) den behinderten Menschen, deren Ange-
hörigen sowie auch den Fachleuten der Rehabilitation und den Beratungseinrich-
tungen, den Überblick über das vielfältige Angebot an technischen Hilfsmitteln.

Maßnahmen für Jugendliche und Schüler (in Auswahl):

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) hat die so
genannte E-Fit-Strategie entwickelt, die den Bereich des lebensbegleitenden Ler-
nens - eingebunden in die Zielsetzungen des Lissabon-Prozeßes - mit etlichen Ini-
tiativen zur Vermittlung von IKT-Skills und zur Steigerung der IKT-Kompetenzen in-
kludiert.

Neben der rein technischen Ermöglichung und Vermittlung der notwendigen IKT-An-
wendungskenntnisse stehen bei Maßnahmen für Schüler/innen und Jugendliche
auch die Förderung des Verständnisses und die kritisch-analytische Auseinander-
setzung mit Technologie/Medien im Mittelpunkt. Das Bundesministerium für Bil-
dung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) hat die Website www.mediamanual.at
eingerichtet, die als Plattform für Medien- und Kommunikationsinteressierte fungiert,
die sich über Medien- und IKT-Wirkungen informieren wollen oder selbst mit Medien
arbeiten möchten.

Das BMSGK unterstützt durch verschiedene Maßnahmen die Steigerung der „Inter-
netkompetenz von Jugendlichen". Beispielhaft sei hier die in Zusammenarbeit mit
der ISPA erstellte Broschüre „Safer Surfen" genannt, und die in Zusammenarbeit
mit dem Land Oberösterreich und dem Verein ACOS jährlich herausgegebene Bro-
schüre und CD-ROM „Tipps für Computerspiele".

Zu Frage 12:

Vorab darf ich anmerken, daß eine umfassende Einholung aller Ausgaben für bewußt-
seinsbildende und aufklärende Maßnahmen, deren es bekanntlich nahezu in jedem
Ressort sehr viele gibt, zeit- und ressorcenmäßig den Rahmen sprengen würde. Ich
darf mich daher in diesem Zusammenhang auf Ausgaben des Bundesministeriums für
Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSGK) beschränken, da
in diesem Ressort die meisten E-Inclusion-Maßnahmen durchgeführt werden.

• Bereitstellung von (jugend)spezifischen Informationsmaterialien wie
Broschüren, Freecards etc. sowie einer eigenen Website www.jugendinfo.at.
die zurzeit zu einem österreichischen "Jugendportal" umgestaltet wird;
(geplanter Gesamtaufwand im Jahr 2004 Euro 130.000,-)

• Die Maßnahmen rund um das Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend
Europas" verfolgen die Zielsetzung, politische Funktionäre/innen, Multiplika-
toren/innen sowie alle gesellschaftlichen Gruppen über die jugendpolitischen
Anliegen der Europäischen Kommission zu informieren und zu sensibilisie-
ren. Sie umfassen dabei Websites, Videos, Flyer, Informationsmappen etc.
(geplanter Gesamtaufwand im Jahr 2004 Euro 120.000,-)

• ISPA-Broschüre „Safer Surfing"; (einmalige Förderung im Jahr 2004 in der
Höhe von Euro 10.500,-)

• CD-ROM „Tipps für Computerspiele" (jährliche Kosten in der Höhe von Euro
11.000,-)

• Internetplattform www.freiwilligenweb.at: Die 2001 eingerichtete Website
www.freiwilligenweb.at hat sich zwischenzeitlich zu einer echten IT-Freiwil-
ligenplattform im Internet entwickelt. (Aufwand für 2004: Euro 9.100,-)

• Darüber hinaus werden die Websites aller Bundesministerien - sofern dies
noch nicht geschehen ist - barrieregerecht „aufgerüstet". Die Kosten für die
Implementierung bzw. Umsetzung der WAI-Richtlinien lassen sich jedoch auf
Grund der Vermengung mit anderen Ausgaben, die sich im Zusammenhang
mit den jeweiligen Websites ergaben, jedoch nichts mit der Barrierefreiheit zu
tun haben, nicht eigens aufschlüsseln. Die Website des BMSGK
www.bmsg.gv.at die bereits die WAI-Kriterien (Barrierefreiheit) erfüllt, verfügt
darüber hinaus allerdings auch über einen so genannten "Readspeaker".
Mittels Sprachmodul werden Texte der Website übersetzt und somit Men-
schen mit wie immer gearteten visuellen Behinderungen akustisch näher
gebracht. Die Kosten für die Implementierung dieses Moduls beliefen sich auf
7.820 Euro.

