1917/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.08.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

GZ: 117/1937-II/2/04

Wien, am . August 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 7.7.2004 unter der Nummer 1989/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „Toleranzgrenzen bei stationären Radarboxen zur Geschwindigkeitskontrolle“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

In Angelegenheiten der Verkehrspolizei, zu der auch die Geschwindigkeitsüberwachung zählt, wird die Bundespolizeidirektion Wien in erster Instanz für die Wiener Landesregierung tätig. Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.