• Der Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at) wird vom BMSGK für die
Jahre 2004-2006 jeweils mit 60 000 Euro pro Jahr gefördert.

Zu Frage 13:

In Beantwortung dieser Frage darf ich daran erinnern, daß sich Österreich in der
Vorbereitung des WSIS-Gipfelevents in Genf und am WSIS-Gipfel selbst nachhaltig
dafür eingesetzt hat, daß die globale Informationsgesellschaft nur unter Achtung
und Förderung der Menschenrechte und Grundrechte funktionieren kann, wie dies
auch in den Abschlußdokumenten zum Gipfel zum Ausdruck kommt.

Konkrete Maßnahmen:

Über österreichische Initiative wurde in Vorbereitung des Weltgipfels ein Experten-
symposium zum Thema „Human Rights, Human Dignity and Information Society"
veranstaltet und dessen Schlußdokument anläßlich der dritten Tagung des Vorbe-
reitungsausschusses unter den Teilnehmern zirkuliert. Damit im engen Zusammen-
hang ist auch eine von dem in Kanada lehrenden Österreicher von Universitätspro-
fessor Dr. Peter Leuprecht gestaltete Informationsveranstaltung zum Thema Men-
schenrechtserziehung und Informationstechnologie zu erwähnen. Professor
Dr. Leuprecht war im Rahmen des Genf-Gipfels auch als Vertreter der Zivilgesell-
schaft eingeladen, um am Runden Tisch der Staats- und Regierungschefs zum
Thema „Creating Digital Opportunities" teilzunehmen.

Ges. Dr. Walther Lichem, Mitglied der Österreichischen Delegation in Genf, war
vom Verband afrikanischer Menschenrechtsorganisationen gebeten worden, bei
einem Side-Event zum Genf-Gipfel zum Thema „Menschenrechte und Solidarität"
zu sprechen.

Österreichische Position zum Austragungsort der 2. Gipfelphase:

Die Wahl von Tunis als Austragungsort für das zweite Gipfeltreffen zur Informations-
gesellschaft im November 2005 hat auf Grund der Menschenrechtslage in Tunesien
im Vorfeld des Gipfels in Genf kritische Reaktionen hervorgerufen. Österreich be-
grüßt zwar die Abhaltung des zweiten Gipfels in Tunis, hält es aber für erforderlich,
daß alle Gastländer und Institutionen, die einen Beitrag zum WSIS-Prozeß leisten,
die in der Genfer Grundsatzerklärung enthaltenen (Menschenrechts-) Prinzipien
achten und umsetzen. Die Menschenrechtsfrage wird von der EU im Rahmen der
PrepComs für Tunis angesprochen.

Zu Frage 14:

In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß im Rahmen der Univer-
saldienstverpflichtung von der Telekom Austria (TA) mehrere Schwerpunkte gesetzt
werden:

Die TA tauscht seit Mitte 2003 einzelne öffentliche Telefonzellen (es gibt derzeit et-
wa 23.000) gegen so genannte „MultimediaStations" aus. Bislang existieren etwa
500 solcher Telefonzellen, die auch einen Breitband-Internetzugang enthalten, bis
Ende 2005 sollten 1200 derartiger Telefonzellen zugänglich sein.

Mit Juni 2004 wurden nun vorerst 26 dieser „MultimediaStations" auch mit WLAN
Access Points ausgestattet, die im Umkreis von etwa 100 Metern einen öffentlichen
Breitband-Internet Zugang bieten.

Überdies darf ich darauf hinweisen, daß auf Initiative des BMSGK in einer Vielzahl
von Jugendzentren bzw. auch Jugendinformationsstellen so genannte „Internetcor-
ner" eingerichtet und Maßnahmen der Vermittlung des Umgangs mit dem Internet
gesetzt werden. Seitens des BMSGK wurden etliche dieser Internetcorner auch ge-
fördert.

Zu Frage 15:

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Breitbandinitiative des Bundesministeri-
ums für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT) verweisen, in deren Rah-
men derzeit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Förderprogramm, die
Sonderrichtlinie BREITBANDINITIATIVE, mit einer Fördersumme von 10 Mio. Euro
erstellt wird und die unter Inanspruchnahme von EU-Strukturfondsmitteln eine Infra-
strukturinvestition von 100 Mio. Euro auf dem österreichischen Markt bewirken wird.

Mit der Sonderrichtlinie BREITBANDINITIATIVE sollen die ländlichen, bislang nicht
versorgten Regionen Österreichs mit einer Breitbandinfrastruktur versorgt werden,
um nicht weiterhin in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt zu
sein. Es geht dabei vorrangig darum, Chancengleichheit zu generieren, um die digi-
tale Kluft zu verringern und um zu verhindern, daß unsere Gesellschaft sich nicht in
zwei Lager spaltet: in Breitband- und Schmalband, in eine Online- und eine Offline-
Gesellschaft. Auch soll damit eine bundesweit einheitliche Vergabe der Förderun-
gen sichergestellt werden.

Zu Frage 16:

Die WSIS-Koordinierungsgruppe und die Website http://www.bka.gv.at/wsis bietet
allen Interessierten die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen und Anregungen in den
Vorbereitungsprozeß für den Tunis-Gipfel einzubringen (siehe auch Beantwortung
zu Frage 9)

Zu Frage 17:

Der globale Ansatz des WSIS bietet Österreich die Möglichkeit, für viele andere
Staaten ein gutes Beispiel für richtunggebende Entwicklungen in der Informations-
gesellschaft abzugeben.

Nicht zuletzt deshalb wird sich die österreichische Schwerpunktsetzung für die zwei-
te Phase des Gipfels in Tunis mit dem Thema Content und Kreativwirtschaft be-
schäftigen, zumal dieses Feld der Wertschöpfung auch weniger entwickelten und an
natürlichen Ressourcen armen Staaten die Möglichkeit eröffnet, von den positiven
Erfahrungen anderer zu lernen und diese nutzbringend zu verwerten.

Da bekanntlich die Initiative „eEurope 2005" auf Gemeinschaftsebene nahezu
deckungsgleiche Zielsetzungen verfolgt wie der WSIS, darf in diesem Zusammen-
hang auch auf die umfangreichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich des
Leistungsvergleichs in Europa verwiesen werden.

Da das Benchmarking zentrales Element der Methode der offenen Koordinierung
ist, werden in den Gremien immer wieder Best-Practice-Beispiele einzelner Länder
hervorgehoben, die anderen zum Vorbild dienen.

Beispiele für diesen kontinuierlichen Erfahrungs- und Informationsaustausch gibt es
viele: Ich darf auf das "Digital Divide Forum" verweisen, eine Plattform, die sich ins-
besondere mit vorbildlichen Initiativen und Lösungsansätzen zur Überwindung der
digitalen Kluft beschäftigt - ein Thema, dem die österreichische Bundesregierung
größte Bedeutung zumißt. Daneben bestehen ähnliche Plattformen für das gegen-
seitige Lernen und den Austausch von zukunftsträchtigen Lösungen im Bereich des
E-Government oder auch bei der Unterstützung der kleinen und mittleren Unterneh-
men in Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch ein eigenes "Enterprise
Interoperability Network" oder das bestehende "E-Business Support Network".

Zu Frage 18:

In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die herausragende Arbeit von Univ. Prof.
Dr. TJOA (Mitglied der Österreichischen Delegation für den Genf-Gipfel) und sei-
nem Team vom Institut für Softwaretechnik der Technischen Universität in Wien auf-
merksam machen, der in Zusammenwirken mit Univ. Prof. Dr. RODE von der Uni-
versität Innsbruck eine innovative CD-ROM mit ICT-Benchmark-Tools entwickelt
hat. Die hiefür verwendeten IKT-Indikatoren sind wesentlich genauer und auf die
entsprechenden Bedürfnisse der einzelnen Länder abgestimmt, als bisher zum Ein-
satz gekommene und können somit den Stand der ICT-Entwicklung detaillierter do-
kumentieren. Eine CD-Rom dieser Software wurde im Rahmen des WSIS-Gipfels in
Genf verteilt. Diese nach Ländern geordnete Erfassung des Entwicklungs- und An-
wendungsgrades im Bereich der IKT konnte großes Interesse hervorrufen.

Zu Frage 19:

Seitens des Bundes sind keine derartigen Fonds vorgesehen.

Zu Frage 20:

Österreich hat in der Vorbereitung der Phase 1 des Weltgipfels über die Informa-
tionsgesellschaft sich aktiv engagiert, die Teilnahme und Mitwirkung internationaler
Organisationen und der von diesen behandelten Dimensionen der Informationsge-
sellschaft in den Vorbereitungsprozeß einzubringen. Dazu zählt eine in Genf am
Sitz der VN durchgeführte und von der Menschenrechtsorganisation PDHRE ge-
meinsam mit dem UNHCHR organisierte Tagung zu den Menschenrechtsaspekten
von ICT. Überdies war Österreich aktiv in die Gestaltung einer vom CERN und IXU
organisierten Konferenz zur Rolle der Wissenschaft in der Informationsgesellschaft
engagiert (Bot. Dr. Lichem am Visionary Panel mit Staatspräsident Illiescu und dem
Erfinder des WWW.)

Österreich hat sich in PrepCom 1 für die Phase 2 des Weltgipfels in Tunis im Jahre
2005 für ein breiteres Verständnis des WSIS-Prozeßes eingesetzt, wonach das ge-
samte UN-System Wissenschaftsstrukturen und internationale Zivilgesellschaft ein-
geladen werden soll, ihre Interessen, Betroffenheiten und Opportunitäten der Infor-
mationsgesellschaft zu artikulieren und in das Gipfelereignis einzubringen. Unter
österreichischer Mitarbeit sind folgende Konferenzen in Vorbereitung:

• Internationale Konferenz zu IKT und Kreativität (in Zusammenarbeit mit
UNESCO), Wien, Frühjahr 2005

• Internationale Konferenz zu Wissenschaft und Informationsgesellschaft,
Triest, März 2005

• Internationale Konferenz zu Weltraumtechnologie und
Informationsgesellschaft, EURISY/UN-OOSA/ESA/UNESCO, Paris, Mai
2005

Zu Frage 21:

Die österreichische EZA ist sich der Rolle der IKT durchaus bewußt. Der mangelnde
Zugang zu IKT kann dazu beitragen, den Entwicklungsrückstand vieler Entwick-
lungsländer zu vergrößern (Stichwort: „digital divide"). Es ist daher wichtig dem
entgegenzuwirken.

IKT werden - wo zweckmäßig - in alle neuen Projekte bzw. Programme der österrei-
chischen EZA integriert. Es gibt allerdings - außer Investitionen in den Telekom-
munikationssektor - keine spezifischen IKT Sektorprogramme. IKT wird aber in die
vorhandenen Sektorstrategien integriert. Vor allem Projekte in den Bereichen Erzie-
hung/Bildung, KMU (Klein- und Mittelbetriebe) sowie Aufbau von Institutionen
berücksichtigen den IKT-Aspekt durchgehend.

Projektbeispiele:

• Nepal: Der Bau eines Kleinkraftwerkes in Nepal auf 3000 m Seehöhe
ermöglichte die Verlegung von Telefonleitungen

• Bhutan: Im Rahmen eines Lehrerausbildungsprogrammes („Train the
trainers") kam es zum Aufbau eines Ausbildungs- und Kommunikations-
zentrums

• Simbabwe: Internetprojekte, Förderung und Schaffung von Web Sites für
örtliche KMUs

• Afrika: Unterstützung der Bildungsministerien bei Ausstattung mit IKT-Know-
how und IKT Ausrüstung

• Nord-Süd: Unterstützung von wissenschaftlichen Netzwerken zur Förderung
des Nord-Süd Austausches von Erfahrungen und Information im Bildungs-
sektor; Einsatz von IKT bei der Verwaltung von Micro-Finance Projekten;
Einsatz von IKT bei Fernbildungskursen in Nicaragua und Uganda, etc.

Die Millenniumsziele gehen nicht prominent auf den IKT-Bereich ein. Dieser wird als
Unterbereich des Zieles Nr. 8 (globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung) ge-
nannt.

Im Rahmen der Beschlüsse des Europäischen Rates von Barcelona im Jahre 2002
bzw. der danach in Monterrey gemachten Zusagen der Europäischen Union ist
Österreich eingebunden in einen gemeinsamen Zeitplan zur Anhebung des ODA
Anteils auf mindestens 0,33% des BNP im Jahr 2006.

Zu Frage 22:

Der Präsident des Bundesinstituts für internationalen Bildungs- und Technologie-
transfers (BIB), Herr Univ. Prof. Dr. Bernd RODE, ist Mitglied der WSIS-Koordinie-
rungsgruppe und nimmt an deren Sitzungen regelmäßig teil.

Zu Frage 23:

Wie in der Beantwortung zu Frage 21 ausgeführt, wird IKT im Rahmen der Öster-
reichischen-EZA als Querschnittmaterie betrachtet. Aus diesem Grund und infolge
der überschaubaren Struktur der Österreichischen-EZA wurde und wird die Einrich-
tung einer eigenen IKT-Gruppe für nicht notwendig erachtet.

Zu Frage 24:

Eine finanzielle Unterstützung für eine externe Einrichtung wird - nicht zuletzt auf

Grund der angespannten Budgetsituation - derzeit nicht in Aussicht genommen.